Berlin Info Nr. 77

25. Juni 2021
Liebe Politikinteressierte,
eine Woche voller "letzter" Male: diese Woche haben wir die letzte reguläre Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode abgehalten. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen mit denen ich seit 2009 arbeiten durfte, verabschieden sich aus dem Bundestag. Eine Legislaturperiode, in der ich als Ausschussvorsitzende für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen agieren durfte, geht zu Ende. Und unsere amtierende Bundeskanzlerin hielt ihre voraussichtlich letzten Reden im Plenum des Deutschen Bundestages. In meiner Kolumne habe ich ein paar Gedanken zu dieser außergewöhnlichen Wahlperiode verfasst, aufgrund der Pandemie habe ich in der
Arbeitsweise des Parlaments wirklich viel Neues erlebt. Mit der Verabschiedung unseres (wie ich finde - gelungenen) CDU/CSU- Wahlprogrammes startete diese Woche. Zusätzlich habe ich - natürlich unter den entsprechenden Hygieneregeln- mal wieder seit langer Zeit einen Praktikanten in meinem Büro begrüßen dürfen. Wie er die kurze Zeit hier erlebt hat, beschreibt er in einem kleinen Bericht weiter unten. Was ich diese Woche sonst noch so erlebt habe, können Sie dem Newsletter entnehmen. Viel Spaß beim Lesen!
Ihnen und Ihren Lieben alles Gute, bleiben Sie gesund und kommen Sie gut in den Sommer. Ich freue mich auf den kommenden Wahlkampf und hoffe, wir sehen uns! Ihre
mheil
schmalRT
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen

Heute endet die letzte reguläre Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Wir werden zwar voraussichtlich Anfang September noch Sondersitzungen haben, aber die Legislaturperiode neigt sich damit nun deutlich dem Ende entgegen. Am 26. September wird dann der 20. Deutsche Bundestag gewählt werden und voraussichtlich im Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin sind die Abgeordneten des bisherigen Bundestages noch weiter „im Dienst“, aber gerade für die Kollegen, die wie ich wieder zur Wahl antreten, wird sich der Fokus nun mehr und mehr auf den Wahlkampf verschieben.

Es war in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Legislaturperiode. Das fing damit an, dass erstmals sechs Fraktionen im Bundestag vertreten waren. Leider muss man allerdings sagen, dass sich mit dem Einzug der AfD der Umgangston im Parlament nicht unbedingt verbessert hat. Einmal ganz davon abgesehen, dass mit so vielen Fraktionen auch der Arbeitsfluss nicht einfacher wird. Dann haben wir zu Beginn der Legislaturperiode zweimal Koalitionsverhandlungen führen müssen. Zunächst mit FDP und Grünen, die nach dem überraschenden Ausstieg der FDP leider zu keinem Ergebnis führten. Und daraufhin noch einmal mit der SPD, deren ursprünglicher Unwille zur Koalitionsbildung in der gesamten Legislaturperiode Spuren hinterlassen hat. Ein Koalitionsvertrag konnte deshalb erst ungewöhnlich spät unterschrieben werden, so dass am Beginn der Legislatur einige Zeit verloren ging.
Dann musste (durfte!) ich nach Beginn des normalen Parlamentsbetriebes noch einmal meinen Arbeitsschwerpunkt wechseln. Wegen der stetig wachsenden Bedeutung des Themas hatte der Bundestag nachträglich noch einen gesonderten Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gegründet. Und meine Fraktion hatte mich gebeten, dort den Ausschussvorsitz zu übernehmen und dafür meine Aufgabe als Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion aufzugeben. Ich bin froh, dass mir, auch dank der Unterstützung des Ausschusssekretariates und meiner Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro, dieser späte Umstieg gut gelungen ist. Nach etwas mehr als drei Jahren kann man wohl sagen, dass der neue Ausschuss erfolgreich gestartet ist und schon in seiner ersten Legislaturperiode viel geschafft hat.
Kollage
(Bilderkollage aus Fotos der WP19 aus Zeiten vor Corona)
Und dann kam Corona.
Auch auf den Parlamentsbetrieb hatte das einschneidende Auswirkungen. Zumal leider im Bauausschuss die ersten Fälle Corona positiver Abgeordneter im Bundestag auftraten. Allerdings hat uns das rückblickend betrachtet auch einen Vorteil beschert, denn wir waren mit der erste Ausschuss, der digital voll arbeitsfähig war. Trotzdem waren und sind die Einschränkungen bis heute gravierend. Auch wenn wir technisch alles abwickeln können, was abzuwickeln ist, so fehlt der persönliche Austausch gerade im politischen Tagesbetrieb doch sehr. Ich hoffe daher, dass nach der Bundestagswahl keine so starken Einschränkungen der Sitzungen und Gespräche in persönlicher Präsenz mehr nötig sein werden.
Zunächst einmal beginnt jetzt ohnehin die „parlamentarische Sommerpause“. Mit einer Pause im eigentlichen Sinne hat das allerdings eher wenig zu tun. In jedem Sommer stehen viele Termine im Wahlkreis an und im Wahlkampfsommer wird es natürlich nicht weniger. Ich muss sagen, ich freue mich auf den Wahlkampf und hoffe, dass wir bei weiter sinkender Inzidenz auch wieder einige Präsenzveranstaltungen durchführen können. Für die BerlinInfo, die ja in den Sitzungswochen des Bundestages erscheint, heißt es jetzt aber zunächst einmal tatsächlich etwas Pause. Ich gehe aber davon aus, dass ich dem einen oder anderen Abonnenten im Wahlkampf begegnen werde. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Sie mich von der einen oder anderen Laterne lächeln sehen. Ein Anblick, an den ich mich in jedem Wahlkampf erst aufs Neue wieder gewöhnen muss.
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Praktikumsbericht

Mein Name ist Jonas Hilger (19) und ich durfte mir als Praktikant für zwei Wochen die Arbeit und die Vorgänge in dem Abgeordnetenbüro meiner Wahlkreisabgeordneten Mechthild Heil hier in Berlin ansehen. Grundsätzlich war ein solches Praktikum im Herzen unserer deutschen Demokratie für mich als ein extrem politischer Mensch natürlich wunderbar. Gerade für den Zeitraum zwischen meinem Abitur und meinem Studium der Rechtswissenschaft, wofür ein solches
Praktikum in Legislative natürlich besonders vorteilhaft ist. Da das Praktikum in der letzten Sitzungswoche der jetzigen Legislaturperiode und in diesem Fall auch dem Ende von Merkels Kanzlerschaft stattfand, spürte man einerseits überall diesen Abschied andererseits allerdings auch schon den aufziehenden Bundestagswahlkampf. Durch Corona hervorgerufen kamen viele Ausschüsse oder Fachgespräche nur online zusammen, was aber den Debatten keinen Abbruch getan hat. Für mich persönlich war sicherlich der Recht- & Verbraucherschutzausschuss am interessantesten, da dort viele durch die Medien mir bereits bekannte und leicht zu durchdringende Themen auf der Tagesordnung standen. Aber auch der Bauausschuss, der zwar noch zu den weniger bekannten Ausschüssen gehört, war für mich sehr spannend, da Frau Heil bei diesem ja den Vorsitz in dieser Legislaturperiode innehat und es auch um Themen ging, mit denen man sonst eher nicht in Kontakt gerät wie z.B. in meinem Fall ein Fachgespräch über die maritime Raumordnung. Des Weiteren gehörten aber auch Plenardebatten und eine Führung durch den Bundestag zu meinen Highlights. Beworben hatte ich mich zu diesem Praktikum mit der Intention einen persönlichen Einblick zu erhalten, um gerade die Hintergründe zu erleben, die auch eventuell zu sehr umstrittenen und auf den ersten Blick wenig verständlichen Entscheidungen bzw. Gesetzen führte. Dazu musste ich dann z.B. feststellen wie komplex viele Themen sind und wie vieles sich gerade in Gesetzen, die z.B. eine Änderung des Grundgesetzes mit sich bringen, um einzelne Wörter dreht und welche Konsequenzen diese dann juristisch gesehen haben. Aber auch dass die Parlamentarier:innen in Ausschüssen vor einer Gesetzgebung Expert:innen konsultieren und befragen, um sich bestens zu informieren, gerade im Hinblick auf die Konsequenzen ihrer Entscheidungen. Deshalb kann ich mich nur persönlich bedanken und sagen, dass sich meine Erwartungen an das Praktikum erfüllt haben.
Impferfolg Made in Germany

Am Ende dieser Woche werden etwa 45 Millionen Menschen in Deutschland die erste Impfung erhalten haben und knapp 30 Millionen Menschen vollständig geimpft sein. Angesichts dessen, dass zurzeit rund 55 Millionen Menschen für eine Impfung in Frage kommen (Bevölkerungszahl abzüglich Kindern unter 12 Jahren und des gut einen Viertels der Bevölkerung, die sich laut Meinungsumfragen bisher nicht impfen lassen wollen), ist absehbar, dass die Impfkampagne bald in eine neue Phase übergehen wird. Wir werden dann, wie bereits in den USA geschehen, darum werben müssen, auch viele der bisherigen Impfskeptiker vom Nutzen der Impfung zu überzeugen.


Biontech
Übersterblickeit EU
Dieser Impferfolg ist ein Erfolg „Made in Germany“. Er beruht im Wesentlichen auf der Leistung eines Deutschen Start-Ups, das maßgeblich durch zwei Zuwanderer gegründet wurde. Bis heute wurden mit dem Impfstoff von Biontech zwei Drittel aller Erstimpfungen in Deutschland durchgeführt und fast 80% aller Zweitimpfungen. Dass dieser Erfolg keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man daran, dass der zweite deutsche Entwickler eines mRNA Impfstoffs, Curevac, aktuell mit Problemen zu kämpfen hat. Wir können und sollten daher den Gründern und Mitarbeitern von Biontech dankbar sein, für das, was sie in den vergangenen Monaten und Jahren für die Menschen in unserem Land, in Europa und in der Welt mit ihrer Forschung und ihrer schnellen Produktion geleistet haben.

Der Erfolg dieses Start-Ups ist allerdings nicht vom Himmel gefallen. Er ist – und auch das darf man einmal sagen – auch ein Erfolg der Förderpolitik der Bundesregierung. Bereits in der Gründungsphase wurde Biontech seit 2007 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 4,1 Millionen Euro gefördert. Für die weitere Forschung und Entwicklung des Unternehmens hat das Ministerium dann ab 2012 über mehrere Jahre noch einmal 12,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das zeigt die Wichtigkeit unserer kontinuierlichen Steigerung bei den Forschungsausgaben. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen der akuten Corona-Bekämpfung dann noch einmal 375 Millionen Euro zur schnellen Ausweitung von Produktion und Forschung zur Verfügung gestellt.
Biontech förderung
Letzte Regierungsbefragung mit Angela Merkel

Unsere Bundeskanzlerin hat sich am Mittwoch zum letzten Mal den Fragen der Abgeordneten gestellt. Das Format haben wir in den Koalitionsvertrag zu Beginn der Wahlperiode geschrieben. Dreimal im Jahr stellt sich die Kanzlerin seither den Fragen der Abgeordneten. Zunächst ging sie am Mittwoch auf die Coronapandemie und die aktuelle Bewältigung derselben ein. Das Ende sei "in greifbarer Nähe." Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren Schrecken
verlieren und endgültig überwunden
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werden". Gemeinsam mit den voranschreitenden Impferfolgen kann uns dies vorsichtig positiv stimmen. Auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen sehen nach gutem Wachstum aus. Diese letzte Sitzung war informativ und unterhaltsam. Angela Merkel ist sich ihrer "nüchternen" Art treu geblieben bis zuletzt.
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