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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche bedeutete eine Zäsur: Nach den lange andauernden Koalitionsverhandlungen der Ampel wurde diesen Dienstag der Koalitionsvertrag unterzeichnet- und am Mittwoch der Kanzler mit der notwendigen Mehrheit (aber nicht allen Stimmen der Koalitionsfraktionen) gewählt.
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Somit hatte Angela Merkel dann auch ihren letzten Arbeitstag und hat um 15 Uhr im Kanzler(innen)amt die Amtsübergabe an Olaf Scholz vollzogen. Nun ändert sich Alles ein wenig und die Oppositionsarbeit beginnt für uns. In meiner Kolumne schaue ich heute deshalb auf eine "Ära Merkel" zurück. Auf die Arbeit in der Opposition freue ich mich aber dennoch. Ich glaube, dass wir hier gute Impulse setzen können. So viel steht fest: Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist eine starke Truppe und wir werden diese Regierung konstruktiv, aber auch kritisch begleiten!
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In dieser Berlin Info bekommen Sie nun also einen Rückblick auf 16 Jahre Angela Merkel, aber auch ein paar aktuelle Themen: Zur Impfpflicht bin ich in den letzten Wochen sehr viel von besorgten Bürgerinnen und Bürgern angeschrieben worden, deshalb möchte ich Ihnen hier auch eine kurze Einschätzung zu diesem Thema geben. Die Konrad Adenauer Stiftung sucht außerdem Alltagserfahrungen zum Begriff "Rechtsstaatlichkeit". Vielleicht haben Sie ja Interesse daran mitzuwirken?
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Gegen Ende dieser Woche wurden wir über die coronabedingt abgesagten Weihnachtsfeiern und das abgesagte, traditionelle Weihnachtsliedersingen hinweggetröstet: Es hat ein wenig geschneit! Die Bilder habe ich direkt für Sie festgehalten (der Ausblick aus meinem Büro):
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Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende für Sie und Ihre Lieben sowie einen gesegneten dritten Advent.
Bleiben Sie gesund!
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In dieser Sitzungswoche ist sie nun endgültig zu Ende gegangen: die Ära Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Nach der Eidesleistung hat er dann vom Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde als neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Eine war im Plenum des Bundestages nicht dabei, sondern saß auf der Besuchertribüne - Angela Merkel. Die achte Kanzlerin ist die erste, die freiwillig aus dem Amt scheidet und nicht abgewählt oder gestürzt wurde. Im Zusammenhang damit hatte sie auf ihr Bundestagsmandat bei der Wahl im September schon verzichtet und war nicht wieder angetreten. Selbstbestimmt, das ist vielleicht eines der Stichworte, das die Geschichtsschreibung für die Kanzlerschaft Angela Merkels in Zukunft finden wird.
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Sechzehn Jahre als Bundeskanzlerin, das war eine lange Zeit, die außer ihr nur Helmut Kohl erreicht hat. Und die vielleicht auch nie wieder ein Kanzler oder eine Kanzlerin erreichen wird. Denn die Debatte darüber, ob die Kanzleramtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden sollte, nimmt Fahrt auf. Sechzehn Jahre haben selbstverständlich Höhen und Tiefen gehabt, aber ich bin überzeugt, dass es insgesamt eine erfolgreiche Zeit gewesen ist. Es gab viele Herausforderungen und trotzdem ist viel geschafft worden. Natürlich waren wir nicht immer einer Meinung, aber die Richtung stimmte. Und selbstverständlich gibt es auch in Zukunft noch eine Menge zu tun, denn die Welt steht nicht still. Die neue Bundesregierung wird weiterhin stark gefordert sein und die Union wird sie als konstruktive und kritische Opposition begleiten.
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Die Ära Merkel wird später wohl auch als eine Zeit betrachtet werden, in der es immer wieder galt, Krisen zu bewältigen, die von außen auf uns einwirkten: Die Banken-Krise, die Euro-Krise, die Flüchtlings-Krise und die Corona-Krise, um einige Stichwörter zu nennen. Obwohl ich mich schon frage, ob es nicht nur eine Mode ist, jede Herausforderung gleich als Krise einzustufen und Angela Merkel schlicht mit dem konfrontiert war, womit jede Regierungschefin konfrontiert ist: Der Reaktion auf unerwartete Probleme. Gemeistert hat sie es in meinen Augen und denen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls unter dem Strich gut. Es ist deshalb auch sicher angemessen, ihr zum Abschied einen herzlichen Dank zu sagen. Für ihren unermüdlichen Dienst an unserem Land und auch an Europa und der Welt. Danke Angela Merkel für so viel Ausdauer, Entschlossenheit und Hingabe!
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Viele Kommentatoren sind sich einig: Wir werden Angela Merkel noch vermissen. Und das sogar unabhängig von der eigenen Parteienpräferenz.
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Ich bin überzeugt, dass sich auch die neue Ampel-Regierung nach Kräften bemühen wird, das Land gut zu regieren. Ob das gelingen wird, daran lässt der Ampel-Koalitionsvertrag allerdings Zweifel aufkommen. Auch dass bei der Kanzlerwahl von Olaf Scholz am Mittwoch mehr als 20 Stimmen der Koalitionsfraktionen fehlten, ist kein gutes Zeichen. Die Union muss sich vorbereiten, in Zukunft erneut Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Aber in dieser Woche blicken wir erst einmal auf die Arbeit zurück, die unter Angela Merkel geschafft worden ist. Und wenn wir dann in den nächsten Wochen die Partei neu aufgestellt haben, geht es im neuen Jahr mit frischer Kraft ans Werk.
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"Wie stehen Sie zum Thema Impfpflicht?"
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Das wurde ich dieser Tage öfter gefragt.
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Meiner Meinung nach wäre es im Grunde sinnvoller, die mit einer Impfpflicht zu belegen, die besonders gefährdet sind, also alle über 60 Jahre und Vorerkrankte. Unter diesem Blickwinkel dann auch diejenigen, die ebenfalls besonders gefährdet sind, also alle aus dem Gesundheitsbereich oder mit vielen Kontakten. Das abzugrenzen, wäre aber schwierig.
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Außerdem bin ich skeptisch, wie eine allgemeine Impfpflicht in der Praxis kontrolliert oder durchgesetzt werden soll.
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In Österreich, wo die Impfpflicht voraussichtlich ab dem 1. Februar 2022 in Kraft tritt, gibt es ein zentrales Impf- und Melderegister (ZMR), wo eine Übersicht des jeweiligen Immunisierungsstatus durch den Staat abgefragt werden darf. Ein solches Register gibt es in Deutschland nicht.
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Es bleiben noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Die Entscheidung muss aber letztlich mit äußerster Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller Aspekte – rechtlich, gesellschaftlich, ethisch und medizinisch – getroffen werden.
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Was ist eigentlich Rechtsstaatlichkeit?
Ein interessantes Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung sammelt in Zusammenarbeit mit dem Museum für Werte unterschiedliche Perspektiven und Alltagserfahrungen zum Begriff “Rechtsstaatlichkeit”.
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Es geht um Lebenserfahrungen und Gedanken zum Thema Rechtsstaat. Wie erleben Sie Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Sie müssen keine festen Meinungen mitbringen. Teilen Sie gerne auch Unsicherheiten, zwiespältige Eindrücke oder Schwierigkeiten, die Ihnen in unserem Rechtsstaat auffallen. Es soll in Erfahrung gebracht werden, was es konkret bedeutet, „den Rechtsstaat zu leben“.
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Diese Erfahrungen sollen später interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Schulklassen und anderen Gruppen in Form von Videointerviews vermittelt werden. Die Interviews werden in Berlin geführt und aufzeichnet. Insgesamt werden acht Personen eingeladen, an der Interviewserie teilzunehmen. Die Kosten für die Reise nach Berlin werden erstattet.
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Bis Ende 2021 werden die Einsendungen gesichtet.
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Im Januar / Februar ’22 sind die Interviews in Berlin geplant.
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Weitere Informationen finden Sie hier:
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