BerlinInfo Nr. 72

16. April 2021
Liebe Politikinteressierte,
Die erste Sitzungswoche nach den Ostertagen war reich gefüllt mit kontroversen Themen. Besonders über die Debatten zur Kanzlerkandidatur und über die Änderungen zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde in den Medien viel berichtet. Über die Debattenkultur schreibe ich zum Wochenende hin in meiner Kolumne.
PLH breit
Ansonsten gebe ich Ihnen weiter unten einen Einblick in zwei Themen, die mich diese Woche ebenfalls beschäftigt haben. Nach einer (mal wieder) komplett mit Video-Konferenzen durchtakteten Sitzungswoche in Berlin freue ich mich nun auf den Austausch zum Wochenende mit Ihnen im Wahlkreis. Ein schönes Wochenende für Sie und Ihre Lieben, bleiben Sie gesund, Ihre
mheil
Debattenkultur in Deutschland

Mich haben in dieser Woche sehr viele E-Mails erreicht, insbesondere zu den Themen Kanzlerkandidatur für die Union und 4. Bevölkerungsschutzgesetz (auch bekannt als „Bundes-Lockdown“). Ich habe mich zu beiden Themen mehrfach geäußert, möchte hier aber etwas Grundsätzlicheres ansprechen, was mir bei vielen der eingehenden E-Mails aufgefallen ist: Obwohl Politik viel mit Abwägen bei komplexen Sachverhalten zu tun hat, bekomme ich zu beiden Themen praktisch gar keine nachdenklichen E-Mails, keine Fragen, keine differenzierten Stellungnahmen. Ich bekomme praktisch nur ganz starke Aussagen, häufig verbunden mit mehr oder weniger ausgeprägten Drohungen (wähle nie wieder CDU…) oder mittelschweren Untergangsprophezeiungen.
Nun könnte man natürlich sagen, wer sich die Mühe macht, seiner Abgeordneten zu schreiben, der hat eben eine starke Meinung. Es ist aber durchaus nicht so, dass ich in der Vergangenheit nicht auch viele Mails in einem anderen Stil bekommen hätte. Die „Radikalisierung“ des Tons in den E-Mails nimmt deutlich zu – und das ist eine Tendenz, die auch sonst in der öffentlichen Debatte zu bemerken ist. Wenn ich nicht Markus Söder (oder wahlweise Armin Laschet) unterstützen würde, dann würde der Untergang der CDU unmittelbar bevorstehen und das sei dann meine Schuld. Oder wenn ich das 4. Bevölkerungsschutzgesetz nicht stoppen (oder wahlweise sofort einführen) würde, dann sei das ein Verbrechen und ein Verstoß gegen meinen Amtseid (den ich übrigens gar nicht geleistet habe, weil ich kein Regierungsmitglied bin, sondern Ausschussvorsitzende im Bundestag).
gast
Jeder sollte in einer aufgeklärten Demokratie seine Meinung vertreten, aber die eigentliche Kunst liegt im fairen Wettstreit und im Kompromiss. Bei der Kanzlerkandidatur reden wir von zwei erfolgreichen Unions-Ministerpräsidenten von großen Bundesländern – wie könnte da einer der Untergang des Abendlandes sein?
Beide haben Stärken und Schwächen und die sollte man bei seiner Präferenz berücksichtigen. Und beim 4. Bevölkerungsschutzgesetz handelt es sich um den Versuch, die viel kritisierte Zersplitterung der Regelungen zu vereinheitlichen. Wie kann das ein „Ermächtigungsgesetz“ sein, wie 1933?
Für die einzelnen Regelungen in dem Gesetzentwurf gibt es Pro- und Contra-Argumente, die in der momentan schwierigen Situation sorgsam abgewogen werden müssen. Ich bin mir daher auch recht sicher, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Beratungsverfahren noch Änderungen erfahren wird. Ich meine in manchen E-Mails zwei Tendenzen zu erkennen, die geeignet sind, die Debattenkultur in Deutschland nachhaltig zu beschädigen: Eine starke Selbstbezogenheit und eine Art von Erlösungsfantasie. Beides hilft uns in meinen Augen nicht weiter. Ein demokratischer Austausch kann schwerlich stattfinden, wenn die eigene Meinung zum Maß aller Dinge erklärt wird. Es geht mir nicht darum, dass jemand überzeugt seine Position vertritt – aber der Ton macht die Musik. Fast noch schwieriger finde ich die quasi religiösen, oder besser gesagt sektiererischen, Erwartungen, die teilweise mit einzelnen Personal- oder auch Sachentscheidungen verbunden werden. Nein, weder Armin Laschet noch Markus Söder werden uns von allem Leid erlösen. Wer so an eine Personalfrage herangeht, der kann am Ende nur enttäuscht werden. Erinnert sei nur an die ernüchternde Erfahrung, die die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit „Sankt Martin (Schulz)“ gemacht hat.
BI Banner
Die Stärke unserer Demokratie bestand in den letzten gut 70 Jahren vor allem in der Fähigkeit zum Austausch und zum Kompromiss. Das hat uns bis heute getragen und zum Beispiel zweifelhafte Figuren wie einen Donald Trump aus der deutschen Spitzenpolitik ferngehalten. Die angesprochenen Entwicklungen in der Debattenkultur gefährden das aber. Ich möchte als Bundestagsabgeordnete verschiedene Positionen hören (bzw. lesen) und zwar auch gerne zugespitzt. Aber wer versucht, mir seine Position quasi aufzuzwingen, der wird im Zweifelsfall eher das Gegenteil erreichen. Jede Sorge und jedes Problem wird von mir ernstgenommen. Aber nicht alles, was mir als Patentlösung dafür präsentiert wird, lässt sich auch unmittelbar in Bundespolitik umsetzen. Jedenfalls nicht, wenn man im Blick behält, dass wir Bundestagsabgeordnete Deutschland und seinen Menschen als Ganzes verpflichtet sind – und unserem Gewissen.
Unterführung breit
Pflegewissenschaftliche Fakultät an der PTHV in Vallendar steht vor dem Aus

Die Tatsache, dass die pflegewissenschaftliche Fakultät der PTHV in Vallendar stillgelegt werden soll, hat mir diese Woche große Sorgen bereitet. Wie jüngst bekannt wurde, fehlen der Hochschule jährlich rund 1,5 Millionen Euro, um den Standort für die Ausbildung von Pflegefachkräften in Vallendar zu erhalten.

Gerade eine alternde Gesellschaft braucht engagiertes, kompetentes und auch gut ausgebildetes Pflegepersonal. Bereits heute sind wir mit einem Pflegebedarf konfrontiert, den es menschheitsgeschichtlich in diesen Formen und Ausmaßen noch nie gab. Hier ist akademisches Forschen und Lehren ein Gebot der Stunde!, Ausgerechnet in dieser Zeit – noch dazu während einer globalen Pandemie – eine hochangesehene pflegewissenschaftliche Fakultät wie die an der PTHV in Vallendar aus finanziellen Gründen stillzulegen, widerspricht jedem gesunden Menschenverstand.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss dort, wo der private Träger die finanzielle Last nicht mehr alleine tragen kann, der Staat stützend eingreifen. Aus diesem Grund sehe ich die Landesregierung hier ganz deutlich in der Pflicht! Mainz muss handeln!
Die Pflegewissenschaftliche Fakultät der PTHV in Vallendar bildet zurzeit knapp 300 Studierende aus, die Zahlen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ich fordere, gemeinsam mit der CDU Mayen-Koblenz von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur PTHV und die Zusage finanzieller Unterstützung zum langfristigen Erhalt der pflegewissenschaftlichen Fakultät.“
Kachel Vallendar
Die KlimaUnion
Am "Earth Hour Day", dem 27. März, ist die KlimaUnion ins Leben gerufen worden. Die "Stunde der Erde" wirbt damit, an diesem Tag eine Stunde lang das Licht auszuschalten, um damit die Öffentlichkeit auf das Thema Klimaschutz zu lenken.
Die neu gegründete KlimaUnion ist eine Vereinigung von CDU-Politikern, die sich deutlich für besonders zwei Kernthesen einsetzen: das Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung, und dass Deutschland bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Sie sagen: "Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gehören zur CDU/CSU". Ich finde es klasse, dass sich meine neue Bundesvorstandskollegin Wiebke Winter mit der Initiative deutlich auf die Suche nach Antworten für die aktuellen Herausforderungen macht und dafür weitere Unterstützer sucht.
Schauen Sie doch mal rein! Vielleicht finden Sie ja auch Berührungspunkte.
Und hier schon mal ein Terminhinweis:
Wiebke Winter wird am 26. Mai ab 18 Uhr Gast in einem Onlinetake über Themen rund um Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien in Ahrweiler und Mayen-Koblenz sein.
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