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Liebe Politikinteressierte,
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es geht weiter im politischen Berlin, dem Ende dieser Legislatur entgegen. Die Plenarsitzungen dauern länger an und die Themen ballen sich. Im Plenum werden fast ausschließlich nur 2./3. Lesungen abgehalten, also Debatten, die den Abschluss eines Gesetzentwurfs bedeuten. Aber dazu später mehr in meiner Kolumne: wir haben diese Woche nämlich ein großes Projekt aus meinem Wirkungsbereich verabschieden können worüber ich sehr froh bin.
Zum Wochenende bin ich dann wieder im Wahlkreis unterwegs. Diesen Samstag steht noch der Landesparteitag an, bei dem die Listenplätze für die Bundestagswahl beschlossen werden.
Ganz besonders freue ich mich auf eine "neue" Veranstaltungsreihe im Wahlkreis, auf die ich Sie hier noch aufmerksam machen möchte: Themenfelder wie "Sport und Ehrenamt", "Klimaschutz" und "Einbruchschutz", die ich mit Expertinnen und Experten, und natürlich auch mit Ihnen diskutieren möchte. Ich lade Sie herzlich ein mitzuwirken! Am Ende dieser Info finden Sie die genauen Daten. Melden Sie sich gerne an!
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Nun aber erstmal viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende für Sie und Ihre Lieben.
Bleiben Sie gesund,
Ihre
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Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag verabschiedet
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Am Ende dieser Sitzungswoche bin ich froh, dass wir jetzt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das letzte große Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode aus dem Verantwortungsbereich meines Bauausschusses abschließen konnten. Zwischendurch war der Abschluss des Verfahrens noch vor der Bundestagswahl zweifelhaft, weil es zwischen den Koalitionsparteien schwierige Verhandlungen zu einzelnen Punkten gab. Zum Hintergrund muss man wissen, dass am Ende einer Legislaturperiode im Bundestag für Gesetzentwürfe die sogenannte Diskontinuität gilt. Das heißt, dass alles, was bis zur letzten Sitzungswoche vor der Wahl vom Bundestag nicht endgültig verabschiedet werden kann, verfällt und der Gesetzgebungsprozess muss dann in der nächsten Legislaturperiode neu begonnen werden.
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Wir im Bauausschuss können nun jedoch in den letzten drei Sitzungswochen dieser Legislaturperiode die kleineren Punkte abarbeiten, die in den letzten Monaten liegen geblieben sind. Und wir können uns auch schon Gedanken machen, was dann zu Beginn der nächsten Legislatur im Herbst gleich in Angriff genommen werden soll. Natürlich werden dann einige Kollegen neu dazugekommen sein und einige fehlen, aber ich bin optimistisch, dass es wieder einen dezidierten Bauausschuss geben wird. An der Wichtigkeit der Themen des in dieser Wahlperiode neuen Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich nichts geändert. Darauf hat auch Bauminister Horst Seehofer bei einem (virtuellen) Besuch in unserem Ausschuss in dieser Woche noch einmal hingewiesen.
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In der Sache bringt uns das nun verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz beim Thema Mangel an bezahlbaren Wohnraum ein ganzes Stück weiter. Das fängt an mit dem aktuell größtem Flaschenhals beim Wohnungsbau, dem Bauland, hört dabei aber nicht auf. Ich möchte besonders auf zwei Punkte im Gesetz hinweisen, die ich auch in meiner heutigen Rede im Bundestagsplenum angesprochen habe und die für unsere Region besonders wichtig sind. Mit der Novelle wird erneut ein Paragraph 13b befristet in das Baugesetzbuch eingefügt. Damit können an Ortsrandlagen in dörflichen Bereichen Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren bis zu 10.000 Quadratmetern Grundfläche entwickelt werden. Viele Bürgermeister im Wahlkreis, und auch weit darüber hinaus, haben auf diese Erleichterung dringend gewartet und sich deshalb bei mir als Bauausschussvorsitzende immer wieder gemeldet. Die neue Ausnahme-regelung gilt nun für Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen bis Ende 2022.
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Darüber hinaus führen wir eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ ein. Vorbild dafür ist das „Urbane Gebiet“ aus der letzten Legislaturperiode. Mit diesen neuen Baugebietskategorien sollen die Möglichkeiten verbessert werden, zusätzlichen Wohnraum in unmittelbarer Nachbarschaft zu ortstypischem, eher gering störendem, Gewerbe zu schaffen. In den urbanen Räumen klappt das seit der Neufassung deutlich besser, so dass wir nun eine ähnliche Regelung auch für die Kontaktbereiche zur Landwirtschaft in den ländlichen Räumen ermöglichen wollen.
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Wir arbeiten damit an einem Punkt, den ich in meiner Rede ebenfalls angesprochen habe: der Innenentwicklung unserer Dörfer und Städte. Der sogenannte „Donuteffekt“, das die Ortschaften am Rand wachsen und im Innenbereich veröden, muss noch stärker zurückgedrängt werden. Wir werden dafür spätestens in der kommenden Legislaturperiode, auch vor dem Hintergrund der Coronafolgen, noch mehr Fördergeld bei der Städtebauförderung in die Hand nehmen müssen. Und wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen noch einmal verbessern und neue Wege gehen, wie z.B. den Abriss nicht denkmalwürdiger und technisch überalteter Gebäude. Sie sehen also: Nach der großen Gesetzesnovelle ist vor der großen Gesetzesnovelle. Auch vor diesem Hintergrund freue ich mich bereits auf die nächste Legislaturperiode. Meine Reden zu den Bauthemen diese Woche finden Sie hier:
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Dr. Helmut Kohl, „Kanzler der Einheit“, war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chance, welche die
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Deutschen in der DDR durch ihre Revolution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hatten. Die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Lebensleistung haben wir in zweiter und dritter Lesung am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, um die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung als Bundestiftung öffentlichen Rechts zu schaffen. Die Stiftung wird das politische Erbe bewahren, an das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls erinnern und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen. Stiftungssitz soll Berlin sein. Ich habe Helmut Kohl in der letzten Wahlperiode in Berlin treffen dürfen, und konnte dort mit ihm auf ein Glässchen Ahrwein anstoßen. Eine denkwürdige Begegnung.
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