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Liebe Politikinteressierte,
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meine Sitzungswoche startete mit einem tollen Besuch aus meiner Heimat, mit tollen Gesprächen und einer regen Diskussion. Vielen Dank für Ihre Teilnahme, ich habe mich echt gefreut!
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Neben den üblichen Terminen beherrschte natürlich auch Putins Teilmobilmachung in Russland und die Diskussion um die Gasumlage unseren politischen Alltag. Ich habe dies zum Anlass genommen, meine Kolumne in dieser Woche noch einmal den aktuellen Ereignissen zu widmen.
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Denn fest steht, wie meine Kollegin Julia Klöckner heute in der Debatte sagte: „In dieser Situation brauchen wir keinen Bundes-Schamanen, der auf gutes Wetter hofft, sondern wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der die richtigen Entscheidungen in dieser Situation trifft.“ Mehr dazu also in meiner Kolumne. Auch gebe ich Ihnen einen Einblick in unsere Landesgruppensitzung am Montag. Wir hatten einen Brigardegeneral der Bundeswehr eingeladen. Sein Bericht zur Evakuierung Afghanistans und der aktuellen militärischen Lage war fesselnd.
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Diese Woche stand nach dem CDU Bundesparteitag vor zwei Wochen ebenfalls unter dem Motto "Nachlese": Die Frauenquote auf Zeit kommt, jetzt geht es ans Umsetzen.
Passend hierzu drehten sich fast alle weiteren Termine, die ich wahrnahm, um das Thema Parität und Gleichstellung. Tolle Gespräche und ich freue mich auf die kommenden Aufgaben, die die Umsetzung nach sich ziehen.
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Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß bei der Lektüre, Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein angenehmes Wochenende!
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Qui desiderat pacem, bellum praeparat
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„Wer den Frieden wünscht, bereitet den Krieg vor“ ist ein bekanntes Zitat des römischen Militärschriftstellers Flavius Vegetius Renatus. Es bezieht sich auf die alte Frage der Menschheit, wie Krieg im Endeffekt verhindert bzw. beendet werden kann. Der Gedanke findet sich bei vielen bekannten Denkern, von Platon über Cicero und Augustinus bis zu Walter Benjamin. Es ist aber auch in der allgemeinen Lebenserfahrung der Menschen verankert, dass diejenigen, die verteidigungsbereit erscheinen, auch seltener tatsächlich attackiert werden. Das gilt nicht nur militärisch, sondern z.B. auch zwischen Wirtschaftsunternehmen. Weltpolitisch ist diese Frage in den letzten Monaten leider wieder deutlich aktueller geworden. Durch die russische Teilmobilmachung in dieser Woche hat sie nun eine neue Stufe erreicht. Mit Verhandlungen ist da im Augenblick wohl leider nichts zu erreichen, der Anruf des Bundeskanzlers beim russischen Präsidenten in der letzten Woche war entsprechend ernüchternd. „Wegkuscheln“ lässt sich dieser Konflikt auch nicht mehr, das haben selbst Teile von Linkspartei und AfD mittlerweile offenbar verstanden.
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Wie aber erscheinen Deutschland und Europa als ausreichend verteidigungsbereit in den Augen eines Diktators in Moskau, der spätestens seit dem Angriff auf Georgien im Jahr 2008 kontinuierlich auf gewaltsames Vorgehen gesetzt hat? Da ist natürlich zunächst einmal das Militärische. Wir müssen die Bundeswehr zügig wieder vollumfänglich in die Lage versetzen, einen wirksamen Schutz für uns und unsere Partnerländer zu gewährleisten. Etwas, das schon in den letzten Jahren viel stärker hätte passieren müssen, was aber auf viele Widerstände traf. Der Bundeskanzler sprach nun im Februar in diesem Zusammenhang von einer „Zeitenwende“. Zwar wurde zwischenzeitlich, mit Unterstützung der Union, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr beschlossen – viel mehr ist aber leider immer noch nicht geschehen. Im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung ist sogar eine Kürzung der Mittel für die Bundeswehr von 300 Millionen Euro vorgesehen. Die polnische Regierung hat in der Zwischenzeit mehr neue Kampfpanzer und Panzerhaubitzen in Südkorea bestellt, als die Bundeswehr insgesamt besitzt. „Zeitenwende“ ist ein großes Wort, aber dem müssen eben auch Taten folgen. Auch in diesem Bereich bleibt die Bundesregierung leider das wirksame Handeln weiterhin schuldig.
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Die Frage beschränkt sich jedoch nicht auf das rein Militärische. Russland führt bereits einen aktiven Krieg unmittelbar gegen uns. Einen Spionage-, Cybersabotage- und Propagandakrieg. Ob dieser Krieg von Putin ausgeweitet oder zurückgefahren wird, liegt an uns allen, an unserer Vorbereitung auf diese Attacken und unseren Reaktionen. Das gilt insbesondere für den umfangreichen russischen Propagandakrieg. Zunächst einmal gibt es einen wahren Sturm an blanken Falschinformationen, die auf allen möglichen Wegen in die gesellschaftliche Diskussion in Deutschland und Europa eingespeist werden. Es gilt hier, aufmerksam zu bleiben und Dinge zu hinterfragen, statt sie unkritisch zu übernehmen und weiter zu verbreiten. Das gilt z.B. auch für die Frage, bei welcher Demonstration man mitläuft. Es gibt darüber hinaus eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit bei Fragen des russischen Krieges gegen die Ukraine, den westlichen Reaktionen darauf und den daraus resultierenden Folgen für unser aller Leben. Ja, es gibt einen gewissen Zusammenhang zwischen den Sanktionen gegen Russland und den Preissteigerungen bei uns zu Hause – auch wenn das bei weitem nicht der einzige Grund für die anziehende Inflation ist. Aber die Sanktionen sind trotzdem notwendig und sie sind auch wirkungsvoll. Sie werden, gemeinsam mit militärischen Erfolgen der Ukraine, früher oder später Russland zum Umdenken bei seinen gewalttätigen Kurs zwingen. Das kann und darf durch russische Propaganda nicht zerredet werden.
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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat kürzlich in einem Interview gesagt, dass wir EU-Bürger für den Krieg in Euro zahlen würden, die Ukrainer jedoch in Menschenleben. Da ist etwas dran, jedes Land in Europa muss die Last der russischen Aggressionen auf seine Weise tragen. Wichtig ist, dass wir die Belastungen innerhalb unseres Landes so verteilen und abfedern, dass sie von den Menschen auch getragen werden können. Hier sehe ich bei der Bundesregierung noch deutlich „Luft nach oben.“ Statt mit unausgegorenen Ideen an den Symptomen herumzudoktern, müssen die Ursachen bekämpft werden. Und die Hauptursache ist, dass aktuell insgesamt nicht ausreichend Energie zur Verfügung steht, was die Preise hochtreibt. In dieser Situation Scheinlösungen für eine vorübergehende Weiternutzung der letzten Atomkraftwerke zu verkünden oder dem Wiederanfahren von Kohlekraftwerken so viele bürokratische Hindernisse in den Weg zu legen, dass seit März ganze zwei Kraftwerke erneut in Betrieb genommen wurden, ist einfach unverantwortlich. Das ändert nichts daran, dass wir mittelfristig viel mehr Erneuerbare Energien brauchen, nur hilft uns das nicht unmittelbar in den kommenden, schwierigen Monaten. Für die Union steht deshalb fest: Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem außenpolitischen Kurs, aber wir erwarten deutlich mehr Engagement bei der Bewältigung der Folgen in Deutschland. Auch das ist wichtiger Teil davon, dass Deutschland und Europa so verteidigungsbereit erscheinen, das Wladimir Putin seine Aggression mittelfristig aufgeben wird.
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Gespräch mit Brigardgegeneral Jens Arlt in der Landesgruppensitzung
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Meine Sitzungswoche startete mit einem richtig spannenden Termin: Brigardegeneral Jens Arlt, Kommandeur der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis, gab uns einen umfassenden Einblick in seine Arbeit. Arlt war vor einem Jahr für die Afghanistan-Evakuierung verantwortlich.
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Seine Berichte sind ehrlich und ungeschönt, zeigten schlimme Bilder auf, aber auch gute Momente. Mich hat es auf ganz besondere Art berührt: Auch wenn Arlt in vielen Kampfhandlungen im Einsatz war, scheint er immer bei sich geblieben zu sein und hat sich immer vor seine Truppe gestellt. Seine Lagebeschreibung war besonnen und gab "hautnah" Einblicke in die Arbeit der Bundeswehr.
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Ich finde es beruhigend zu wissen, dass Arlt und weitere fähige und reflektierte Menschen in unserer Bundeswehr sind und unserem Land dienen. Wenn Sie auch einen Eindruck bekommen möchten, empfehle ich Ihnen ein altes Interview über den Afghanistan-Einsatz im ZDF:
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Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat
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Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Vieregge habe ich mich mit der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, der stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Altwasser und Bereichsleiterin Antje Asmus am Mittwoch zu einem Gespräch zusammengesetzt. Themen des Gesprächs waren unter anderem der Beschluss zur Umsetzung einer Frauenquote der CDU und mögliche Wege zu mehr Parität. Ein interessantes Gespräch, das nicht das Letzte gewesen sein wird!
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Prof. Rita Süssmuth liest im Bundestag
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Um Parität ging es auch Abends in der Bibliothek des Deutschen Bundestages: Nach der Pandemie-Pause gab es wieder eine Lesung!
Rita Süssmuth stellte ihr Buch "Parität jetzt" vor. Dem folgte ein Gespräch mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Süssmuth betonte, dass ihre Geduld am Ende sei und es endlich Zeit würde, dass sich etwas bewege.
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Praktikumsbericht von Maddalena Blicker
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Mein Name ist Maddalena Blicker und ich studiere im letzten Jahr Betriebswirtschaftslehre in Trier. Drei Wochen lang hat mir das Praktikum bei der Abgeordneten Mechthild Heil Einblicke in den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und ihren Mitarbeitern gegeben. Zu dieser Zeit hatte ich auch die Möglichkeit, an dem Praktikantenprogramm der Union teilzunehmen. Bei diesem konnte ich an Diskussionsrunden und Führungen teilnehmen. Zusätzlich war ich als Zuschauerin beim ZDF-Morgenmagazin mit anschließender Führung. In zwei Sitzungswochen von den drei Wochen Praktikum war Frau Heil sehr eingebunden. Desto mehr freute ich mich, als sie sich die Zeit nahm und alle meine bestehenden Fragen beantwortete. Die zu meiner positiven Überraschung nicht nur fachlicher Natur waren, sondern auch Einblicke in ihr Privatleben gegeben haben. Als politisch interessierte Frau ist natürlich auch dieses Thema für meine spätere Berufswahl relevant. Die Highlights aus dieser Zeit haben sich in den drei Wochen gehäuft. Die zwei interessantesten Veranstaltungen waren die Teilnahme an einer Ausschusssitzung von Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und das Praktikantenprogramm. Beim Praktikantenprogramm ist man mühelos mit anderen Praktikanten in Kontakt getreten und hatte die Möglichkeit, weitere interessante Gespräche zu führen.
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21. Mestemacher Preisverleihung zur Managerin des Jahres
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Am Freitag war ich bei der Mestemacher Preisverleihung zur Managerin des Jahres geladen. Die Initiatorin des Preises, Prof. Dr. Ulrike Detmers, eröffnete die Verleihung und stellte klar: "Mit der weiblichen Elite stärkt die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb ihre Wettbewerbskraft!". Preisträgerin war in diesem Jahr Astrid Teckentrup, Vorsitzende der Geschäftsführung von Procter&Gamble. Teckentrup ist eine Managerin, die persönliches Wachstum, Vielfalt und Inklusion im Unternehmen vorantreibt. Sie setzt sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen in Gesellschaft und Unternehmen ein - auf sehr vielen Ebenen. Alle Unternehmerinnen und Managerinnen mit denen ich ins Gespräch gekommen bin, waren ebenfalls der Meinung, dass es unsere Aufgabe in Gesellschaft und Politik ist, sich ebenfalls für diese Werte einzusetzen.
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Geburtstag Dr. Wolfgang Schäuble
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Herzlichen Glückwunsch, lieber Wolfgang Schäuble! Am 18.09. feierte er seinen 80. Geburtstag. Dafür habe ich ihm natürlich alles Gute und Gottes Segen gewünscht. Nicht nur ist er ein Parlamentarier mit Leib und Seele, sondern auch der am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Im Plenum wurde er deshalb diese Woche mit Standing Ovation und langem Applaus geehrt.
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Brückenfreigabe B9 über der Ahr nach 9 Monaten!
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Was für eine Leistung!
Nach nur 9 Monaten Bauzeit ist letzten Freitag die Ahrbrücke in Sinzig und der B9 am Tunnel Altenahr eingeweiht worden. Ein Hoffnungsschimmer, dass der Aufbau auch schnell gehen könnte.
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11 Millionen € hatten wir im Bundestag in der letzten Wahlperiode im Rahmen der 30 Milliarden € Aufbauhilfe dafür bereitgestellt.
Viele baulichen Maßnahmen werden noch folgen. Ein wichtiger Fortschritt!
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