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Liebe Politikinteressierte,
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nach zwei Sitzungswochen hintereinander folgt nun auch direkt zum Abschluss die nächste Berlin-Info. In den kommenden Tagen wird es im Bundestag zwar etwas ruhiger, aber dann stehen für mich wieder Termine und Besuche im Wahlkreis auf dem Programm.
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Die Sitzungswoche war voll gepackt mit zahlreichen Gesetzesentwürfen, Anträgen und Gesprächen.
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Aber die Entscheidung der Fristverlängerung für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal, die nun aktuell getroffen wurde, war für mich persönlich die schönste Nachricht in dieser Woche.
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So positiv gestimmt, wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben einen schönen zweiten Advent und viel Spaß bei der Lektüre der Berlin-Info.
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Dicke Bretter gebohrt – Verlängerung der Antragsfrist für Aufbauhilfe kommt
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In der Politik wird immer gerne das Bild vom „Bohren dicker Bretter“ verwendet. Daran musste ich diese Woche sofort denken, als mich eine der besten Nachrichten des Jahres im politischen Berlin erreichte: Die Bundesregierung hat sich endlich dazu durchgerungen, einer Verlängerung der Antragsfrist für die Aufbauhilfe zur Flut 2021 zuzustimmen. Für die Betroffenen im Ahrtal ist das ein echter Lichtblick. Die Frist zum Beantragen von Geldern aus der Aufbauhilfe wird nun vom 30.06.2023 auf den 30.06.2026 verlängert. Viele Tausend Privathaushalte und Unternehmen, aber besonders auch die Kommunen mit ihrer riesigen Zahl an Aufbauprojekten, können nun aufatmen. Natürlich ist es immer besser, die Aufbauhilfe eher früher als später zu beantragen. Aber in vielen Fällen ist das nicht so einfach möglich und mit dieser Fristverlängerung gibt es nun den nötigen Spielraum.
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Gebohrt habe ich an dieser Thematik, gemeinsam mit vielen Mitstreitern, bereits das ganze Jahr über. Insofern ist es auch gut, dass die Sache vor dem Jahresende nun abgeschlossen werden kann und Planungssicherheit hergestellt wird. Zunächst war es wirklich zäh, das Thema in Mainz und Berlin unterzubringen. Obwohl der Sachverhalt eigentlich nicht besonders kompliziert ist: Nach der Ahrflut wurden die Regelungen zur Aufbauhilfe, damit es möglichst schnell geht, im Wesentlichen an den Regelungen früherer Flutereignisse, zum Beispiel in Sachsen, orientiert. Unter anderem eben auch die Frist zur Antragstellung für Hilfsgelder. Es hat aber nicht lange gedauert, dann war klar, dass der Aufbau im Ahrtal ein Projekt von historisch fast einmaligem Umfang in der Geschichte der Bundesrepublik werden würde. Daraus folgte eigentlich logisch, dass die Antragsfristen verlängert werden müssen.
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Zunächst hat aber kaum jemand außerhalb des Ahrtals die Dringlichkeit gesehen. Der 30.06.23 war noch weit weg und das Verständnis dafür war gering, dass die Frist frühzeitig verlängert werden muss, damit die Menschen an der Ahr eine gesicherte Zukunftsperspektive haben. Zeitweilig haben Landesregierung und Bundesregierung sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zugeschoben, wer aktiv werden müsste, um eine Verlängerung herbeizuführen. Ich habe mir die Finger wund geschrieben und den Mund fusselig geredet, um hier einen Meinungsumschwung zu erreichen. Zum Glück habe ich auch engagierte Mitstreiter gefunden. Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle Sandra Weeser, die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, von der FDP aus dem Wahlkreis Neuwied, die mich seit einem gemeinsamen Besuch im Ahrtal hervorragend unterstützt hat.
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Irgendwann hat der Druck, auch unterstützt von den Kollegen auf der Landesebene, dazu geführt, dass die Landesregierung sich bewegt hat und verkündete, dass sie für die Fristverlängerung sei und es jetzt nur noch an der Bundesregierung läge. Daraufhin konnten wir in Berlin unsere Aktivitäten noch einmal verstärken und haben, gemeinsam auch mit Kollegen von SPD und Grünen, eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Zunächst einmal hat das federführend zuständige Bundesministerium für Finanzen dann eine Verlängerung der Frist um ein Jahr „angeboten“. Schließlich haben sich aber die sinnvollen drei Jahre durchgesetzt, worüber ich sehr froh bin. Sicherlich bin ich auch nicht die Einzige, die in den nächsten Tagen auf diesen Erfolg einen Glühwein trinken wird. Die Bretter am Glühweinstand müssen ja zum Glück nicht erst gebohrt werden….
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Sachstand zum Selbstbestimmungsgesetz
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Im Rahmen der Sitzung der Gruppe der Frauen erläuterte meine Kollegin Mareike Lotte Wulf den aktuellen Sachstand zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz.
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Im Juni 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll an die Stelle des Transsexuellengesetzes von 1980 treten, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 2011 in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde. Schon die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz haben eine Reihe von Fragen und Diskussionen über die Neuregelung ausgelöst.
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Praktikantin Hedieh Moayed Kimia Ghalam
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Mein Name ist Hedieh Kimia, ich bin zwanzig Jahre alt, gebürtige Iranerin und lebe seit meinem ersten Lebensjahr in Koblenz und bin seit dem 7. November Praktikantin in Frau Heils Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag in Berlin.
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2021 habe ich meine Fachhochschulreife abgeschlossen und habe darauffolgend ein 13 monatiges Freiwilliges Soziales Jahr in zwei verschiedenen Einrichtungen absolviert. Mich beschreibt sehr gut meine empathische und hilfsbereite Art. Ich bin eigenständig und sehr zukunftsorientiert, weshalb ich mich gerne und mit Freude auf dieses Praktikum eingelassen habe. Meine Kommunikationsfähigkeit steht bei meinen Stärken an erster Stelle. Daran liegt es wahrscheinlich auch, dass ich mich von Beginn an gut mit Frau Heil verstanden habe.
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Zuvor haben wir uns bei einer Podiumsdiskussion der Frauenunion CDU kennengelernt, bei der ich mich detailliert zum Thema, "Was passiert im Iran?" und "Was können wir (für die Frauen) tun?" geäußert und eingesetzt hatte. Politik stand bisher in meinem Leben nicht im Vordergrund aber Menschen-, Frauen- und Grundrechte sind mir sehr wichtig und dafür setze ich mich, in Form von konstanter Aktivität auf Social Media, dem Einsatz auf Demonstrationen und dem Halten von Reden, vor Allem auch seit der brutalen Ermordung von Mahsa Zhina Amini durch das Regime, ein.
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In den vergangenen vier Wochen habe ich an Sitzungen der Gruppe der Frauen teilgenommen, kreierte Social Media Content in Form von Foto- und Videographie, beschäftigte mich mit der Bearbeitung, verfasste Texte und Captions, verfolgte Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Plenarsitzungen des Bundestages.
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Ich sehe Deutschland als meine Heimat, da ich hier aufgewachsen bin, doch ich habe auch meine persischen Züge. Aus diesem Grund habe ich mich auch sehr auf und über das Gespräch mit einer iranischen Journalistin und weiteren Abgeordneten der Frauenunion der CDU zum Thema "Proteste im Iran", bei dem ich Frau Heil begleiten konnte, gefreut. Das Thema darf nicht vergessen werden. Auch ich kam zu Wort und erklärte einige nennenswerte und wichtige Punkte und konnte mich somit für Menschenrechte, in dem Land, in dem meine Wurzeln liegen, einsetzen.
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Des Weiteren besuchte ich auch, als Frau Heils Praktikantin und als Zeichen der Solidarität, die von der Amnesty-Deutschland veranstaltete Kundgebung "Islamic Republic of Iran: Stop killing the future generation of Iran".
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Ich bin sehr froh darüber, im Rahmen eines Orientierungspraktikums Frau Heil näher kennengelernt zu haben und einen tieferen Einblick in den Arbeitsalltag einer Bundestagsabgeordneten erhalten zu haben. Ich wünsche mir, auch in Zukunft die Möglichkeit zu haben, mich im sozialen Bereich, vor Allem für Menschenrechte, einsetzen zu können. Es war eine kurze aber tolle Zusammenarbeit mit einem angenehmen Arbeitsklima und ich bedanke mich für dieses abwechslungsreiche Orientierungspraktikum.
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