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Liebe Politikinteressierte,
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geht uns in Deutschland der Gemeinsinn verloren? Denkt Jeder nur noch an sich? Mich erschreckt ehrlich gesagt, das gegenwärtig immer stärker werdende Beharren auf Maximalforderungen, deshalb gehe ich diesen Fragen und den damit einhergehenden Entwicklungen in meiner aktuellen Kolumne nach.
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Neben den üblichen Gremiensitzungen des Bundestages gab es in dieser Woche eine sehr nette und interessante Begegnung mit einem preisgekrönten Historiker, ein aufschlussreiches Fachgespräch zur Geburtshilfe sowie neue Ideen aus der Baubranche. Außerdem startete eine neue Kampagne für eine Wärmewende ohne soziale Kälte - doch mehr dazu nun in meiner Berlin Info. Viel Spaß beim Lesen!
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Ist, wenn Jeder an sich selbst denkt, an Jeden gedacht?
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Nicht nur im politischen Berlin bin ich zunehmend mit einem Phänomen konfrontiert, das mir Sorgen bereitet: Nach meinen Eindruck geht in Deutschland aktuell etwas verloren, das ich als „Gemeinsinn“ bezeichnen würde. Eine demokratische Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren, wenn Kompromisse eingegangen werden und Menschen bereit sind, über den eigenen Horizont hinaus, auch an andere zu denken. Diese Fähigkeiten waren, meiner Meinung nach, auch eine große Stärke von Politik und Gesellschaft in Deutschland während des Wiederaufbaus und später der Wiedervereinigung. Wenn ich mich jetzt umsehe, erkenne ich aber überwiegend Beharren auf eigenen Maximalforderungen, ohne die Bereitschaft, auch Bedürfnisse und Blickwinkel anderer mit einzubeziehen. Aktuelle Beispiele bietet z.B. das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Versuch, die zweifelsohne notwendige Wärmewende mit der Brechstange und gegen die Menschen durchzusetzen oder die sich in schnellem Tempo radikalisierende Klimabewegung. Auf der anderen Seite sind die umfassende Leugnung des Klimawandels durch die AfD und deren platter Populismus mahnende Beispiele. Ich möchte allerdings auch nicht behaupten, dass die CDU völlig frei von dieser Entwicklung wäre, was mich besonders traurig macht.
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Politikwissenschaftler bezeichnen diese Entwicklung mitunter als „Silodenken“ oder als „Blase“, ich würde sogar so weit gehen, es als um sich greifende Egozentrik zu bezeichnen. Wohin eine solche Entwicklung führen kann, können wir bereits heute in den USA sehen und teilweise auch in Großbritannien: Es droht eine Spaltung der Gesellschaft in verschiedene Gruppen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. So weit ist es in Deutschland zum Glück noch nicht, aber die Tendenzen sind kaum mehr zu übersehen. Die Entwicklung wird maßgeblich beeinflusst und beschleunigt von den Sozialen Medien. Aber natürlich sind das nur Kanäle, auf denen etwas transportiert wird, was in den Köpfen vieler Menschen entsteht. Das ist gerade in einer Zeit, wo es für unser Land wieder schwieriger wird (nach vielen guten Jahren) eine große Gefahr. Und natürlich versuchen auch Länder, die der Demokratie und der offenen Gesellschaft ablehnend gegenüberstehen, solche Spaltungstendenzen in den westlichen Ländern zu nutzen und durch eigene Propagandaoperationen zu verstärken, um uns zu schwächen. Man kann nur immer wieder dazu aufrufen, sich genau anzuschauen, welchen Parolen und Positionen man „folgt“ und darüber nachzudenken, welche Folgen das über den Tag hinaus und für unser Land haben kann.
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Die tägliche politische Arbeit im Bund und auf allen anderen Ebenen machen solche Einstellungen natürlich auch nicht einfacher. Früher einmal galt ein politischer Kompromiss als gut, wenn alle Beteiligten nur mittelmäßig zufrieden waren. Weil dann klar war, dass niemand über den Tisch gezogen wurde und alle ihre Positionen einbringen konnten. Heute wird eine solche Vorgehensweise häufig von Anfang an gar nicht akzeptiert. Es herrscht zu oft die Auffassung vor „wenn meine Positionen nicht zu 100% berücksichtigt wurden, dann ist es schlecht“. Kürzlich war der Effekt in Berlin zu beobachten, wo fast 50% der Berliner SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU stimmten – obwohl die Parteikollegen der SPD sehr weit entgegengekommen waren. Dass ein Koalitionsvertrag nicht „SPD-pur“ sein kann, sollte eigentlich jedem bewusst sein, der noch bereit ist, einen Blick aus seinem „Silo“ oder seiner „Blase“ zu werfen. Nun ist niemand von uns frei von solchen Sichtweisen. Ich selber versuche immer, mich an die eigene Nase zu fassen und regelmäßig zu prüfen, ob ich bei meinen Positionen auch an die Interessen anderer und an das „große Ganze“ gedacht habe. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass es eben nicht so ist, dass an Jeden gedacht ist, wenn jeder (nur) an sich selbst denkt.
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Wissenschaftspreis des Bundestages nach Münstermaifeld
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Am Mittwoch wurde dem Maifelder Historiker Dr. Oliver Haardt der Wissenschaftspreis des Bundestages verliehen. Er erhielt die Auszeichnung für sein 944 Seiten umfassendes Werk „Bismarcks ewiger Bund. Eine neue Geschichte des Deutschen Kaiserreichs“ aus dem Jahr 2020. Haardt setzt sich darin mit der Verfassungs- und Politikgeschichte des
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Kaiserreichs von 1871 bis 1918 auseinander.
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Es hat mich sehr gefreut, dass sich im Anschluss der Verleihung noch die Gelegenheit eines persönlichen Gesprächs ergeben hat. Einen frisch prämierten Historiker aus Münstermaifeld trifft man nicht alle Tage in Berlin! Herzlichen Glückwunsch zu diesem wohlverdienten Preis.
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Digitales Fachgespräch zur Zukunft der Geburtshilfe
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Die Geburtshilfe kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus: Die Rede ist beispielsweise von überfüllten Geburtsstationen und Schwangeren, die vergeblich nach einer Hebamme suchen. Solche Nachrichten beunruhigen werdende Mütter und junge Familien, gehören aber leider zur Realität in unserem Land. Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren einiges für eine wohnortnahe, geburtshilfliche Versorgung erreicht hat, gibt es auf politischer Ebene noch viel zu tun. Denn Familien fordern zu Recht eine gute Betreuung – vor, während und nach der Geburt.
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Im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform warfen Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie 140 Teilnehmende einen Blick auf die aktuelle Lage sowie die Zukunft der Geburtshilfe. Folgende Fragen standen dabei im Mittelpunkt: Welche Herausforderungen wird die Reform für die Geburtshilfe mit sich bringen? Wie kann der Beruf der Hebamme oder des Entbindungspflegers wieder attraktiver werden? Wie sichern wir die Versorgung in der Stadt und auf dem Land, innerhalb und außerhalb der Kliniken? Welche Qualitätsstandards brauchen wir in der Geburtshilfe? Wie steht es um die Fachkräfte in der pädiatrischen Pflege? Kurzum: Was brauchen wir für eine bestmögliche Versorgung von Schwangeren, Müttern, Kindern und Familien?
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Digitalisierung im Bauwesen
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Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes Bausoftware e.V. wurden innovative Möglichkeiten, Vorteile und Perspektiven der Digitalisierung für die Baubranche vorgestellt: Die aktuellen Herausforderungen der Baubranche, wie bezahlbares und nachhaltiges Bauen, ressourcenbewusster Einsatz der Materialien, Sanierung des Bestandes, CO2-Reduktion und Kreislaufwirtschaft im Bauwesen etc., könnten nur mittels digitaler Methoden bewältigt werden, so die Fachexperten. Für das Erreichen der Klimaschutzziele Deutschlands sei die digitale Transformation der gesamten Wertschöpfungskette Bau ein wichtiger Schlüsselfaktor. Digitale Tools würden es beispielsweise ermöglichen, effizienter zu bauen, Transportwege zu verkürzen, weniger Abfall zu erzeugen, die Klima-Resilienz der Städte und Gemeinden zu verbessern sowie die Maßnahmen u.a. im Infrastrukturbereich zu beschleunigen.
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Kampagne für eine Wärmewende ohne soziale Kälte
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Viele Menschen in unserem Land sind verunsichert. Sie haben Angst, auf den Kosten von häufig mehreren zehntausend Euro für einen Heizungstausch und nötige Sanierungen sitzen zu bleiben – zu Recht! Denn niemand weiß bis heute, wie die finanzielle Förderung der Bundesregierung aussieht.
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Die CDU will diesen Heizungs-Hammer der Ampel stoppen - mit einer breit angelegten Kampagne, in der die Betroffenen im Zentrum stehen. Echte Menschen mit echten Sorgen. Menschen, die Angst haben um ihre Ersparnisse, ihre Rente, ihr Lebenswerk, ihr Elternhaus, ihre Miete. Ihnen soll mit der Kampagne eine Stimme gegeben werden. Für eine verlässliche Wärmewende ohne soziale Kälte. Für echten Klimaschutz ohne Kostenschock. Und für Wahlfreiheit im Heizungskeller.
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Gemeinsames Petitionsportal des Bundes und der Länder
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Mit dem gemeinsamen Petitionsportal des Bundes und der Länder existiert seit April dieses Jahres ein Internetauftritt, der die Petitionsausschüsse gebündelt darstellt und einen einfachen Zugang ermöglicht. Denn Petitionen sind ein wichtiges Instrument, um Anliegen an die Parlamente heranzutragen.
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Alle, die von diesem Recht Gebrauch machen, haben die Gewähr, dass ihre Eingaben sorgfältig geprüft und gegebenenfalls der Regierung, den Fraktionen oder auch dem Europäischen Parlament überwiesen, zur Kenntnis gegeben oder zugeleitet werden. Ist die angeschriebene Volksvertretung nicht für das vorgebrachte Anliegen zuständig, wird die Eingabe an die entsprechende Stelle weitergeleitet. Jedem Petenten wird – unabhängig davon, ob seinem Anliegen (ganz oder teilweise) entsprochen werden kann–das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt.
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