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Liebe Politikinteressierte,
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im sonnigen Berlin haben wir diese Woche die vorletzte Sitzungswoche dieser 19. Legislaturperiode gestaltet. 27 Gesetze haben wir in 2./3. Lesung verabschiedet. In zwei Wochen heißt es dann vollends: Endspurt!
Meine Kolumne widme ich heute der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der (un-)Genauigkeit von Meinungsumfragen- diese lagen nämlich mit historischen Werten daneben. Welche Lehren können wir daraus für den kommenden Wahlkampf und die Bundestagswahl im September ziehen?
Nach den vielen Einschränkungen in den letzten Wochen und Monaten, ist der Inzidenzwert in Deutschland auf unter 20 gesunken. Ich freue mich, dass die Gastronomie und Einzelhändler nun wieder öffnen können - und genauso darauf, wieder Menschen "vis-a-vis" zu begegnen.
Auch die Impfungen schreiten gut voran: ungefähr 55 Millionen Menschen in Deutschland können und wollen geimpft werden, in dieser Woche wurden bereits 40 Millionen Menschen mindestens eine Impfung verabreicht. Ich finde: das sind klasse Nachrichten, die einen positiv auf die kommenden Monate einstimmen!
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Heute Abend beginnt offiziell die Fußball EM, die aufgrund der Pandemie letztes Jahr verschoben wurde. Ich wünsche uns allen ein paar spannende Spiele!
Jetzt erst einmal ein schönes Wochenende für Sie und Ihre Lieben.
Bleiben Sie gesund,
Ihre
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Von Mehrheiten und Meinungsumfragen
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Am vergangenen Sonntag hat mit Sachsen-Anhalt das letzte Bundesland vor der Bundestagswahl Ende September gewählt. Das Wahlergebnis darf in dieser Deutlichkeit als, aus Sicht der CDU positive, Überraschung gelten. Die CDU erreicht mit 37,1% das beste Wahlergebnis dort seit 2002 und ist im Bereich ihres Rekordwahlergebnisses von 1990 mit damals 39,0%. Die Kollegen in Sachsen-Anhalt unter Führung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff schaffen mit +7,3% einen Zuwachs im Vergleich zur letzten Landtagswahl, den in dieser Größenordnung CDU und CSU zuletzt bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet erreichen konnten. AfD, SPD und Linke verlieren in Sachsen-Anhalt teilweise deutlich, während FDP und Grüne nur kleine Zugewinne erreichen können und jeweils bei etwa 6% bleiben. Dieser Sieg, mit dem die Union insgesamt Schwung für den Bundestagswahlkampf gewinnt, ist in erster Linie ein Sieg des Ministerpräsidenten und seiner Mannschaft. Und natürlich sind die Verhältnisse in den Neuen Bundesländern auch nicht einfach auf Gesamtdeutschland zu übertragen. Aber trotzdem lässt sich aus dieser Landtagswahl für die Bundestagswahl einiges lernen.
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Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Aussagekraft von Meinungsumfragen offenbar immer deutlicher nachlässt. Alle Meinungsforschungsinstitute waren bis zu den letzten Umfragen meilenweit vom tatsächlichen Wahlergebnis entfernt. Teilweise wurde sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD prognostiziert und in der Presse entsprechend diskutiert. Tatsächlich hat die CDU aber bald doppelt so viele Stimmen erhalten wie die AfD. Das setzt sich bei allen Parteien fort, den Grünen wurden z.B. über 50% mehr Stimmenanteile prognostiziert, als sie tatsächlich erhalten haben. Die Abweichungen lassen sich auch nicht mit einem „Stimmungsumschwung“ in letzter Minute erklären, da der Briefwähleranteil bei dieser Wahl überwältigend war und die Briefwähler mit 39% sogar noch stärker für die CDU gestimmt haben. Das heißt, zu einem Zeitpunkt Ende Mai, als die Forschungsinstitute für die CDU zwischen 25% und 29% prognostiziert haben, hatte ein Großteil der Wähler bereits zu 39% für die CDU abgestimmt. Die wichtige Erkenntnis daraus ist, dass Meinungsumfragen keine valide Grundlage für Debatten und Entscheidungen (mehr) sein können, da sie einfach zu ungenau sind. Es gilt die alte Weisheit „wichtig ist an der Wahlurne“ – und genau für diese Entscheidung muss man kämpfen.
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Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, dass es eine größere Zahl an Optionen für eine parlamentarische Mehrheit geben kann, als zunächst angenommen wird. Nach der Landtagswahl 2017 musste in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen gebildet werden, weil es schlicht keine andere zweifelsfrei demokratische und verfassungstreue Option gab. Die CDU grenzt sich zu Recht von AfD und Linkspartei ab und nur mit der letzten Möglichkeit „Kenia“ konnte dann eine Mehrheit für Sachsen-Anhalt gefunden werden. Nach der jetzigen Wahl sieht es nun ganz anders aus: Die CDU und Ministerpräsident Haseloff können aus satten vier Koalitionsoptionen auswählen. Das ist ein Gewinn für die Demokratie, aber es stärkt natürlich auch die Verhandlungsposition der dominierenden Partei, wenn sie verschiedene Koalitionspartner zur Auswahl hat. Es zeigt auch, wie falsch es ist, sich vor der Wahl auf eine bestimmte Koalitionsoption mehr oder weniger festzulegen. Wir müssen erreichen, dass die Union stark ist, dann können wir den oder die Koalitionspartner auswählen, mit denen sich eine moderne Politik für die Mitte der Bevölkerung am besten umsetzen lässt. Deshalb bringt es auch wenig, bereits vor der Wahl einem vermeintlichen zukünftigen Koalitionspartner weit entgegen zu kommen.
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Schließlich geben die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt auch Hinweise darauf, welche Art von Politik und Wahlkampf von den Wählern honoriert wird. Das „Geheimnis“ von Reiner Haseloff lautet eindeutig: klaren Kurs halten und nicht wackeln. Er grenzt sich scharf von der AfD ab und spricht gleichzeitig die Probleme an, die den Menschen im Land tatsächlich unter den Nägeln brennen. Er diskutiert auch strittige Themen aus und dreht nicht bei, wenn ihm der Wind ins Gesicht bläst. Und er spricht eine Sprache, die die Menschen verstehen und mit der er die ganze Breite der Mitte der Bevölkerung mitnimmt. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Haseloff in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einen sehr interessanten Aspekt thematisiert: Das Märchen, dass ein großer Teil der AfD-Wähler aus unzufriedenen früheren CDU-Wählern bestehen würde. Die Parteienforschung hat das schon lange widerlegt und weist auf die sehr unterschiedliche Herkunft der AfD-Wähler hin. Aber Reiner Haseloff hat es auf den Punkt gebracht: Er leistet seinen Teil zur Bekämpfung der AfD, aber wenn die anderen Parteien so schwach sind, wird das insgesamt nichts. Genauso ist es: Wenn die CDU nahe an ihrem Allzeitrekord liegt und die AfD trotzdem bei 20% landet, dann sind es offensichtlich insbesondere SPD und Linke, die vielen Wählern keine attraktiven Angebote mehr machen. Auch eine wichtige Erkenntnis für die Bundestagswahl.
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Der digitale Impf-Nachweis ist da!
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Mit dem neuen Update der Corona-Warn-App können Sie nun auch eine vollständige Impfung eintragen und auch nachtragen. Die Bundesländer schicken an bereits vollständig Geimpfte QR-Codes, mit denen Sie dann Ihre Cov-Pass- Information nachtragen können. Einen Überblick über die gängigsten Fragen finden Sie hier:
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Reisesicherungsfonds beschlossen
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Diesen Donnerstag haben wir den Reisesicherungsfonds beschlossen. Die Thomas-Cook-Pleite hat gezeigt: VerbraucherInnen müssen besser geschützt werden. Viele Hunderttausende Reisende saßen damals in ihren Urlaubsorten fest und am Ende mussten die Steuerzahler die Kosten tragen. Deshalb sieht die neue Regelung vor, Kundengelder in Zukunft besser abzusichern. Demnach müssen nun Reiseveranstalter die Gelder mit einem Fonds absichern. Die Reisesaison kann also sorgenfrei starten!
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Die Corona-Krise hat viele strukturelle Probleme mit dem Brennglas aufgezeigt: Besonders bei der Pflege! Deshalb hat Bundesgesundheitsminister Spahn letzte Woche einen Vorschlag ausgearbeitet, der diese Woche im Bundestag beraten und verabschiedet wurde. Im Kern bedeutet die Reform eine bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte und gleichzeitig keine Überlastung von Pflegebedürftigen bei längerer Pflegebedürftigkeit. Der Großteil der Reform wird durch einen neuen Pflegeausgleichsfonds mit einem jährlichen Steuerzuschuss des Bundes von 1 Milliarde Euro erreicht.
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Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich mit jährlich 640 Millionen Euro. Ein weiterer Teil der Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Beitragserhöhung für Kinderlose von 0,1 Prozent auf dann 3,4 Prozent. Eltern zahlen weiter 3,05 Prozent.
Dies soll aber erst der Anfang sein. Wir möchten in der nächsten Legislatur weitere Reformschritte angehen, die die Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen. Die wichtigsten Eckpunkte der aktuellen Reform finden Sie hier:
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"JA" zum Lieferkettengesetz
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Mit dem Lieferkettengesetz stärken wir die Verantwortung der Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber den mittelbaren Zulieferern. Präventions- und Abhilfemaßnahmen, aber auch Beschwerdemöglichkeiten zu schaffen und Berichtspflichten zu erfüllen gehört ab jetzt zum Standard für alle Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten. So wird freier Handel fairer!
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