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Liebe Politikinteressierte,
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diese Woche startete eigentlich bereits am letzten Sonntag, mit der Bundesversammlung in Berlin. Einen kleinen Bericht dazu habe ich Ihnen weiter unten in diesem Newsletter zusammengestellt. Danach begann die Sitzungswoche allerdings wie üblich, mit einer Ausnahme: In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. Ralph Brinkhaus hatte nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden auf dem digitalen Parteitag im Januar angekündigt, sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung zu stellen. Mit der Neuaufstellung von Partei- und Fraktionsvorsitz können wir nun deutliche und klare Zeichen in der Opposition setzen.
Interessanten Besuch bekam ich Mittwochnachmittag von Franca Bauernfeind, der Bundesvorsitzenden des RCDS. Nach langer Zeit mit virtuellen Besuchen war es wirklich schön, mal wieder ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht zu haben - natürlich unter gegebenen Abstandsvorschriften.
Meine Kolumne in dieser Woche widme ich dem Regierungsstil der aktuellen Koalition. Die ersten drei Monate seit der Konstituierung des neuen Bundestages sind verstrichen, nach den ersten 100 Tagen finde ich die Bilanz mehr als überschaulich und auch etwas bedenklich. Aber lesen Sie selbst. Weitere spannende Infos und Ausschreibungen finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe.
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Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende. Kommen Sie gut durch die windige Zeit.
Viel Spaß bei der Lektüre, bleiben Sie gesund!
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Wenn jeder an sich selbst denkt – ist dann an alle gedacht?
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Die internationale Krise rund um die Ukraine lenkt den Blick von einer anhaltenden bedenklichen Entwicklung in Deutschland ab. Hier verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass es sich bei der Ampelkoalition gar nicht um eine Koalitionsregierung im eigentlichen Sinne handelt, sondern dass hier drei Parteien nebeneinander regieren. Jeder bedient seine Klientel so gut er kann und versucht, mehr schlecht als recht, den jeweiligen „Koalitionspartnern“ aus dem Weg zu gehen. Die Frage ist nur, ob die Summe dieser Politik für die eigene Klientel wirklich der Gesamtheit der Bevölkerung in Deutschland gerecht wird. Gerade die „Kanzlerpartei“ hat in einer Koalitionsregierung die Aufgabe, auf das Wohl der Gesamtheit zu achten. Eine solche Führung ist beim Bundeskanzler und seiner Partei aber bisher praktisch nicht zu erkennen. Die vormals starke Stellung des Bundeskanzleramtes, die in der Ära Merkel manchmal auch kritisiert wurde, scheint innerhalb kürzester Zeit wie weggeblasen zu sein.
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Diese Entwicklung führt dann zu verschiedenen merkwürdigen Ereignissen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt in ihrem Ministerium die bisherige Geschäftsführerin von Greenpeace International ein, die US-Amerikanerin Jennifer Morgan. Ziel ist eine Berufung zur Staatssekretärin – nur die Kleinigkeit der Verleihung der Deutschen Staatsbürgerschaft muss vorher „noch schnell erledigt“ werden. Von diesem Umstand einmal abgesehen ist es auch bemerkenswert, dass hier eine internationale Lobbyistin auf kürzestem Wege in die Führungsspitze eines deutschen Ministeriums findet. Das ist in etwa so, als ob das Verkehrsministerium den Vorsitzenden des Europäischen Verbandes der Automobilindustrie zum Staatsekretär berufen würde. Was natürlich von den Grünen als völlig unmöglich kritisiert werden würde – Lobbyismus pur.
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Bei der FDP entwickelt sich Wolfgang Kubicki, immerhin Vizepräsident des Bundestages, zu einem der härtesten Kritiker der eigenen Regierung. Und zwar um eine Klientel zu bedienen, die die FDP offenbar halten möchte, die sich aber direkt gegen Kernvorhaben der eigenen Koalitionsregierung richtet, wie z.B. bei Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Folgen hat das bisher offensichtlich keine, die Koalitionsparteien leben eben nebeneinander her. Dass es dem Bürger dadurch unmöglich ist, eine politische Linie der Regierungskoalition zu erkennen, wird offenbar billigend in Kauf genommen. Zur Akzeptanz der Regierungspolitik trägt das natürlich nicht bei, wie auch an den sinkenden Umfragewerten des Bundeskanzlers und seiner Partei zu erkennen ist. Als Opposition müsste man sich darüber eigentlich freuen, aber dieser Mangel an politischer Richtlinienkompetenz kann eigentlich niemanden gefallen, der sich für das Schicksal unseres Landes interessiert.
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Schließlich ist da noch die Grüne Umweltministerin, Steffi Lemke, die öffentlich Verständnis dafür äußert, wenn junge Aktivisten sich in Berlin auf Autobahnauffahrten und großen Kreuzungen festkleben. Also gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigungen und Blockaden von Rettungswegen, die schon mehrfach zu kritischen Situationen geführt haben. Für diese Aussage wurde sie sogar von Spitzenvertretern der eigenen Partei kritisiert, insbesondere aber von den Koalitionspartnern. Folgen davon – keine! Insbesondere kein Wort aus dem Bundeskanzleramt. Wenn die Ampelkoalition nicht schnell dazu findet, abgestimmt und koordiniert vorzugehen, ist die effiziente Regierung des Landes ernsthaft in Gefahr. Von der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben einmal ganz zu schweigen. Natürlich ist man als Opposition grundsätzlich geneigt, die Regierung zu kritisieren. Aber eine so schwache Performance der neuen Regierung in den ersten drei Monaten hätte ich ganz ehrlich nicht erwartet.
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Die 17. Bundesversammlung
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Für die 1472 Mitglieder, die über die Wahl des neuen Bundespräsidenten abstimmen sollten, wurde eigens unser gesamtes Bürogebäude neben dem Reichstag, das Paul-Löbe-Haus, hergerichtet. Den Umbau habe ich ausführlich bei Facebook dokumentiert. Natürlich ist es eine große Ehre bei diesem Ereignis dabei sein zu dürfen. Für mich ist es als Bundestagsabgeordnete bereits das vierte Mal, dass ich meine Stimme einem Kandidaten schenken durfte. Besonders berührt hat mich aber "unsere" Rheinland-Pfälzische Delegation: Mit Cornelia Nikolay, Intensiv-Krankenschwester im Franziskus-Krankenhaus, Linz und natürlich Jörg Meyrer, Pfarrer der
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Katholischen Pfarrgemeinde „St. Laurentius“ Ahrweiler haben wir zwei ganz besondere Ehrengäste mit in Berlin gehabt. Ich war sehr dankbar, Unterstützung von der Ahr zu haben. Auch dass Pfarrer Meyrer das Zeichen der SolidAHRität so deutlich mit sich trug, um all die Menschen aus der Region zu repräsentieren hat mir besonders gut gefallen,.
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Im Rahmen eines hochschulpolitischen Austauschs habe ich Franca Bauernfeind, Bundesvorsitzende des RCDS und Maximilian Kosing, stellv. Landesvorsitzender des RCDS Rheinland-Pfalz in meinem Berliner Bundestagsbüro getroffen. Zunächst standen die grundlegenden Themenschwerpunkte des RCDS im Mittelpunkt, um deren Arbeit in den Hochschulgruppen kennenzulernen, die mir aus meiner Zeit im RCDS an der TU Kaiserslautern teilweise bekannt waren, aber auch durch die Corona-Pandemie
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und deren soziale Folgen neu herausgefordert werden.
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Außerdem stand die Stärkung des rheinland-pfälzischen Landesverbands im Mittelpunkt, um auch die Zusammenarbeit mit der Lands-CDU zu intensivieren, aber auch die Möglichkeit, Hochschulgruppen in und um meinen Wahlkreis an den Standorten Ahrweiler und Koblenz zu begründen, um auch dort den RCDS an der Hochschulpolitik zu beteiligen.
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Zuletzt war für mich auch das Thema studentisches Wohnen sehr wichtig. In der Mehrheit der Hochschulstädte ist zu Beginn der Vorlesungszeit bezahlbares Wohnen für Studierende ein großes Thema; die vorhandenen Kapazitäten in Studierendenwohnheimen reichen nicht aus. Aus eigener Erfahrung als Architektin weiß ich um die Probleme und Herausforderungen bei der Konzeption solcher Projekte.
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KfW-Förderung im Wahlkreis
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KfW Förderzusagen für den Wahlkreis beliefen sich im Jahr 2021 auf insgesamt 211,6 Mio. Euro: 139,2 Mio. Euro Fördermittel für Mayen-Koblenz und 72,4 Mio. Euro Fördermittel für Ahrweiler.
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Der Bereich "Energieeffizienz/ erneuer-bare Energien" nahm mit insgesamt 117,7 Mio. Euro den größten Teil der Förderung ein. In Anbetracht des Förder-stopp-Debakels der vergangenen Wochen bleibt abzuwarten, inwiefern mit solchen Zahlen auch in diesem Jahr zu rechnen ist.
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Es freut mich aber besonders, dass rund 200.000 Euro für das Programm "Alters-gerecht Umbauen - Zuschuss Einbruch-schutz" im Jahr 2021 zugesagt worden sind. Momentan können zwar für dieses Programm leider keine Anträge gestellt werden,
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da aktuell keine Fördermittel des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Verfügung stehen. Aber die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau die Mittel auskömmlich aufstocken zu wollen. Hieran und an das Versprechen die Förderung für energieeffizientes Bauen neu aufzustellen, wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen. Als Mitglied im Bauausschuss werde ich das selbstverständlich konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.
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Wettbewerb INVENT a CHIP für Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 - 13
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Den Sieger/-innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte.
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MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Freude am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig. Bewerbt Euch!
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INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz)
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Los geht es zum Warm-up mit dem INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz), einem interaktiven Online-Quiz und 20 Fragen rund um Mikrochips und Elektronik. Neu im Jahr 2022 sind speziell entwickelte Arbeitsmaterialien wie beispielsweise
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zum Thema „Binärcodierung“. Diese stehen auch über das Portal „Lehrer-Online“ kostenfrei zur Verfügung. Hierfür winken Schulpreise zwischen 500 und 1.000 Euro, die schon im Juni verliehen werden. Zudem bekommen die besten Quiz-Teilnehmer/-innen je einen von 50 Mikrocontrollern.
Mikrochips entwickeln: INVENT a CHIP-Challenge und INVENT a CHIP-Camp Der Einstieg ins Chipdesign ist über die INVENT a CHIP-Challenge (IaC-Challenge) möglich. Die Challenge liefert online das erste Rüstzeug. Aufbauend auf den Grundlagen der frei konfigurier-baren Logikgatter bis hin zum ersten eigenen VHDL-Code geht es darum, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware um-zusetzen. Die Teilnahme an der IaC-Challenge ist bis zum 15. September 2022 möglich.
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Wer noch mehr über die Geheimnisse des Chipdesigns erfahren und mit Profis sein Wissen ausbauen möchte, kann sich um die Teilnahme am INVENT a CHIP-Camp (IaC-Camp) bewerben. Aber Achtung: Stichtag für die Bewerbung zum IaC-Camp ist bereits der 31. März 2022.
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Jugendwettbewerb denkt@g 2022
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Im Rahmen des Jugendwettbewerbs ruft die Konrad-Adenauer-Stiftung junge Leute dazu auf, sich in unterschiedlicher Form, in Texten, Recherchearbeiten, Interviews und anderen Projekten mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust, aber auch mit aktuellen Fragen zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Die Beiträge müssten in Form von Instagram-Kanälen aufbereitet werden und sind bis zum 31. Oktober 2022 einzureichen. Die Besten werden im Rahmen einer Preisverleihung in Berlin prämiert. Die ersten drei Plätze gewinnen 1.000, 2.000 bzw. 3.000 Euro.
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