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Liebe Politikinteressierte,
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zwei ereignisreiche Wochen liegen hinter mir: Den Anfang machte die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), hieran schloss sich der Katholikentag in Stuttgart an, um dann mit der jetzigen Haushaltswoche des Bundestages in Berlin zu enden. Impressionen zum Katholikentag finden Sie weiter unten in meiner Berlin Info. Trotz des Trubels war es schön, sich über die verschiedenen Themen, die die katholische Kirche momentan beschäftigen, auszutauschen und danach wieder in das politische Geschehen in Berlin einzutauchen. Das war diese Woche durch die Haushaltsberatungen des Bundestages geprägt. Wobei natürlich die Einigung und der Beschluss über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Vordergrund stand. Doch mehr dazu in meiner Kolumne.
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Ein weiteres wichtiges Thema, das wir trotz der gegenwärtigen außen- wie innenpolitischen Lage nicht aus dem Auge verlieren dürfen, ist die Wahlrechtsreform. Die Parlamentarische Geschäftsführerin unserer Fraktion und Vorsitzende der Wahlrechtskommission im Bundestag, Nina Warken, informierte deshalb bei der Sitzung der Gruppen der Frauen über den aktuellen Stand der Beratungen. Spätestens am 31. August 2022 soll ein erster Zwischenbericht der Kommission vorliegen.
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Der Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk, am Freitag im Deutschen Bundestag war ein besonderer Moment. Unter langanhaltendem Beifall wurde der Präsident von den Abgeordneten begrüßt.
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Eine besondere Freude war es, diese Woche Julius Knieps aus Altenahr als Praktikant in meinem Berliner Abgeordnetenbüro begrüßen zu können. Der siebzehnjährige Gymnasiast wird sich zwei Wochen lang die Arbeit einer Abgeordneten und des Büros anschauen. Vielen Dank für die tolle Unterstützung. Seine ersten Eindrücke schildert er im weiteren Verlauf dieser Berlin Info.
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Ansonsten gab es in dieser Woche wieder interessante Gespräche zum Beispiel mit Vertretern der deutschen Mineralbrunnenbranche oder des Verbandes Deutscher Garten-Center - hierzu mehr in einem eigenen Abschnitt.
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Mit der Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2022 und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“/Grundgesetzänderung endete die Sitzungswoche in Berlin. Ich freue mich nun auf die kommenden Wochen im Wahlkreis und wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieser Ausgabe. Haben Sie ein erholsames und schönes Wochenende!
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Unionsfraktion sichert die Zeitenwende – 100 Milliarden für die Bundeswehr
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Viele werden sich noch erinnern: Am 27. Februar dieses Jahres hält Bundeskanzler Olaf Scholz, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, eine Grundsatzrede im Bundestag. Er spricht von einer Zeitenwende und will als wichtigste Reaktion darauf ein Sondervermögen von zusätzlichen 100 Milliarden Euro einrichten, um die Bundeswehr zügig besser auszustatten. Jetzt ist es über drei Monate später und nun ist es der Unionsfraktion endlich gelungen, den Regierungsparteien die Einrichtung dieses Sondervermögens ausschließlich zu Gunsten der Bundeswehr tatsächlich abzuringen. An dieser Stelle könnte man stutzen: Die größte Oppositionsfraktion ringt den Koalitionsparteien die Umsetzung eines politischen Kernanliegens des Bundeskanzlers ab? Aber genauso ist es tatsächlich gewesen und die Debatten in der Haushaltswoche waren von diesem Kuriosum geprägt.
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Während es beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine noch so ist, dass die beiden kleinen Koalitionsfraktionen, Grüne und FDP, grundsätzlich dafür sind und große Teile der SPD (der Bundeskanzler eingeschlossen) bremsen, ist es beim Thema bessere Ausrüstung der Bundeswehr noch etwas verworrener. Der Bundeskanzler hat es zwar als politisches Ziel seiner Regierung verkündet, aber seine eigene Fraktion fremdelt damit, der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vorne weg. Wir kennen das schon aus der Zeit der Großen Koalition, wo jede Verbesserung für die Bundeswehr bei der SPD erstritten werden musste. Aber auch die Grünen scheren beim Thema der Unterstützung der Bundeswehr erheblich aus. Aus seiner eigenen Koalition kann der Bundeskanzler in dieser Frage nur auf die FDP fest bauen – Führungsstärke sieht anders aus.
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Der Bundeskanzler hatte am 27. Februar ganz klar erklärt, dass die Bundeswehr zusätzliche 100 Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre erhalten solle und dass das fest vereinbarte Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, künftig erreicht werden solle. Bei SPD und Grünen wollte man dies nun uminterpretieren und erhebliche Mittel aus diesem Programm für andere Dinge aus einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgeben, zum Beispiel für zivile Cybersicherheit oder für Zivilschutz. Alles wichtige Themen, aber die Bundeswehr braucht die versprochenen vollen 100 Milliarden Euro. Die Regierungsfraktionen wollten zunächst auch weder einen Beschaffungsplan zu dem Sondervermögen vorlegen, noch ein Datum für den Beginn der Tilgung dieser zusätzlichen Schulden.
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Die Union, deren Zustimmung die Ampelkoalition für die notwendige Grundgesetzänderung braucht, hat sich diesen politischen Taschenspielertricks in den Weg gestellt. Schließlich konnten wir durchsetzen, dass die 100 Milliarden Euro, wie vom Bundeskanzler angekündigt, komplett in die Bundeswehr investiert werden. Auch nach dem Aufbrauchen dieser Summe werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird die Verwendung des Sondervermögens mit einem beratenden Gremium überwachen. Darüber hinaus wird es noch vor dem Sommer eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung bei der Bundeswehr geben. Auch eine Tilgung des Sondervermögens innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart.
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Bis zum Schluss war dies alles umstritten, gerade auch bei den Grünen. Und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion äußerte sich noch am nächsten Tag unzufrieden über die Einigung zu Gunsten der Bundeswehr. Dabei wurde für die erweiterten Sicherheitsaufgaben eine Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt in den nächsten Jahren fest vereinbart. Das wird natürlich ebenfalls nicht einfach, der Bundeshaushalt ist wegen der mangelnden Ausgabedisziplin der Koalitionsfraktionen und der großen anstehenden Aufgaben stark angespannt. Zunächst einmal kam es jetzt aber darauf an, eine zügige Stärkung der Bundeswehr sicherzustellen. Die „Zeitenwende“ darf kein Begriff für Sonntagsreden werden, denn die Welt wartet nicht auf uns. Dies hat die Unionfraktion in dieser Woche sichergestellt.
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Austausch mit Vertretern der Deutschen Mineralbrunnenbranche / des Verbandes Deutscher Garten-Center
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Im Mittelpunkt des Symposiums der deutschen Mineralbrunnenbranche standen die Themen „Klimaneutralität“ und „Kreislaufwirtschaft“. Der renommierte Klimawissenschaftler sowie Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Prof. Dr. Ottmar Edenhofer sowie der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen, Dr. Karl Tack, diskutierten u.a. über einen effektiven Klima- und Umweltschutz und welchen Beitrag die deutschen Mineral-brunnenunternehmen dazu leisten können. Kein unwichtiges Thema auch für die heimischen Betriebe.
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Einen sehr interessanten Austausch hatte ich mit der Präsidentin des Verbandes Deutscher Garten-Center e.V, Martina Mensing-Meckelburg, der seinen Hauptsitz in Grafschaft-Gelsdorf hat. Während des Informationsabends wurde nicht nur das Thema Nach-haltigkeit diskutiert, sondern auch der Weber Original Store Berlin vorgestellt. Grillfreunden ist der Name wohlbekannt.
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Unser Praktikant Julius Knieps stellt sich vor:
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Mein Name ist Julius Knieps, ich bin 17 Jahre alt und komme aus dem schönen Altenahr im Ahrtal. Wenn ich nicht gerade ein Praktikum in Berlin mache, besuche ich die 12. Klasse des Peter-Joerres Gymnasium in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
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In meiner Freizeit bin ich in der Freiwilligen Feuerwehr und der JU/CDU aktiv. Darüber hinaus leite ich den Altenahrer Jugendraum, der sich nach der Flut im Wiederaufbau befindet.
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Nun befinde ich mich in Berlin, um ein zweiwöchiges Praktikum im Büro von Frau Heil zu absolvieren.
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Hier war es mir in der letzten Woche möglich, einen umfassenden Einblick in
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den Parlamentsbetrieb zu gewinnen, so konnte ich mir zum Beispiel von der Besuchertribüne eine Haushaltsdebatte anschauen. Des Weiteren bin ich den Arbeitsablauf in Frau Heils Büro eingebunden. Ich helfe bei der Betreuung der Social Media Kanäle oder der Planung einer Wahlkreistour im Sommer.
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Abschließend kann ich sagen, dass mir das Praktikum sehr viel Spaß macht und ich viele interessante Erfahrungen und Eindrücke sammeln kann, die mir sicherlich noch hilfreich sein werden. Ich werde noch lange an diese schöne Zeit zurückdenken.
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An dieser Stelle möchte ich mich auch recht herzlich bei Frau Heil und ihrem Team für diese tolle Möglichkeit bedanken.
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Katholikentag in Stuttgart
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Ein zwar kleinerer aber dennoch erfolgreicher und interessanter 102. Katholikentag ging am Wochenende in Stuttgart zu Ende. Ich bin dankbar für die vielen Gespräche und Begegnungen. Wir haben gelebt und geteilt im Miteinander.
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