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Liebe Politikinteressierte,
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nach einer stimmungsvollen Fastnachtszeit geht es in der Fastenzeit mit der Sitzungswoche in Berlin weiter.
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Etwas turbulent ging es diese Woche im Baubereich zu - mit Anhörung, Sondersitzung und Regierungsbefragung der Bundesbauministerin. Positive Signale gab es aus dem Bundesbauministerium hinsichtlich der Änderungsvorhaben im Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Ahrtal.
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Ansonsten reihte sich - wie in einer Sitzungswoche üblich - ein Termin an den anderen. Übergeordnetes Thema diese Woche war erneut die von Bundeskanzler Scholz proklamierte Zeitenwende, die sich ein Jahr danach in der Praxis eher als Zeitlupenwende darstellt. Einige besondere Momente dieser Woche habe ich für Sie wie immer in meiner Berlin Info festgehalten.
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Haben Sie viel Spaß bei der Lektüre. Ich hoffe, wir alle können uns auf ein schönes und erholsames Wochenende freuen.
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Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei
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Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tobt nun seit mehr als einem Jahr. Aus diesem Anlass hat der Bundeskanzler am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestages abgegeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, als konstruktive Opposition, die Regierung in ihren Bemühungen zur „Zeitenwende“, also der Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf die von Russland ausgehende, ganz konkrete, Bedrohung. Die Bundesregierung ist im Handeln allerdings in dramatischer Art und Weise langsamer als in ihren Worten. Und das in einer Situation, in der wir eines gerade nicht haben – nämlich Zeit. Unser Fraktionsvorsitzender, Friedrich Merz, hat als Oppositionsführer in seiner Antwort zur Rede des Bundeskanzlers auf diese dramatische Nachlässigkeit der Regierung hingewiesen. Und er hat auch darauf hingewiesen, dass in Deutschland zum Glück Jeder und Jede frei seine Meinung äußern kann. Das gelte z.B. auch für Sarah Wagenknecht und ihre „Friedensdemonstrationen“. Was aber nicht sein könne ist, dass Bundestagsabgeordnete russische Kriegspropaganda einfach unkritisch übernehmen. Dazu hat Friedrich Merz ganz klar festgestellt: Es gibt in diesem Krieg und der darüber hinausgehenden systemischen Auseinandersetzung nur einen Aggressor – und der ist Wladimir Putins Russland. Daran gibt es nichts zu relativieren.
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Die Behäbigkeit und auch die durchschaubaren Ausflüchte der Bundesregierung, wenn es um die Unterstützung der Ukraine und die Verstärkung der Bundeswehr geht, werden nicht nur von uns kritisiert, sondern in zunehmender Intensität auch von unseren Verbündeten. Von Washington über London und Paris bis Warschau. Deutschland alleine kann der russischen Aggression nicht genug entgegen setzen. Aber ohne Deutschlands angemessenen Beitrag ist die Abschreckung Europas gegenüber Putin auch nicht herzustellen. Die polnische Regierung z.B. hat in den letzten zwölf Monaten hunderte von neuen Kampfpanzern und Panzerhaubitzen und zuletzt über 1.000 neue Schützenpanzer bestellt. Der Bundesregierung ist es bisher noch nicht einmal gelungen, ein gutes Dutzend Raketenwerfer und Panzerhaubitzen zu bestellen, um die an die Ukraine abgegeben Exemplare eins zu eins zu ersetzen. Und dieses Versagen setzt sich in allen Bereichen der Bundeswehr fort, insbesondere auch beim Thema Munition. Das Geld dafür hat der Bundestag, mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und CSU, im Eilverfahren bewilligt, das sollte eigentlich auch Messlatte für die Regierung sein. Dabei geht es auch nicht um „Aufrüstung“, sondern darum, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie eine glaubhafte Abschreckung sicherstellen kann. Friedrich Merz hat es mit einem Zitat der estnischen Premierministerin, Kaja Kallas, ausgedrückt: „Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“
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Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass wir in diesem Krieg nicht nur an das Militärische denken sollten, sondern auch an das Menschliche. Am Dienstag war dazu die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf bei uns in der Fraktionssitzung und hat eindrücklich von ihren Erlebnissen aus der Ukraine berichtet. Die Zerstörung und das menschliche Leid sind unermesslich und aus der Entfernung nur schwer zu erfassen. An der einen oder anderen Stelle ihres Berichtes musste ich an meine Erlebnisse aus dem Ahrtal denken, die manchmal auch schwierig zu vermitteln sind. Nur dass in der Ukraine das Leid immer größer wird. Die seelischen Wunden der Betroffenen werden nicht mehr verheilen. Das betrifft die Zivilbevölkerung genauso wie die Soldaten und zwar neben den Verteidigern auch junge russische Wehrpflichtige, was nicht vergessen werden sollte. Aber es gibt auch entsetzliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Beispielsweise Zerstörungen von Wohngebieten ohne militärischen Zweck, Verschleppungen von Kindern und zahllose Vergewaltigungen. Ich finde es besonders beschämend, dass sich mit Sarah Wagenknecht ausgerechnet eine Frau nicht dafür zu schade ist, solche schwersten Verbrechen öffentlich zu verharmlosen und als „irgendwie zum Krieg dazugehörig“ einzuordnen. Die juristische Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen wird die internationale Staatengemeinschaft sicherlich noch viele Jahre beschäftigen. An dieser Stelle können und werden wir uns die Zeit nehmen.
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Änderungsvorhaben im Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Ahrtal
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Anpassung im Baurecht sind, neben vielen anderen Themen, die für das Ahrtal wichtig sind, ein Baustein zur Erleichterung und Beschleunigung des Wiederaufbaus. Leider sind sie nach dem Regierungswechsel ins Stocken geraten. Auch von unserer Landesregierung gab und gibt es keine einschlägige Initiative dazu im Bundesrat.
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In einem Gespräch mit dem Abteilungsleiter Dietmar Horn aus dem Bundesbauministerium zusammen mit den Kollegen Sandra Weeser (FDP), Martin Diedenhofen (SPD) und Anja Liebert (Grüne) wurde deutlich, dass die Bundesregierung mittlerweile beabsichtig, kurzfristig Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung für Katastrophengebiete, aktuell also insbesondere das Ahrtal, vorzunehmen. Die Ideen der Bundesregierung dazu sind im Detail noch nicht öffentlich, da diese noch in der laufenden Bearbeitung (Ressortabstimmung) sind.
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Die nun angedachten Änderungen im Baugesetzbuch sind aus meiner Sicht geeignet, dem Wiederaufbau im Ahrtal zu helfen, auch wenn ich mir durchaus noch weitergehende Maßnahmen vorstellen könnte. So lehnt die Bundesregierung beispielsweise eine Verlängerung der Sonderregelung des §13b BauGB (beschleunigtes Verfahren im Außenbereich), zumindest für die Katastrophengebiete, weiterhin kategorisch und mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Trotzdem möchte ich den KollegInnen aus der Ampelkoalition für ihre Unterstützung in dieser Sache ausdrücklich danken.
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Fraktionsvorsitzender zu Gast in Rheinland-Pfalz
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In der Landesgruppensitzung konnten wir diese Woche den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, begrüßen. In den knapp zwei Stunden tauschten wir uns intensiv über aktuelle bundespolitische Themen, wie Migration, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik aus. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Beschleunigung von Planungs- und Antragsverfahren.
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Solidarität mit Frauen weltweit
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Beim digitalen Fachgespräch der Frauen Union diskutierten wir zusammen mit Annette Widmann-Mauz MdB und den Expertinnen Zemfira Dlovani, Vorsitzende des Zentralrates der Êzîden in Deutschland; Serap Güler MdB, stellv. Vorsitzende der Enquetekommission „Afghanistan“ und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages; Neda Soltani, Exil-Iranerin und Autorin von „Mein gestohlenes Gesicht“, Humboldt-Universität Berlin, International Scolar Services und Dr. Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros Ukraine (Charkiw) der Konrad-Adenauer-Stiftung über eine wertegeleitete Außenpolitik für die Frauen in der Ukraine, im Iran, Afghanistan und den Ezidinnen im Irak. Fazit des Gesprächs: Worte alleine reichen nicht, es müssen Taten folgen, um zu konkreten Verbesserungen für Frauen zu kommen.
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Journalistin Katrin Eigendorf in der Fraktionssitzung
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Sehr eindringlich und detailliert berichtete die renommierte ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf in der Fraktionssitzung über die aktuelle Lage in der Ukraine: Trotz dieses verheerenden Krieges einhergehend mit einer fast komplett zerstörten Infrastruktur, Verschleppung von Kindern, Gewalt/Mord an der Zivilbevölkerung stünde das ukrainische Volk zusammen und kämpfe geschlossen gegen den russischen Aggressor. Westliche Hilfe sei aber unabdingbar - neben den Waffenlieferungen sei auch die zivile Hilfe weiterhin dringend notwendig. Diese Hilfe könnte neben Städtepartnerschaften auch auf lokaler Ebene - zum Beispiel zwischen Krankenhäusern - erfolgen, da hier
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gezielt auf die jeweiligen Nöte reagiert werden könnte.
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Am Ende des Gesprächs wurde eines deutlich: Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Krieg nicht zu einem schnellen Ende kommen wird und sollten uns darauf einstellen.
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Informationen zum Ausbau der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene:
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Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas bietet zudem eine Datenbank mit Partnerschaftsgesuchen ukrainischer Kommunen an:
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Gespräch mit der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie
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Mit Hildegard Müller, Präsidentin der Verbands der Automobilindustrie e.V. (VDA), diskutierte die Gruppe der Frauen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Fazit: Die durch Gas- und Strompreisbremse geplanten Entlastungen kommen bei den Unternehmen nicht an. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Zulieferbranche entwickele sich dies zu einem immer gravierenderen Problem. Es seien Lösungen und Initiativen gefragt, die die ökologische und wirtschaftliche Ausgewogenheit im Blick haben müssten. Hier seien eine neue Ehrlichkeit und Vertrauen in die Lösungskompetenzen des deutschen Mittelstandes gefragt.
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Jahresempfang des Deutschen Instituts für Reines Bier
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Einen geselligen und informativen Abend gab es zum Abschluss der Sitzungswoche mit dem Deutschen Institut für Reines Bier. Die Geschäftsführerin des Verbandes der Diplom-Biersommeliers, Nicola Buchner, präsentierte erlesene deutsche Biere und Dr. Martin Zarnkow vom Forschungszentrum Weihenstephan für Brau- und Lebensmittelqualität berichtete über den Ursprung des Bieres.
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