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Liebe Politikinteressierte,
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nach einer arbeitsreichen aber dennoch erholsamen Sommerpause freue ich mich, Sie zu meiner ersten Berlin Info im September willkommen zu heißen.
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Traditionsgemäß begann die Sitzungszeit im Bundestag mit der sogenannten Haushaltswoche, die nicht nur die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr beinhaltete, sondern auch die Zweite Halbzeit der Regierung einläutete. Es bleibt immer noch zu hoffen, dass nun etwas mehr Bewegung statt Streit und Stillstand in die Regierungsarbeit kommt.
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Apropos Bewegung: In meinem Berliner Abgeordnetenbüro hat es über die Sommerpause auch eine Veränderung ergeben. Mehr dazu und zu weiteren Erlebnissen während der ersten Sitzungswoche in Berlin können Sie nun in der Berlin Info nachlesen. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen erholsame und sonnige Tage. Vielleicht finden sich Momente, einmal zur Ruhe zu kommen.
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Anpfiff für die Zweite Halbzeit
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In dieser Woche ist der Bundestag, nach der parlamentarischen Sommerpause, mit der Einbringung des Bundeshaushaltsplanes 2024 in die Zweite Halbzeit der Legislaturperiode gestartet – ziemlich genau in zwei Jahren wird voraussichtlich wieder Bundestagswahl sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat diesen Anlass genutzt, um zu Beginn der ersten Sitzung den Abgeordneten ins Gewissen zu reden: Es solle mehr auf den Umgangston bei den Debatten im Parlament geachtet werden, denn wie der Bundestag debattiere, das hätte auch eine Vorbildfunktion für die politische Debattenkultur in Deutschland insgesamt. Ich stimme der Präsidentin an dieser Stelle uneingeschränkt zu! Insbesondere viele Mitglieder der AfD haben in den letzten Jahren einen Ton in das Parlament gebracht, der dem Hohen Haus absolut nicht angemessen ist. Dieses maximal schlechte Benehmen steht auch in deutlichem Widerspruch dazu, dass diese Partei immer noch versucht zu behaupten, dass sie konservativ oder gar wertegebunden sei – was ganz offensichtlich nicht der Fall ist. Die schlimmste verbale Entgleisung hat sich unmittelbar vor der Sommerpause allerdings ein Abgeordneter der SPD gegenüber einem Kollegen der CDU/CSU geleistet, der zu diesem Zeitpunkt sogar als Mitglied der Sitzungsleitung amtierte. Auch diesen Vorfall wird die Präsidentin, unausgesprochen, bei ihren mahnenden Worten im Sinn gehabt haben.
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Inhaltlich ging es in dieser Woche natürlich um den Bundeshaushalt 2024 und die Einbringung des Haushaltes ist auch immer die Gelegenheit zu einer Generaldebatte zwischen Opposition und Koalition über die Regierungspolitik. Unser Fraktionsvorsitzender, Friedrich Merz, durfte als Oppositionsführer die Aussprache eröffnen. Er hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Union bereit ist, die Regierung in dieser kritischen Phase unseres Landes zu unterstützen und das in den letzten zwei Jahren auch immer wieder bei wichtigen Themen getan hat. Er hat aber auch klar kritisiert, dass die Regierung gemeinsame Verabredungen einhalten sollte, denn die Opposition ist keine beliebige Mehrheitsbeschafferin für eine zerstrittene Koalition. Vor allem, müsse die Ampel aktiv tätig werden, statt sich in koalitionsinternem Streit gegenseitig zu lähmen und zu wenige konkrete Entscheidungen zu fällen, die Deutschland voran bringen könnten. Zumal die Regierungsfraktionen ausgearbeitete Vorschläge der Unionsfraktion in schöner Regelmäßigkeit pauschal ablehnen. Geantwortet auf die Rede von Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz, der insbesondere die Kritik an der schleppenden Ausstattung der Bundeswehr nicht akzeptieren wollte. Er hat stattdessen Vorschläge gemacht, wie das Land wieder auf Vordermann gebracht werden soll. An seinen Vorschlägen war wenig falsch, das Problem ist nur: Es waren teilweise alte Projekte, es waren Dinge, die schon längst erledigt sein müssten und es war fast nichts Neues dabei. Man hört sogar, dass nicht einmal diese sparsamen Vorschläge innerhalb der Ampelkoalition abgestimmt waren. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, weiß bereits die Bibel. Bloße Ankündigungen des Bundeskanzlers kann man dagegen leider nicht (mehr) für voll nehmen.
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Für die Regierung ist es natürlich auch Halbzeit und diese Ambitionslosigkeit des Bundeskanzlers ist eine Gefahr für unser Land. Zwei weitere verlorene Jahre kann Deutschland sich einfach nicht leisten, insbesondere angesichts der Vielzahl von Herausforderungen, vor denen wir stehen. Offenbar hat man im Bundeskanzleramt aber resigniert, weil die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition das zügige Reagieren auf die bestehenden Schwierigkeiten immer mühsamer machen. Tatsächlich wird der Union aus der Ampel mittlerweile vorgehalten, Angela Merkel hätte „viel leichtere Zeiten“ gehabt - als ob z.B. die Euro-Krise und die Corona-Krise längst vergessen wären. Davon abgesehen, ist es die Aufgabe guter Politik, Krisen zu meistern. Schönwetterpolitiker kann unser Land nicht gebrauchen. Was Deutschland braucht, ist die tatsächliche Durchsetzung eines Programms, das unserer schwächelnden Wirtschaft unter die Arme greift, statt ihr weitere Steine in den Weg zu legen. Was die Ampelkoalition in den letzten Monaten geliefert hat, war allerdings eher ein Konjunkturprogramm für die AfD, die sich ins Fäustchen lacht, weil sie mit platten Parolen viele Enttäuschte einsammelt, die die Regierung zurücklässt. Es ist Aufgabe aller Parteien der Mitte, dem allerspätestens jetzt entgegenzuwirken, auch im Hinblick auf anstehende Wahlen. Ich hoffe sehr, dass dem Bundeskanzler bewusst ist, dass er dafür mehr konkrete Vorhaben umsetzen muss, als er diese Woche im Bundestag angekündigt hat. Wenn nicht, wird die Zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode eine sehr zähe Veranstaltung werden, für die es noch mehr als einen berechtigten Anpfiff geben wird.
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St. Michael-Empfang in der katholischen Akademie
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Das Kommissariat der deutschen Bischöfe hatte am Montag zum St. Michael-Empfang in die katholische Akademie Berlin geladen. Die Katholische Frauengemeinschaft ist dieser Einladung gerne gefolgt, um sich zu den aktuellen Entwicklungen in der Katholischen Kirche auszutauschen. Gesprächsbedarf gibt es genug.
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Der Michaelsempfang (bezugnehmend auf den Schutzpatron Deutschlands, den Erzengel Michael) ist der traditionelle Jahresempfang der Deutschen Bischofskonferenz. Dazu lädt deren Vertreter bei der Bundesregierung und Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, ein.
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Jonas Roch verstärkt das Berliner Büro
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Seit Monatsbeginn darf ich erneut das Berliner Büro von Frau Heil als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützen. Bereits von September 2019 bis Dezember 2020 habe ich während meines Studiums bei Frau Heil gearbeitet. Jetzt promoviere ich an der Universität Potsdam mit dem Arbeitstitel „Revolution und Einheit auf dem Lande. Der Wandel der politischen Elite in den Kreisen Bad Liebenwerda, Finsterwalde und Herzberg 1989 bis 1994.“ Dabei erforsche ich sowohl die regionalen Entwicklungen im Zuge der friedlichen Revolution und deutschen Einheit als auch die prägenden Themen der Jahre danach. Gleichzeitig wird der Fokus auf die politischen Akteure dieser Zeit, deren Vorgeschichte, Motivationen und Erlebnisse gelegt. Damit soll dieser Zeitraum erstmals zusammenhängend für eine ländliche ostdeutsche Region erforscht werden. In dieser Region lebe ich von Geburt an und engagiere mich seit einigen Jahren kirchlich, politisch und in Vereinen. Vor Beginn des Promotionsstudiums habe ich für zweieinhalb Jahre im Leitungsstab des Brandenburger Innenministeriums als persönlicher Referent des Staatssekretärs gearbeitet.
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Im Büro von Frau Heil werde ich nun vor allem Rechercheaufträge übernehmen und bei der Beantwortung von Bürgeranfragen sowie der Berlin-Info unterstützen. Ich freue mich auf die kommende Zeit mit den Kolleginnen und Kollegen in Berlin und im Wahlkreis und bin dankbar für das „Comeback“.
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Vertreter der Landesfeuerwehrverbände Rheinland-Pfalz und Saarland zu Gast bei der Landesgruppensitzung. Guter und intensiver Austausch u.a. zu folgenden Themen.: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Bund und Sirenenförderprogramm, Besteuerung von Feuerwehrfördervereinen, Mittelkürzungen beim Kinder- und Jugendplan und in der Demokratieförderung
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Herbstempfang für Verbände und Gruppierungen
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Zur Intensivierung der Kontaktpflege mit Verbänden, Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen etabliert die Unionsfraktion das neue Veranstaltungsformat „Forum Fraktion“. Kleinere Fachveranstaltungen einzelner Arbeitseinheiten haben in diesem Format bereits stattgefunden. Jetzt folgte als ein erster großer Aufschlag das Herbstfest für die Verbände im Zollpackhof. Ein sehr schöner Anlass, um viele bekannte Gesichter zu treffen, so auch Monika von Palubicki vom der Katholischen Frauengemeinschaft und Claudia Altwasser vom Deutschen Frauenrat.
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Kulturtour zum BOROS Bunker
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Die Kulturtour der CDU/CSU-Fraktion führte uns dieses Mal in den BOROS Bunker in Berlin Mitte.
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Der ehemalige Reichsbahnbunker mit seiner wechselvollen Geschichte (vom Schutzraum für die Zivilbevölkerung im zweiten Weltkrieg über Lagerung von importierten Südfrüchten aus Kuba („Bananenbunker“) in der DDR zum Technoclub und Szene- „Bunker“ in den 90er Jahren) wurde 2003 von dem Ehepaar Karen und Christian Boros gekauft, um ihre Sammlung zeitgenössischer Kunst im umgebauten Bunker öffentlich zugänglich zu machen.
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Ein beeindruckender Bau, der seinen Abschluss in der über 1000 m2 großen Privatwohnung des Ehepaares auf dem Dach des Bunkers findet.
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Christine Schneider MdEP bei der Gruppe der Frauen
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Christine Schneider, MdEP, war am diesem Donnerstag zu Gast bei der Gruppe der Frauen. Als Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter sowie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament berichtet sie u.a. zum aktuellen Stand bezüglich des sogenannten „Nordischen Modells“, welches drei Bestandteilen umfasst: 1) Entkriminalisierung der Prostituierten, 2) Kriminalisierung der Sexkäufer und Betreiber, und 3) Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte.
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Europäischer Abend mit Blick über Berlin
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Die CDU/CSU-Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament luden zu einem Europäischen Gesprächsabend ein, an dem viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilnahmen.
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen, hohe Inflation und sinkende Wirtschaftsleistung, Klimawandel und Energieversorgung – die großen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und Europa stehen, lassen sich nicht mehr national sondern nur europäisch bewältigen.
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Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern können die großen Errungenschaften der europäischen Einigung – Frieden, Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand – bewahrt werden. Die besten Voraussetzungen für den gemeinsamen Erfolg schafft dabei der intensive Dialog zwischen allen Beteiligten.
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