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Liebe Politikinteressierte,
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es wird langsam herbstlich in Berlin. Die Tage werden kürzer und morgens wird man mancherorts schon vom Raureif begrüßt.
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Aber wie Goethe schon sagte: "Zur Arbeit heißt am Morgen rege sein." In diesem Sinne begannen viele Tage dieser Sitzungswoche mit Frühterminen (Diskussionsrunden, Vertretung beim Ältestenrat des Bundestages u.v.m.), um dann mit vollem Elan in die Arbeitsgruppen-, Ausschuss-, Fraktions- und Plenarsitzungen sowie Gesprächstermine zu starten.
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Nach dem verheerenden Terrorangriff auf Israel, den der Bundestag in der vorangegangenen Sitzungswoche scharf verurteilt hatte, musste nun auch ein klares Zeichen gegen die offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und Antisemitismus auf deutschen Straßen gezeigt werden.
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In einer „Aktuelle Stunde“ der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“, der sich auch die Koalitionsfraktionen angeschlossen hatten, wurde noch einmal unumstößlich festgehalten, dass unser demokratischer Staat nicht dulden darf, dass auf deutschen Straßen die Ermordung von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser Rechtsstaat muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird.
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Mit der Gründung des CDU-Netzwerks Kommunalpolitikerinnen wurde die Themenwoche "CDU-Starke Frauen in die Politik" eingeläutet. Die CDU muss moderner und weiblicher werden. Dafür gilt es, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Generell war meine Woche dieses Mal sehr durch frauenpolitische Themen geprägt, wobei natürlich mein "Leib-und-Magen" Thema Bau nicht außer Acht gelassen wurde.
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Nach zwei Sitzungswochen (und mancher Nachtsitzung im Plenum) in Berlin freue ich mich jetzt aber auf die Heimat. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und viel Spaß bei dem Lesen der Berlin Info.
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Der Staat muss seinen Vertrag mit den Bürgern einhalten
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In einer rechtstaatlichen Demokratie haben Staat und Bürger einen Vertrag miteinander: Die Bürger halten sich an Recht und Gesetz, überlassen dem Staat insbesondere das Gewaltmonopol, zahlen Steuern und unterstützen das Gemeinwesen. Umgekehrt ist der Staat verpflichtet, dieses Gemeinwesen funktionierend aufrechtzuerhalten, die Bürger zu schützen und dort zu unterstützen, wo sie bedürftig sind. Nach meiner Beobachtung gerät dieser extrem wichtige Vertrag leider zunehmend unter Druck. Auch von Seiten der Bürger, die mitunter Probleme mit Recht und Gesetz, mit dem Steuerzahlen und mit dem Unterstützen des Gemeinwesens haben. Das ist ein gesellschaftliches Problem, mit dessen Analyse man viele Seiten füllen könnte und die ich anderen Experten überlasse. Als Bundestagsabgeordnete schaue ich aber besonders auf die Seite des Staates – und da sehe ich ebenfalls zunehmende Schwierigkeiten, seinen Teil des Vertrages einzuhalten. Das ist ein politisches Problem und zwar eines, dessen Folgewirkungen man mittel- und langfristig gar nicht dramatisch genug einschätzen kann.
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Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Sie beginnt in den staatlichen Schulen, wo es offenbar immer schwieriger ist, den Lehrauftrag zu erfüllen und wo gleichzeitig die Zahl der privaten Schulen immer weiter wächst. Die Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn ist mittlerweile sprichwörtlich und ich kann von meinen regelmäßigen Fahrten nach Berlin und zurück in die Heimat selten etwas Gutes berichten. Steuerbehörden und Gerichte sind überlastet, so dass es immer häufiger dem Zufall überlassen ist, ob Fehlverhalten verfolgt wird, oder eben auch nicht. Die Bundesregierung scheitert dabei, den Absturz der Wohnungsbauzahlen zu bremsen, obwohl der Wohnraummangel vielerorts immer größer wird. Unser Asylsystem, eine wichtige Errungenschaft, ist zunehmend überlastet und mitunter dysfunktional. Manche Probleme zeigen sich bisher besonders in den Ballungsgebieten, aber auch zwischen Adenau und Andernach sehen wir, dass die Kommunen mit mangelnder Finanzausstattung kämpfen – von den Problemen beim Wiederaufbau im Ahrtal einmal gar nicht zu reden. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen und die daraus entstehenden Probleme kommen immer mehr im Alltag vieler Bürger an.
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In den Sitzungswochen in Berlin fällt mir das jedes Mal besonders auf. Und zwar nicht nur bei den Diskussionen im Bundestag, sondern auch im Betrieb der Stadt. Was es da alleine in dieser Woche alles zu „bewundern“ gab: Endlose öffentliche Baustellen, deren Fertigstellung in den Sternen steht – davon betroffen ist übrigens auch der Deutsche Bundestag selber. Jede Nacht gewaltsame Ausschreitungen von Unterstützern der terroristischen Hamas in Berlin-Neukölln, mit vielen verletzten Polizisten. „Klimakleber“, die den Straßenverkehr zum Erliegen bringen, während gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr, aus den verschiedensten Gründen, immer wieder ein Armutszeugnis abliefert. In Berlin dauert es übrigens Monate, um einen Termin zu bekommen, wenn man einen neuen Personalausweis beantragen muss. Das alles mag auch mit dem „speziellen Charme“ der Stadt zusammenhängen und den wenig erfolgreichen Landesregierungen in der Vergangenheit, aber es sind auch die Probleme unseres gesamten Landes unter dem Brennglas. Es ist dann nicht ganz überraschend, wenn der dauerhafte Aufenthalt zwischen diesen Problemen die Menschen „irre“ macht.
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Genau das ist dann spätestens ein erhebliches Problem. Die aktuelle Stärke der AfD speist sich ja nicht daraus, dass sie überzeugende Konzepte für die Zukunft unseres Landes hätte – in Wirklichkeit hat sie in vielen Politikfeldern gar keine belastbaren Konzepte. Der populistische Aufwind speist sich aus der Unzufriedenheit vieler Menschen in unserem Land mit seinem aktuellen Zustand, mit dem, was die Menschen täglich erleben. Eher Wenige sind wirklich „für“ die AfD – und die sind dann häufig tatsächlich Rechtsradikale. Die Partei der populistischen Schreihälse wird mittlerweile aber auch von „ganz normalen Menschen“ gewählt. Nach meiner Überzeugung hat das auch damit zu tun, dass es dem Staat zunehmend schwer fällt, seinen Vertrag mit den Bürgern zu erfüllen. Natürlich ist es so, dass die Wahl extremer Parteien nichts zur Lösung dieses Problems beitragen wird – aber den Menschen geht es um den Ausdruck von Protest. Es ist höchste Zeit, dass von den Parteien der breiten Mitte weniger „weiße Salbe“ über die bestehenden Probleme geschmiert wird, sondern dass wir ehrlich sagen: Ja, wir haben Schwierigkeiten mit der Erfüllung unseres gemeinsamen Vertrags – und wir haben den festen Willen, diese Schwierigkeiten nachhaltig zu beseitigen!
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Aktuelles zum § 13b Baugesetzbuch
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Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Juli 2023 sind
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beschleunigte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für kleine Freiflächen im Außenbereich rechtswidrig. Laufende beschleunigte Verfahren im Außenbereich müssen nun in ein Regelverfahren überführt werden, da Paragraf 13b BauGB nicht mehr angewendet werden darf.
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Verständlicherweise herrscht nach dem Urteil des BVerwG in den Kommunen und Städte Unsicherheit über die weitere Vorgehensweise.
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Grundsätzlich gilt für Bebauungspläne - auch nach dem Urteil - eine Rügefrist von einem Jahr ab Bekanntmachung. Werden Verfahrensfehler nicht innerhalb der Jahresfrist beanstandet, dann gilt der Bebauungsplan als wirksam und damit rechtsverbindlich. Hierauf verweisen auch die Handlungsempfehlungen des Ministeriums.
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"Für nach § 13b BauGB begonnene Bebauungsplanverfahren und für innerhalb der Jahresfrist des § 215 BauGB gerügte § 13b-Bestandspläne wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kurzfristig eine gesetzliche Regelung vorschlagen, mittels derer diese Verfahren europarechtskonform zu Ende geführt bzw. die Pläne im ergänzenden Verfahren geheilt werden können." (BMWSB)
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Die Bundesregierung plant, diese gesetzliche Regelung bis Ende November in Kraft zu setzen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich Rechtssicherheit herzustellen, damit die Kommunen schnellstmöglich Klarheit bekommen, in welchem Umfang Bebauungspläne Bestand haben, die im vereinfachten und beschleunigten Verfahren Wohnbebauung im Außenbereich, unter anderem ohne Umweltprüfung, durch § 13b ermöglicht wurden.
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CDU-Netzwerk Kommunalpolitikerinnen
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Damit unsere Partei moderner und weiblicher wird, müssen wir das Engagement auf kommunaler Ebene weiter stärken. Viele Kommunalpolitikerinnen setzten sich tagtäglich vor Ort für eine Verbesserung des Lebensumfelds ein. Dieses Engagement braucht nicht nur Anerkennung und Wertschätzung, sondern auch Unterstützung. Aus diesem Grund wurde im Rahmen einer Auftaktveranstaltung das Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen der CDU Deutschlands in Berlin ins Lebens gerufen.
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Die Förderung und Vernetzung von Frauen in der Partei soll dabei von entscheidender Bedeutung sein – insbesondere auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024 in neun Bundesländern, die wir gewinnen wollen!
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Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch aus Urmitz - Karin Schomisch sowie die Kreistagskandidatin Fatma Mencütek.
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Mitgliederversammlung Gesprächskreis Baustoffindustrie
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Vor rund 120 Managern aus dem Baustoff-Fachhandel und der Baustoffindustrie diskutierte ich diese Woche zusammen mit den Kollegen Michael Kießling (CSU) und Hanna Steinmüller (Bü90/Grüne) die Fragen: Was können Verbände in der Sacharbeit für Abgeordnete und Ausschüsse leisten? Welche Vorstellungen haben Abgeordnete zur Erreichung der wohnbaupolitischen Ziele in Deutschland?
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Die Diskussionsrunde fand im Rahmen der Mitgliederversammlung Gesprächskreis Baustoffindustrie statt, die vom Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB) - Interessenvertretung des Baustoff-Fachhandels in Deutschland – organisiert wurde.
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Die Gruppe der Frauen konnte in der Sitzung am Donnerstag dieses Mal die
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bayerische Staatsministerin im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, begrüßen. Ministerin Scharf, ebenfalls Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern, kritisierte, dass der Frauenanteil insbesondere auch in der bayerischen Landtagsfraktion nicht zufriedenstellend sei. Hier muss sich noch vieles ändern. Voraussetzung hierfür müsse eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt sein, damit sich mehr Frauen für den Weg in die Politik entscheiden könnten.
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Deutschlandstudie Innenstadt
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Der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) stellte diese Woche die Deutschlandstudie Innenstadt vor.
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Die Studie offenbart die wachsenden Herausforderungen für die Stadt- und Ortszentren. So gaben nahezu 20 Prozent der Deutschen an, die Innenstädte weniger oder gar nicht mehr zu besuchen. Zudem zeigt sich eine große Lücke zwischen der Attraktivität des Einzelhandels (zieht 56 Prozent der Innenstadtbesucher an) und anderen Branchen oder Aktivitäten. So ziehen beispielsweise die Gastronomie oder öffentliche Grünflächen bisher nur 17 Prozent der Innenstadtbesucher an. Deshalb bleiben Bund, Länder sowie alle weiteren Innenstadtakteure aufgefordert, weiterhin für verbesserte Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte zu sorgen.
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Gemeinsame Sitzung mit der Arbeitnehmergruppe
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Was bedeutet Digitalisierung für ältere Menschen und wie verschafft man ihnen ein Sprachrohr im Zusammenhang mit aktuellen Problemen? Zu diesen Fragen kamen die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe und die Gruppe der Frauen mit Dr. Regina Görner in einer gemeinsamen Sitzung ins Gespräch. Dr. Görner ist Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der CDU.
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Im Austausch standen Themen wie eine nutzerorientierte und zugängliche Digitalisierung sowie die Standardisierung von Bedienoberflächen im Vordergrund. Außerdem wurde der Bereich Pflege als ein wiederkehrendes Anliegen der Senioren-Interessenvertretungen diskutiert. Dr. Görner stellte die Kampagne der BAGSO „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ zum Abschluss der Sitzung vor und sensibilisierte damit für die Ausgrenzung älterer Erwachsener, die keinen Zugang zum Internet haben.
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Zusammen mit der Bundestagsvizepräsidenten Yvonne Magwas begrüßte ich am Mittwoch eine Gruppe von 18 Frauen aus unterschiedlichen Führungsrollen des ADAC. Einige der Frauen kannten mich noch aus meiner Zeit als verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion.
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Primär ging es während des Gesprächs um die Vorstellung des ADAC und des ADAC Frauennetzwerks sowie um die Entwicklung der Themen Gleichstellung, Frauenförderung und -vernetzung in der CDU und im Bundestag.
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