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Liebe Politikinteressierte,
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viele Themen standen diese Woche auf der Agenda. So wurden unter anderem endlich die Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal beschlossen. Kurzfristig setzte die Ampelkoalition nun auch den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz für die 1. Lesung auf die Tagesordnung. Hier werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren genau hinschauen, da die Änderungsanträge der Ampel noch nicht vorliegen (!) und viele Punkte sehr vage sind.
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Großes Thema in den vergangenen Tagen waren die Umfragewerte der AfD. In meiner Kolumne gehe ich auf die Frage ein, wie mit der AfD umgegangen werden sollte.
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Wie fast immer in einer Sitzungswoche gab es neben den feststehenden Terminen Podiumsdiskussionen, Treffen mit Schülerbesuchergruppen, unverhoffte Besuche aus der Heimat - über die ich mich immer freue - und zahlreiche Gespräche.
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Ein kleiner Hinweis am Rande: Vom 17. bis 25. Juni 2023 finden die Special Olympics World Games Berlin 2023 statt – und damit erstmals in Deutschland. Ein buntes Fest des Sports für mehr Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung.
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Wie Sie sehen, hat Berlin so einiges zu bieten auch abseits des Politikrummels. Ich wünsche allen Teilnehmern und Gästen eine tolle Eröffnungsfeier der Special Olympics World Games am Samstag in Berlin!
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Ein Blick in die Heimat: Bitte denken Sie daran, dass am kommenden Sonntag, 18. Juni 2023, die Wahl des Bürgermeisters für die Verbandsgemeinde Pellenz stattfindet. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
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Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen schöne und erholsame Tage - für heute viel Spaß beim Lesen der Berlin Info.
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Am vergangenen Sonntag hat der Kandidat der AfD bei der ersten Runde der Landratswahl im Thüringer Landkreis Sonneberg 46,7% der abgegebenen Stimmen erhalten. Der Kandidat der CDU kam auf 35,7%, beide gehen nun in zwei Wochen in die Stichwahl. Es ist die letzte Meldung aus einer Reihe von Wahl- und Umfrageergebnissen, die zeigen, dass die AfD sich aktuell wieder deutlich im Aufwind befindet. Auch wenn die Partei in den neuen Bundesländern besonders stark ist, ist das kein spezifisch ostdeutsches Problem, sondern zeigt sich im ganzen Land. Diese Entwicklung hat in den letzten Tagen zu einer Debatte geführt, wie man am besten mit der AfD umgehen sollte. Meiner Meinung springt diese Art der Diskussion allerdings noch zu kurz. Die Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU hat eine klare Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Im Bundestag erleben wir in jeder Sitzungswoche, wie anti-bürgerlich, man könnte auch sagen unerzogen, sich die Abgeordneten dieser Partei benehmen. Insofern ist für mich völlig offensichtlich, dass unser Umgang mit der AfD von maximaler Distanz geprägt ist und es auch bleiben wird.
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Insofern muss die eigentliche Frage lauten, wie man einen erheblichen Teil der Menschen, die aktuell zur AfD tendieren, wieder davon überzeugen kann, sich innerhalb des demokratischen Spektrums politisch zu orientieren. Und darüber hinaus ist die Frage, wie die Bürger dazu motiviert werden können, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In Sonneberg sind am letzten Sonntag weniger als 50% der Bürger zur Wahl gegangen, auch das hat natürlich das sehr hohe Ergebnis des AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang ermöglicht. Dabei ist von vornherein klar, dass der harte, extremistische Teil der AfD-Anhängerschaft nicht überzeugt werden kann und dass wir das auch gar nicht wollen. Für Extremisten und Staatsfeinde jeder Art haben wir die Sicherheitsbehörden und das Strafrecht. Bei der Mehrheit der AfD-Wähler lohnt es sich aber selbstverständlich hinzuschauen, was sie zu ihrer Wahlentscheidung bewegt und das gleiche gilt auch für das Thema Nichtwähler. Zunächst einmal sollte man dafür wissen, dass die Partei, die in den letzten Jahren den größten Anteil ihrer Wähler an die AfD verloren hat, nicht etwa die Union ist – sondern die Linkspartei. Es geht also offenbar gar nicht in erster Linien um Fragen von rechts oder links, sondern um Anderes und deutlich Komplexeres.
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Natürlich gibt es die AfD-Wähler, für die ganz überwiegend ein einzelnes Thema wichtig ist: Die EU und der Euro, die Asylzuwanderung, die gesellschaftliche Entwicklung. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es vielen auch darum geht, dass sie ihre Lebenswelten und ihre Bedürfnisse von „der Politik“ insgesamt nicht mehr ausreichend wahrgenommen fühlen. Deshalb auch der Austausch zwischen Linkspartei und AfD, deshalb besonders hohe AfD-Wahlergebnisse in strukturschwachen und/oder ländlichen Regionen, deshalb die steigende Zahl der Nichtwähler. Und deshalb auch der aktuelle Aufwind der AfD. Weil die Ampelkoalition eine Politik macht, die sich ziemlich einseitig an die städtischen Milieus ihrer Wählerklientel richtet. Weil das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganzen Land unter Kanzler Olaf Scholz zunehmend aus den Augen verloren wird. Der Arbeitsauftrag an uns als Union muss deshalb sein, weiter seriöse Politik zu machen, die insbesondere auch die ländlichen Räume im Blick behält und die Bürger in der ganzen Breite des Landes mitnimmt. Und darüber hinaus weniger Aufgeregtheit im politischen und medialen „Zirkus“, auch und insbesondere um das Thema AfD. Helfen würde aktuell ganz sicher auch, wenn nicht nur die Union, sondern auch die Ampel das beherzigen würde.
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Änderungen am Baugesetzbuch
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Ich bin froh und dankbar, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der Ampelkoalition Änderungen am Baugesetzbuch beschlossen hat, die den Wiederaufbau im Ahrtal erleichtern können.
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Die Gesetzesänderung ermöglicht den Landesregierungen von Katastrophen betroffener Bundesländer den Erlass einer Verordnung, die die vorübergehende Abweichung von einigen Bestimmungen des Baurechts zulässt, um den zügigen Wiederaufbau zu fördern.
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Unsere Landesregierung hat ja bereits angekündigt, eine solche Verordnung in Bezug auf die Flutkatastrophe vom Juli 2021 jetzt erarbeiten und erlassen zu wollen. Ich hoffe, dass dies dann auch zügig von statten geht – das Ahrtal hat in der Vergangenheit leider wiederholt schlechte Erfahrungen gemacht, was die schnelle und vollständige Umsetzung von Ankündigungen der Landesregierung angeht.
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Die Änderungen werden dem Wiederaufbau helfen, allerdings sollte man von dieser Neuregelung auch keine Wunder erwarten. Es handelt sich um einen Baustein im Kampf gegen zu viel Bürokratie bei der Wiederherstellung des Ahrtals.
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Der Einsatz für Verbesserungen geht deshalb weiter. Einiges wollte die Ampelkoalition bisher nicht mittragen, wie zum Beispiel weitere Erleichterungen für das Bauen im Außenbereich der Flutgebiete. Ich werde weiterhin in Berlin alles daran setzen, dass uns beim Wiederaufbau der Heimat weniger Steine in den Weg gelegt werden.
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Fachgespräch Wohneigentum
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Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will laut ihres Koalitionsvertrags mehr Menschen die Bildung von Wohneigentum ermöglichen. Dieses Ziel teilt die Union ausdrücklich. Nach 18 Monaten muss aber ernüchtert festgestellt werden – von den hehren Zielen wurde von der Koalition nichts umgesetzt. Im Gegenteil, mit der vorzeitigen Einstellung des erfolgreichen Förderprogramms Baukindergeld hat die Ampel tausenden Familien den finanziellen Boden unter den Füßen weggezogen und Vertrauen zerstört. Auch das am 1. Juni 2023 startende neue Eigentumsförderprogramm für Familien ist strukturell falsch aufgesetzt und viel zu klein dimensioniert. Es wird ins Leere laufen.
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Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Die Union versteht sich als Anwältin des Eigentums – mit dem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ wurden konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Bildung von Wohneigentum erleichtert werden kann. In einem digitalen Fachgespräch haben meine Kollegen Ulrich Lange, Jan-Marco Luczak und ich gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über Ideen für mehr Wohneigentumsbildung diskutiert.
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Schülergruppen zu Gast in Berlin
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Gleich zwei Schulklassen besuchten mich am Mittwoch im Deutschen Bundestag - Schülerinnen und Schüler der IGS Maifeld und der Philipp Freiherr von Boeselager Schule. Die Gespräche mit den Schulklassen sind immer wieder eine schöne Abwechslung zum politischen Alltag in Berlin. Hier werden die viele Dinge von einem anderen Blickwinkel aus betrachtet und so manche Fragen der Schüler sind äußerst aufschlussreich. Vielen Dank für das Interesse und den Besuch!
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Wafg-Frühjahrsmeeting 2023
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Mein altes Betätigungsfeld Verbraucherschutz rief mich in dieser Woche zum Frühjahrsmeeting der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), wo ich zusammen mit meinem SPD-Kollegen Alexander Bartz Fragen der Wirtschafts- und Verbraucherpolitik im Rahmen einer Paneldiskussion beantwortete.
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Für mich war es wichtig klarzustellen:
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Gute Politik ist immer auch eine Frage der richtigen Mentalität. Eine Wirtschaftspolitik, die, wie aktuell zu beobachten, statt auf Wachstum eher auf Verzicht setzt, ist in meinen Augen auf dem falschen Weg. Die großen Herausforderungen vor denen die Wirtschaft steht, sollten gemeinsam angegangen und gelöst werden.
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Ein schönes Zusammentreffen mit Vertretern der CDU Langenfeld, die sich für einige Tage aufgemacht haben, Berlin zu besuchen. Viele Sehenswürdigkeiten stehen auf dem Programm, ohne natürlich den politischen Aspekt außer Acht zu lassen. Wünsche Alfred Schomisch und den CDUlern schöne Tage in Berlin.
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Peter Wilkes - Bürgermeisterkandidat für die Pellenz
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Am kommenden Sonntag, 18. Juni 2023, entscheiden Sie, wer künftig die Geschicke der Verbandsgemeinde Pellenz lenken soll. Sie haben es in der Hand - bitte gehen Sie wählen!
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Gedenkstunde zum Volksaufstand
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Der Deutsche Bundestag erinnerte am Freitag in einer Sonderveranstaltung an den Volksaufstand in der DDR vor 70 Jahren am 17. Juni 1953.
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Umrahmt wurde die Gedenkstunde von Berichten der Zeitzeugen Siegfried Keil, Helfried Dietrich, Karin Sorger und Frank Nemetz. Deren Vorträge hielten stellvertretend die Schülerinnen und Schüler Jonas Pietschmann, Severin Koerner von Gustorf, Zelal Tekin der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule sowie Frank Nemetz selbst. Außerdem wurde ein Tonmitschnitt einer Betriebsversammlung des Elektromotorenwerks in Wernigerode vom 18. Juni 1953 eingespielt.
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In über tausend Betrieben und Genossenschaften in der DDR haben am 17. Juni 1953 die Mitarbeiter gestreikt, die in ihren Demonstrationen nicht nur wirtschaftliche Missstände anprangerten, sondern auch die Ablösung der Regierung, freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands forderten. An den Aktionen dieses Volksaufstands beteiligten sich rund eine Million Menschen. Die Protestwelle ging von der Industriearbeiterschaft aus und griff von dort auch auf andere Bevölkerungsgruppen über. Soldaten und Panzer der Sowjetarmee schlugen den Aufstand gegen die SED-Diktatur nieder.
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