|
|
|
|
|
|
Liebe Politikinteressierte,
|
|
|
|
|
heute geht es in meiner Berlin Info um notwendige Änderungen bei den Regelungen der Aufbauhilfe 2021 für das Ahrtal, um Naturstein als Baustoffalternative sowie Gespräche und Ausstellungen zum Thema Demokratie in der heutigen Zeit.
|
|
|
|
|
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und hoffe, Sie können ein erholsames und schönes Wochenende verleben.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Aufbauhilfe für das Ahrtal Thema in Berlin
|
|
Seit mittelweile bald drei Jahren ist es eine anhaltende Aufgabe für mich, im politischen Berlin dafür zu sorgen, dass die immer noch bestehenden Probleme beim Wiederaufbau im Ahrtal hier nicht in Vergessenheit geraten. Damit der Wiederaufbau an Schwung gewinnt, sind immer wieder auch Änderungen an den Rechtsgrundlagen der Aufbauhilfe 2021 nötig, die die Vergabe der von Bund und Ländern solidarisch zur Verfügung gestellten Aufbaumittel regeln. Das ist eigentlich gar nicht überraschend, denn um die Hilfe möglichst schnell starten zu können, wurden im Sommer 2021 weitestgehend die Regelungen nach den Überflutungen in Sachsen in den Jahren 2002 und 2013 entsprechend übernommen. Im Groben passt das auch, aber es zeigt sich, dass vor dem Hintergrund der extremen Zerstörungen im Ahrtal teilweise angepasste Regelungen sinnvoll wären. In der Vergangenheit habe ich, gemeinsam mit meinen Mitstreitern, mit den Ampelregierungen in Mainz und Berlin über jedes einzelne Änderungsvorhaben „gefeilscht“ und häufig erst nach längeren Diskussionen einen Erfolg erzielen können. Auf meine Initiative hin hat die Unionsfraktion kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem der aktuelle Änderungsbedarf bei den Regelungen der Aufbauhilfe 2021 zusammengefasst wird.
|
|
|
Die Plenardebatte zur Einbringung des Antrages im Plenum musste leider ohne mich stattfinden, da ich noch Ruhe halten sollte, aber ich habe sie am Fernseher verfolgt. Es war auffällig, dass ALLE Fraktionen, den im Antrag festgestellten Problemlagen im Großen und Ganzen zugestimmt haben – mit Ausnahme einer, nämlich der SPD Fraktion. Insbesondere der SPD-Kollege aus Koblenz ist mir sehr unangenehm aufgefallen, weil er die Punkte unseres Antrages rundheraus in Abrede gestellt hat und den ganzen Antrag zur „Parteipolitik“ erklären wollte. In dieser Woche nun wurde unser Antrag im zuständigen Bauausschuss beraten. Da ich dort Mitglied bin, habe ich die Gelegenheit genutzt, um die Kollegen von der SPD noch einmal eindringlich zu bitten, in der Frage des Wiederaufbaus keine Wagenburgmentalität zu entwickeln. Ja, in Mainz und in Berlin regieren aktuell Ampelkoalitionen und die SPD stellt die Regierungsspitzen. Deshalb ist jedes Feststellen von Versäumnissen und Korrekturbedarfen beim Wiederaufbau natürlich automatisch auch ein Stück weit Kritik an der Arbeit der SPD-Vertreter. Aber darum geht es nicht, es geht darum, dass die Menschen im Ahrtal immer noch Hilfe benötigen und das zügig. Und da ist es nicht hilfreich, wenn die Sozialdemokraten jeden von „außen“ kommenden Impuls reflexartig zurückweisen. Die Kollegen von FDP und Grünen im Bundestag gehen damit übrigens deutlich aufgeschlossener um.
|
|
|
|
|
|
Der Änderungsbedarf besteht ganz überwiegend auf untergesetzlicher Ebene (Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen), deshalb kann der Bundestag Anpassungen dort nicht selbst herbeiführen, sondern ist auf das Einsehen von Bundes- und Landesregierung angewiesen. Aus diesem Grund wird unser Antrag auch nicht unmittelbar rechtliche Folgen herbeiführen, sondern fordert die Bundesregierung dazu auf, entsprechend zu handeln. SPD, Grüne und FDP haben ihn im Bauausschuss leider trotzdem abgelehnt. Voraussichtlich am 25./26. April soll der Antrag nun im Plenum des Deutschen Bundestags abschließend beraten werden. Ich werde dann Bundes- und Landesregierung noch einmal öffentlich auffordern, schneller zu Verbesserungen bei der Aufbauhilfe zu kommen und genauer hinzuschauen, wo im Ahrtal unsere Hilfe weiterhin nötig ist. Mit der Veröffentlichung von bunten „Erfolgsbilanzen“ ist den Menschen nämlich nicht geholfen, die noch immer in Provisorien ausharren müssen. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch bei der SPD-Fraktion zwischenzeitlich gereift ist und bin gespannt auf deren Redner im Plenum. Die schwierige Situation im Ahrtal eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsversuche, da gebe ich den SPD-Kollegen vollkommen Recht. Hoffentlich nehmen sie es sich selbst zu Herzen.
|
|
|
|
|
|
|
Parlamentarischer Abend des Naturwerkstein-Verbandes
|
|
Zu einem Informationsabend zum Potential von Naturstein für klimafreundliche Bauweisen hatte der Deutsche Naturwerkstein Verband am Dienstagabend geladen.
|
|
Nachhaltiges Bauen ist weltweit ein zentrales Thema. Um den ökologischen Fußabdruck im Bausektor senken zu können, so die Vertreter des Verbandes, sei es daher unerlässlich, natürliche Baustoffe wieder in den Fokus der Architektur zu rücken.
|
Naturstein wurde seit Jahrtausenden als Baustoff verwendet, um dauerhafte Bauwerke zu schaffen – das ist uns aus unserer Heimat wohl bekannt. Aber im vergangenen Jahrhundert wurde der Naturstein größtenteils durch energieintensive, künstliche Baustoffe ersetzt. Die Potentiale des Natursteins wurden immer weniger genutzt. Dabei ist er als lastabtragend verwendeter Baustoff eine echte Alternative zu den derzeit eingesetzten CO2- intensiven, künstlichen Materialien und bietet sich daher für die notwendige Dekarbonisierung der Bauwirtschaft an.
|
|
Ich muss gestehen, dies ist für mich nicht ganz neu, da wir bei der Projektierung des Geysir Informationszentrums in Andernach bereits auf Weiberner Tuff und Mendiger Basalt zurückgegriffen haben. Aus diesem Grund freute es mich umso mehr, Mitarbeiter der Firma Mendiger Basalt (die am Bau des Informationszentrums beteiligt war), an diesem Abend zu treffen.
|
|
(Foto: zusammen mit dem Präsidenten des Naturwerkstein Verbandes Hermann Graser)
|
|
|
|
|
|
Schülergruppe des Bertha-von-Suttner Gymnasiums in Berlin
|
|
|
Es ist immer wieder schön, junge Menschen aus dem Wahlkreis in Berlin zu treffen. In dieser Woche hatten sich Schülerinnen und Schüler des Bertha-von-Sutter Gymnasiums zusammen mit ihren Lehrern auf den Weg nach Berlin gemacht. Im gemeinsamen Gespräch diskutierten wir die aktuelle innen- wie auch außenpolitische Lage.
|
|
|
|
|
Gespräch zum Thema "Fragile Zeiten: Die Demokratie unter Druck"
|
|
|
In der Sitzung der Gruppe der Frauen beschäftigte uns diese Woche das Thema "Fragile Zeiten: Die Demokratie unter Druck". Hierzu hatten wir die Geschäftsführerin des Zentrums für Überwachung, Analyse und Strategie, Pia Lamberty, zu einem Impulsvortrag eingeladen. Lamberty ist Psychologin, forscht und berät zu Verschwörungserzählungen, Desinformation, Rechtsextremismus und Antisemitismus.
|
|
|
|
|
|
Ausstellung „Challenging Democracy – Von Helmut Schmidt bis heute“
|
|
Der tägliche Einsatz für unsere Demokratie ist in herausfordernden Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Viele Themen, die uns heute bewegen, wurden bereits zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Schmidt intensiv diskutiert. Vor diesem Hintergrund wird eine Ausstellung mit dem Titel „Challenging Democracy – Von Helmut Schmidt bis heute“ bei uns im Paul-Löbe-Haus präsentiert.
|
|
Wer Interesse hat, kann sich hier genauer informieren, denn die Ausstellung ist nach vorheriger Anmeldung öffentlich zugängig.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
