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Liebe Politikinteressierte,
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in dieser Ausgabe vor Weihnachten möchte ich das noch bestehende Jahr ausklingen lassen und einen Ausblick in das kommende geben sowie Ihnen von meinen Begegnungen in dieser Woche berichten.
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Die Ampelpolitik der vergangenen Monate hat unserem Land bei den großen Herausforderungen vor dem es steht, nicht nur nicht geholfen, sondern durch eigenes Verschulden auch noch weitere Probleme geschaffen. Auch der nun gefundene Kompromiss der Ampel zum Bundeshaushalt 2024 wird für viele Bürgerinnen und Bürger nicht die versprochenen Einsparungen bringen, sondern eher noch zu indirekten Steuererhöhungen führen. Es bestätigt sich leider immer mehr: Die Ampelkoalition kann es nicht! Wir brauchen aber keine Politik der leeren Formelkompromisse, auf denen sich keine solide Politik aufbauen lässt - wir brauchen eine Politik für die Zukunft!
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Es ist gut, dass wir nun nach all den Turbulenzen in die Weihnachtspause gehen, um ein wenig Ruhe und Frieden zu finden. Besinnen wir uns dieser Tage auf das Wesentliche: auf die Familie und Freunde sowie auf die Zuversicht, dass es im nächsten Jahr besser wird.
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Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Lieben. Kommen Sie gut ins Neue Jahr!
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Traurige Bilanz 2023: Die Ampelkoalition kann es nicht!
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Liebe Leserinnen und Leser, vor dem Schreiben dieser Kolumne habe ich mir noch einmal durchgelesen, was ich vor einem Jahr in der letzten BerlinInfo für 2022 geschrieben habe. Dort ging es um die großen Herausforderungen, vor denen unser Land und die Bundesregierung stehen. Ich habe betont, dass es die Aufgabe von Politik ist, auch für schwierige Probleme solide Lösungen zu entwickeln. Leider muss ich zum Jahresende 2023 feststellen, dass dies der verantwortlichen Bundesregierung und der Ampelkoalition bisher nicht nur kaum gelungen ist, sondern dass sie durch eigenes Verschulden auch noch zusätzliche Probleme geschaffen haben. Als verantwortungsbewusste Oppositionspolitikerin aus der politischen Mitte kann mich das absolut nicht erfreuen. Wir haben als Union in den letzten zwei Jahren der taumelnden Bundesregierung immer wieder unter die Arme gegriffen. Aber das kann dauerhaft nicht Aufgabe von Opposition sein. Unser Land braucht zur Bewältigung der aktuellen Situation dringend eine aktive Bundesregierung und eine Koalition, die in angemessenen Zeitrahmen auch zu substanziellen Lösungen kommt, die über den Tag hinaus tragfähig sind.
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Ich will gar nicht noch einmal die Vielzahl der Desaster durchgehen, die diese Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition in den vergangenen zwölf Monaten produziert haben. Auf die jeweiligen einzelnen Inhalte kommt es nun eigentlich auch weniger an, denn mittlerweile muss man sich grundsätzliche Sorgen machen, ob Deutschland die verbleibenden 21 Monate bis zur nächsten regulären Bundestagswahl mit dieser Regierung überhaupt noch durchstehen kann. Ich bin ernsthaft erstaunt, wie eigentlich doch erfahrene Politiker bei SPD, Grünen und FDP auch handwerklich so schlechte Ergebnisse abliefern können, von den konkreten politischen Inhalten einmal ganz zu schweigen. Große Würfe erwartet man ja schon kaum mehr, aber wenigstens Solides wäre schön. Offensichtlich blockieren sich die völlig uneinigen Koalitionspartner allerdings bei jeder einzelnen Sachfrage derartig, dass, nach ewigen Diskussionen, am Ende nur völlig faule Kompromisse herauskommen. Ausschließlich getragen von dem gemeinsamen Willen, irgendwie weiter zu machen und sich bis in die nächste Bundestagswahl zu retten. Wobei viele dieser „Kompromisse“ es am Ende ja nicht einmal bis zur Gesetzgebung schaffen, sondern bereits vorher wieder zerfallen.
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So ist es in dieser Woche, ganz im Windschatten der Dramatik des Bundeshauhalts, beim sog. Asylkompromiss geschehen. Erst Anfang November zwischen dem Bundeskanzler und allen 16 Ministerpräsidenten verbindlich vereinbart und jetzt offenbar an der Grünen-Bundestagsfraktion komplett gescheitert. Dabei handelte es sich schon um ein eher schmales Paket, für die Bewältigung der aktuell schwierigen Situation bei der Asylzuwanderung. Ich prophezeie, dass sich dieses Schema beim Bundeshaushalt 2024 und der „Einigung“ von gestern fortsetzen wird. Der Bundeskanzler baut in seine Äußerung bereits Hintertürchen ein, um das Ganze im Laufe des nächsten Jahres wieder aufzuschnüren. Der Wirtschaftsminister will der „Bundesbahn“ (die gibt es seit 29 Jahren nicht mehr…) Geld des Bundes entziehen, sie soll die Kredite jetzt selber aufnehmen – zu teureren Zinskonditionen. Und der Bundesfinanzminister verkündet öffentlich, dass das Paket keine Steuererhöhungen beinhalten würde, obwohl mehrere direkte und weitere versteckte Steuererhöhungen enthalten sind. Alles leere Formelkompromisse, auf denen sich keine solide Politik aufbauen lässt. 2024 muss es dringend besser werden. Im Zweifelsfall muss die Union sich darauf vorbereiten, weitere Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
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Schülergruppe im weihnachtlichen Berlin
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Schülerinnen und Schüler der BBS Bad Neuenahr haben diese Woche zusammen mit ihren Lehrern Berlin und den Bundestag besucht. Die aktuelle politische Lage aber auch Themen aus dem Ahrtal waren Schwerpunkte der Diskussion. Die jungen Menschen beschäftigen sich mit vielen Fragen (von Desinteresse keine Spur), was man während des Austausches genau spüren konnte.
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Initiative "Kabul Luftbrücke"
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Drei Tage nach dem Tag der Menschenrechte berichtete Eva Beyer, von der Initiative "Kabul Luftbrücke", in der Sitzung der Gruppe der Frauen zur Lage der Frauen in Afghanistan. Leider ginge das Thema in der aktuellen Nachrichtenberichterstattung unter. Deshalb sei es wichtig, immer wieder auf die Situation der Mädchen und Frauen unter dem Taliban-Regime aufmerksam zu machen.
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Die Initiative "Kabul Luftbrücke" geht zurück auf die ersten Charterflüge, die das Land nach dem sogenannten „Schwarzen Tag“ verlassen haben. Neben Transport, Verpflegung und Versorgung, unterstützt das Team um Eva Beyer Afghaninnen und Afghanen bei Aufnahmeanträgen, die es bedrohten Menschen ermöglichen, legal nach Deutschland einzureisen.
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Im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes besuchten mich am Dienstag auch Gäste aus den Landkreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz. Es erwartete die Teilnehmer nicht nur ein vielseitiges Programm im politischen Berlin, sondern unter anderem auch ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.
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Sehr gefreut habe ich mich über das spontane Treffen mit Louis Caratiola, der sich seit zwei Wochen im Rahmen eines Praktikums bei meinem Kollegen Josef Oster die Arbeit eines Bundesabgeordneten anschaut.
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Die traditionelle Weihnachtsfeier der Fraktion
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Alle Jahre wieder...kommt auch die Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 😉. Es ist immer ein schöner Abschluss der Sitzungszeit, bei dem die Abgeordneten zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion das Jahr Revue passieren lassen und sich gemeinsam auf die Weihnachtszeit einstimmen.
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Adventssingen in der Reichstagskuppel
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Adventsstimmung aller Orten: Zum traditionellen Adventssingen in der Kuppel des Reichstagsgebäudes lud der Personalrat bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages ein.
Für den unverwechselbaren festlichen Glanz sorgten die Musikerinnen und Musiker des Posaunenchors der Evangelischen Landeskirche. Prälatin Dr. Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, sprachen vorweihnachtliche Grußworte.
Für wärmenden weißen Punsch und weihnachtliches Gebäck wurde ebenfalls gesorgt.
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