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Liebe Politikinteressierte,
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nach ein paar schönen Tagen im Wahlkreis stand wieder eine Sitzungswoche in Berlin auf dem Plan. Diese begann auch direkt mit guten Nachrichten: insgesamt 327.400€ aus dem Bundeshaushalt werden in unserer schönen Heimat in erhaltenswerte, denkmalgeschützte Projekte investiert. Aber dazu später mehr.
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Auch diese Woche haben wir wieder bis in die frühen Morgenstunden Plenarsitzungen und entsprechend auch Dienst gehabt. Am Donnerstag war der Zeitplan durchgehend bis 06:10 Freitagsmorgens angesetzt - um gegen 09:00 direkt mit dem ersten Tagespunkt des neuen Tages zu starten. Aber: es gibt viel zu tun! In dieser drittletzten Sitzungswoche vor Legislatur-Ende haben wir über zwei Dutzend Gesetze im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Es stehen noch wichtige Debatten an, die wir zu einem guten Abschluss bringen wollen. Der Countdown zur Bundestagswahl läuft, packen wir es an!
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Erfreulich finde ich übrigens, dass der Inzidenzwert deutschlandweit unter 100 gesunken ist. Sobald dieser Wert über fünf Tage hinweg unterschritten wurde, wirkt die "Bundesnotbremse" nicht mehr und die Bundesländer können über weitere Öffnungsschritte entscheiden. Ich hoffe, sie gehen verantwortungsvoll mit ihren Möglichkeiten um. Mit der Notbremse und den gesteigerten Impfquoten haben wir die gewünschte Wirkung erreicht. Dass wir diese positive Entwicklung haben, daran haben ganz viele Menschen aus dem Gesundheitsbereich und ehrenamtliche Helfer gearbeitet und ganz viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu beigetragen. Dafür möchte ich Ihnen herzlichen Danken! Einen Ausblick auf die aktuelle Situation und die voranschreitenden Impfungen wage ich heute in meiner Kolumne.
Ebenfalls möchte ich es nicht versäumen, noch einmal auf die spannenden geplanten Veranstaltungen in der nächsten Woche aufmerksam zu machen (Infos dazu weiter unten). Nun aber erstmal viel Spaß bei der Lektüre der Berlin Info und ein schönes Wochenende für Sie und Ihre Lieben.
Bleiben Sie gesund,
Ihre
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„Deutschland krempelt die Ärmel hoch“, lautet das Motto der Impfkampagne gegen Covid-19. Das ist in vielerlei Hinsicht zutreffend: Wesentliche Erfolge der weltweiten Impfstoffforschung zur Coronaeindämmung wurden und werden in Deutschland erzielt. Mit den Impfzentren wurde in kurzer Zeit eine leistungsfähige Impfstruktur geschaffen, auch für Impfstoffe mit besonderen Kühlanforderungen. Und jeder einzelne von uns krempelt den Ärmel hoch, wenn er seine Impfung erhält. Einzig bei den zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen hat es anfänglich gehakt. Zwar war frühzeitig angekündigt, dass die Impfstoffproduktion aus technischen Gründen nicht von Null auf Hundert starten kann, aber die Ungeduld war und ist verständlicher Weise trotzdem groß.
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Mittlerweile konnten die Produktionskapazitäten in Deutschland und weltweit, zum Beispiel von Biontech, erheblich ausgeweitet werden. Mit dem Impfstoff von Curevac, dessen Zulassung voraussichtlich bald zu erwarten ist, steht dann ein weiterer Impfstoff zur Verfügung, der in großen Mengen in Deutschland produziert werden kann. Übrigens sind Deutschland und die EU die einzige Weltregion, die ernst nimmt, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann und daher Impfstoff auch substanziell exportiert. Weder die USA noch Großbritannien liefern in relevanter Menge Impfstoff in ärmere Staaten und auch Russland und China führen eher Propagandaaktionen durch, statt wirksam Impfstoff in andere Länder zu bringen.
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Im Ergebnis unserer Bemühungen haben am Ende dieser Woche etwa zwei Drittel aller Menschen in Deutschland, die geimpft werden können und geimpft werden wollen, ihre erste Impfung bereits erhalten. Damit wachsen die Aussichten, dass wir wesentlich früher als dem ursprünglich von der Bundesregierung angekündigten Termin Ende September allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot machen können.
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Die Impfkampagne wird auch noch ausgeweitet werden. Voraussichtlich schon in kurzer Zeit werden auch Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren zur Impfung zugelassen werden.
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Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung steigt kontinuierlich, in den letzten Umfragen wollten 74% der Menschen in Deutschland sich sicher impfen lassen. Mit dieser steigenden Impfbereitschaft und der Ausweitung von Impfmöglichkeiten bei Kindern und Jugendlichen werden wir bis zum Herbst wohl eine erhebliche Herdenimmunität erreichen. Das ist wichtig, weil ein erneutes Aufflammen der Pandemie im nächsten Winterhalbjahr unbedingt verhindert werden muss. Covid-19 wird, wie die Grippe, wohl nicht mehr komplett verschwinden. Aber es muss so unter Kontrolle gebracht werden, dass es unseren Alltag nicht mehr wesentlich einschränkt.
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Die Gesundheitsministerkonferenz hat nun in dieser Woche beschlossen, die Impfpriorisierung deutschlandweit und für alle Impfstoffe ab dem 7. Juni aufzuheben. Einzelne Bundesländer, die mit den Impfungen der Risikogruppen noch etwas zurückhängen, dürfen sie für ihre Impfzentren ggf. noch einmal verlängern. Bis zum 7. Juni werden noch etwa weitere 15 Millionen Impfungen durchgeführt werden. Natürlich ist trotzdem klar, dass nach diesem Datum dann nicht in wenigen Tagen absolut jeder seine Erstimpfung erhalten kann.
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Die Aufhebung der Priorisierung, die bisher richtig und wichtig war, wird sicherstellen, dass sich der bürokratische Aufwand verringert und wirklich keine Impfdosis liegen bleibt. Dass wir diesen Punkt nun bald erreicht haben, ist ein großer Erfolg der Impfkampagne und hat auch damit zu tun, dass kaum ein Land in der Welt aktuell so schnell impft wie Deutschland. Der weitgehende Abschluss der Impfkampagne bis zum Ende des Herbstes wird auch sicherstellen, dass dann genügend Kapazitäten frei sind für eventuelle Auffrischungsimpfungen. Die Forschungen zur Notwendigkeit von Auffrischungen laufen und eine zweite Generation von Impfstoffen ist in der Entwicklungen, erneut mit Forschung aus Deutschland an der Spitze.
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"Denkmalschutzprogramm X"
Diese Woche war es soweit: Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, wie die Gelder für die 10. Auflage des Denkmalschutzprogrammes vergeben werden. Ganze 327.400€ wurden dabei für Projekte in unserer schönen Heimat ausgeteilt.
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Fachleute schätzen, dass es in Deutschland rund 1,3 Millionen Kulturdenkmäler und darunter 46 UNESCO-Welterbestätten gibt: von Einzeldenkmälern bis zu ganzen historischen Stadtkernen. Ein Drittel davon gilt als gefährdet oder dringend sanierungsbedürftig. Neben Ländern und Gemeinden hilft auch der Bund, dieses kulturelle Erbe zu erhalten. Das Geld stammt aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und betrug 70 Mio € für 319 Projekte bundesweit.
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Antisemitismus in Deutschland
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Diesen Mittwoch gab es eine Ausprache zu Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland. Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt unverändert eine zentrale Aufgabe sowohl für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und die weiteren staatlichen Institutionen als auch für die ganze Gesellschaft. Mehr dazu können Sie hier lesen:
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