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Liebe Politikinteressierte,
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die letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause vor einer Bundestagswahl haben erfahrungsgemäß immer noch mehr auf der Agenda als ohnehin schon. So kam es auch, dass wir in der nunmehr fünftletzten Sitzungswoche vor Ende der Wahlperiode unter Pandemiebedingungen bis weit in die Nacht tagten (angesetzt war das Plenum am Donnerstag bis 03:50, Freitagmorgen).
Diese Woche war leider weiterhin überschattet von internen, parteilichen Diskussionen zur "K-Frage" - meine Meinung zur jetzigen Situation finden Sie wieder in meiner sitzungswöchentlichen Kolumne. Was darüber hinaus noch in Berlin passiert ist, lesen Sie ebenfalls hier. Über die vielen Rückmeldungen zur Kolumne der letzten Woche habe ich mich übrigens sehr gefreut, es ist toll, dass wir über dieses Medium in Kontakt kommen können!
Viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende für Sie und Ihre Lieben.
Bleiben Sie gesund,
Ihre
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Kanzlerkandidat und Bundestagswahl
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Wir befinden uns am Ende zweier Wochen, die nicht als die besten in die Geschichte der Union eingehen werden. Es zeigt sich, dass es ein Versäumnis war, nicht frühzeitig ein Entscheidungsverfahren für den Fall festgelegt zu haben, dass sich schließlich doch mehr als eine Person um die Kanzlerkandidatur für CDU/CSU bewirbt. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass sich ein ungeordnetes Vorgehen Bahn gebrochen hat, das nicht immer schön anzusehen war. Am Ende musste das Gremium der größeren Schwesterpartei eine Entscheidung treffen, das vom Bundesparteitag für die Leitung der CDU gewählt worden ist: der Bundesvorstand und seine stimmberechtigten Mitglieder.
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Mir ist bewusst, dass die mit deutlicher Mehrheit gefällte Entscheidung des Bundesvorstands umstritten ist. Und das ist meiner Meinung nach auch gar nicht überraschend, denn wir mussten zwischen zwei erfolgreichen und erfahrenen Ministerpräsidenten entscheiden, die selbstverständlich beide grundsätzlich als Kanzlerkandidat für die Union in Frage gekommen wären. Der Bundesvorstand hat sich nach mehr als sechsstündiger, sehr offen und ehrlich geführter, Diskussion für unseren Parteivorsitzenden Armin Laschet entschieden. Ich möchte hier nicht die Pro- und Contra-Argumentationen der vergangenen Tage wiederholen. Aber ich möchte auf meinen Text von letzter Woche zur Debattenkultur verweisen und auf den Umstand, dass beide Kandidaten sich am Beginn der Diskussion darauf verständigt hatten, den jeweils anderen nach der Entscheidung vorbehaltlos zu unterstützen. Die Parteispitzen tun das jetzt und ich möchte das jedem als Beispiel empfehlen.
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Wer in alle Richtungen davon rennt, kann nicht erwarten, ein starkes Zentrum zu bilden. Das gilt immer, aber in Bezug auf die in fünf Monaten stattfindende Bundestagswahl jetzt ganz besonders. Und es sind durchaus auch positive Aspekte in den letzten zwei Wochen zu erkennen gewesen. Die CDU, der in den letzten Jahren gerne mal Stromlinien-förmigkeit vorgeworfen wurde, hat über diese Personalfrage zu einer lebendigen, offenen und ernsthaften Debatte gefunden. Das wird durchaus nicht von allen Kommentatoren nur als negativ empfunden. Gerade auch im Unterschied zu den Grünen, die zwischen zwei ebenfalls grundsätzlich in Frage kommenden Kandidaten im Hinterzimmer entschieden haben und nicht auf offener Bühne. Ich möchte
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daher empfehlen, diese Freude an der Debatte jetzt auf die Zukunftsthemen für unser Land zu richten und auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
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Eines ist aber auch klar: Um die Bundestagswahl zu gewinnen, muss die Union ihre Kräfte sammeln. Wir brauchen Armin Laschet genauso wie Markus Söder. Wir brauchen Ralph Brinkhaus genauso wie Friedrich Merz. Insbesondere die CDU muss in ihrer ganzen Breite wieder besser sichtbar werden. Personen und Positionen zu integrieren, andere auch neben sich scheinen zu lassen – das ist eine große Stärke von Armin Laschet. Er wird diese Stärke für die Bundestagswahl voll ausspielen müssen. Ein historisches Beispiel gibt es: Anfang der Achtziger Jahre konnte die Union das Kanzleramt mit Helmut Kohl erobern. Aber Helmut Kohl war kein Solist. Seine CDU ging von Alfred Dregger bis Heiner Geißler, von Rita Süssmuth bis Manfred Wörner. Und in Bayern regierte die CSU mit einem starken Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Eine Union in einer solchen Breite kann gewinnen und wird gewinnen – packen wir es an!
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Wald ist Klimaschützer
Am Montag haben wir die "Waldprämie" beschlossen, am Mittwoch tagte in Berlin Umweltministerkonferenz und passend dazu gab es die Aktion von "Wald ist Klimaschützer". Große orangene Achten aufgestellt am Brandenburger Tor haben auf die Bedeutung des Waldes
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hingewiesen. Wussten Sie, dass ein Hektar Wald pro Jahr 8 Tonnen Co² binden kann? Das ist in etwa so viel wie ein Linienflug von Deutschland nach Mallorca hin und wieder zurück ausstößt. Oder so viel, wie wir alle im Durchschnitt pro Person durch unseren Co² Fußabdruck ausstoßen.
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Nachhaltig bewirtschaftete Wälder schützen das Klima, sichern die Biodiversität und liefern den klimafreundlichen Rohstoff Holz. Mit der Bundeswaldprämie haben wir sichergestellt, dass der wichtige Waldumbau und die Aufforstung vorangetrieben wird. 500 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Über 100.000 private und kommunale Eigentümer haben sie bereits für 3,85 Mio. Hektar Wald beantragt, 570.000 Hektar Waldfläche wurden neu zertifiziert. Ein großartiger Beitrag für einen gesunden und klimastabilen Wald! Ich bin sehr dankbar in einer so waldreichen Gegend wie in unserer schönen Heimat zu leben und möchte diese ebenfalls beschützen. Denn ich finde: Wald ist nicht nur Klimaschützer, sondern er bietet mir auch jedes Mal eine neue Perspektive, wenn ich abseits der Politik auf Suche nach etwas Ruhe und Frieden bin.
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Am Mittwoch haben wir die "Bundesnotbremse" beschlossen. Einige Eingaben haben mich hierzu erreicht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für die Notwendigkeit plädieren. Wir haben die Wellen bereits oft gebrochen. Nun haben wir es aber meist mit aggressiveren Mutanten als zuvor zu tun, weswegen wir noch einmal mehr auf unsere persönlichen Kontakte achten
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müssen. Das zeigt besonders auch der Fakt, dass bereits vollständig geimpfte Personen ebenfalls an Corona erkranken können, wenn auch mit erheblich weniger schlimmen Verläufen und Risiken. Und es bleibt trotzdem dabei: Der einzige Weg hinaus aus der Pandemie und der Verbreitung des Virus sind die Impfungen. Aktuell haben knapp 23% der Bevölkerung eine Impfung erhalten, täglich werden es mehr. Erste Studien aus Großbritannien und Israel zeigen, dass das "Weitertragen" des Virus von geimpften Personen minimiert wird, und sogar eine erste Impfung das Risiko an Corona zu erkranken um zwei Drittel minimiert. Zunächst konnten wir aufgrund der Impfstoffknappheit nur die besonders vulnerablen Gruppen impfen, mittlerweile haben wir in Deutschland einige Produktionsstätten und den "Impf-Turbo" gestartet. Im Juni werden die Impfungen bei den Hausärzten ausgedehnt, und die Betriebsärzte kommen ebenfalls dazu. Es ist eine Rückkehr in etwas mehr Normalität in Sicht. Ebenfalls wird es irgendwann wieder möglich sein, im Lieblingscafé um die Ecke einen Kaffee zu trinken, ohne Negativtest, und sich vom Fachhändler seiner Wahl umfassend beraten zu lassen. Lassen Sie uns alle noch ein wenig durchhalten! Einen Faktencheck zum verabschiedeten Gesetz können Sie hier lesen:
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