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Liebe Politikinteressierte,
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die letzte Sitzungswoche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause liegt hinter mir. Eine intensive Woche mit vielen Terminen, nicht zuletzt weil viele Anträge und Gesetzesentwürfe noch fristgerecht beraten und verabschiedet werden mussten.
Diese Woche war aber auch besonders, da sie ganz im Zeichen des Jahrestages der verheerenden Flut in unserer Heimat Rheinland-Pfalz stand. Die Ereignisse müssen aufgearbeitet werden und deshalb hatten wir viele parlamentarische Veranstaltungen zu dem Thema. Im Vordergrund stand unter anderem, was wir im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie bei Frühwarnsystemen besser machen müssen, wie es den Menschen im Ahrtal jetzt geht und wie wir unsere Zukunft dort gestalten können. Mehr dazu lesen Sie in dieser Ausgabe in meiner Kolumne.
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Außerdem waren wieder viele Besucher in Berlin. Das Gespräch mit der Teileinheit des Zentrums Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw), welches die Medienerstellung für Print, Soziale Medien, Video und Audio stationär in Mayen sicherstellt, war sehr informativ und kurzweilig. Vielen Dank für den Besuch!
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Die Woche hatte natürlich auch noch andere Themen zu bieten: So haben wir zum Beispiel das "DRK-Dialogforum" in den Räumlichkeiten des Bundestages gegründet und in der Fragestunde der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt, wie es mit ihrem im Koalitionsvertrag gesteckten Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich neu zu bauen, voran geht. Zu guter Letzt habe ich mich noch mit der neuen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, zu einem Austausch getroffen.
Einen Einblick in dieser Woche habe ich Ihnen wie immer in dieser Berlin Info zusammengestellt.
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Jetzt verabschiede ich mich zunächst in die parlamentarische Sommerpause - die Berlin Info wird Sie also gegebenenfalls zu Sondersitzungen erreichen, oder dann wieder zum regulären Start der Sitzungswochen Anfang September.
Vielleicht sehen wir uns ja bei einem meiner zahlreichen Termine vor Ort?
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Viel Spaß bei der Lektüre, Ihnen und Ihren Lieben eine schöne Sommerzeit!
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Ein Jahr nach der Flutkatastrophe
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Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause stand für mich ganz im Zeichen der Zwischenbilanz knapp ein Jahr nach der Flutkatastrophe. Am Montag hatten wir dazu im Innenausschuss eine Anhörung, die sich insbesondere auf den Katastrophenschutz konzentriert hat. Am Dienstag habe ich an der Pressekonferenz unserer Landtagsfraktion online teilgenommen, in der die bestehenden Defizite beim Wiederaufbau sehr deutlich benannt wurden. Am Mittwoch hat der Bauausschuss des Bundestages auf meine Initiative hin ein Fachgespräch mit Experten und Betroffenen aus dem Ahrtal durchgeführt. Und am Donnerstag durfte ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Plenardebatte zum Thema sprechen und habe die Gelegenheit genutzt, den Kollegen und der Öffentlichkeit die immer noch bestehenden Probleme erneut vor Augen zu führen.
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Es war dringend an der Zeit, dass das Thema ein Jahr nach der Flut jetzt wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rückt. Denn man muss ganz ehrlich sagen, dass es beim Wiederaufbau deutlich besser laufen könnte. Dafür müsste sich insbesondere die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung, bewegen. Das bisher Erreichte bzw. Nicht-Erreichte sollte kritisch analysiert werden und dann müsste es auch entsprechende Anpassungen an den Regelwerken geben. Dazu waren die Verantwortlichen in Mainz und Berlin in den letzten Monaten nicht bereit, obwohl es nicht an Hinweisen der Betroffenen gemangelt hat. Dass die erneute öffentliche Aufmerksamkeit bereits in dieser Woche den Druck auf die Regierungen deutlich erhöht hat, war klar zu merken. Am Montag hat die Landesregierung am Nürburgring noch eine Hochglanzveranstaltung, inklusive Selbstbeweihräucherung, durchgeführt, in den folgenden Tagen klang das schon etwas kleinlauter. Und auch aus der Bundesregierung gibt es jetzt erste Signale, dass man nun doch bereit ist, über Nachbesserungen nachzudenken.
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Zu tun gibt es viel. Die Flutkommunen brauchen wesentlich mehr und auch klarer definierte finanzielle, personelle und rechtliche Unterstützung durch Land und Bund, um die riesigen Herausforderungen der Flutfolgen erfolgreich und halbwegs zeitnah bewältigen zu können. Und vor allem darf nicht jede einzelne Kommune gezwungen werden, das Rad immer neu zu erfinden, sondern es muss Musterlösungen geben, die dann für alle gültig sind. Für Privatpersonen und Unternehmen muss das Prozedere der Antragstellung für Wiederaufbauhilfen wesentlich gestrafft und gestellte Anträge müssen schneller bearbeitet werden. Dazu gehört auch, dass wir, genau wie in NRW bereits praktiziert, grundsätzlich eine Abschlagzahlung von 40% der geschätzten Schadenssumme an die Geschädigten brauchen und nicht nur die bisher in Mainz üblichen 20%. Und schließlich brauchen wir dringend eine Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld für flutgeschädigte Unternehmen, um die Abwanderung von Arbeitskräften zu verhindern. Darauf weise ich die Bundesregierung seit Monaten hin und ich hoffe, dass hier auch noch ein Umdenken stattfindet.
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Wir werden in Berlin und Mainz nicht aufhören, auf die jeweiligen Ampelkoalitionen Druck zu machen, damit die Bedürfnisse der Flutgeschädigten stärkere Beachtung finden. Und wir sind noch lange nicht am Ende damit, die Probleme im Ahrtal bundesweit ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Nachdem bereits gleich am Tag nach der Flutwelle der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, mit mir im zerstörten Ahrweiler gewesen ist, bin ich dankbar, dass fast genau ein Jahr nach der Katastrophe unser jetziger Fraktionsvorsitzender, Friedrich Merz, meiner Einladung gefolgt ist und am nächsten Dienstag, den 12. Juli, sich den ganzen Nachmittag Zeit genommen hat, um das Ahrtal zu besuchen. Das ist wichtig, damit er persönlich einen Eindruck von den drängenden Problemen gewinnt, aber solche Termine sind auch die Gelegenheit, unsere Anliegen immer wieder in der Presse zu platzieren, damit das Ahrtal nicht vergessen wird. Wer Friedrich Merz live erleben möchte, ist dazu herzlich eingeladen und kann sich unter dem folgenden Link anmelden:
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Fragestunde im Bundestag: Schafft die Ampel es 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen?
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Am Mittwoch gab es für mich im Bundestagsplenum nach fast 13 Jahren Bundestag eine Premiere: In der Fragestunde hatte ich die Gelegenheit, die Bundesregierung zu befragen, in Gestalt des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Fragestunde ist ein klassisches Instrument der Opposition, so dass ich in den zwölf Jahren als Mitglied einer Regierungsfraktion das Vergnügen noch nicht hatte. Und da die Ministerien nach der Reihenfolge ihrer Gründung in der Fragestunde drankommen, mussten wir mit dem neu gegründeten Baubereich auch noch eine ganze Weile warten. Nun war es so weit und ich habe die Bundesregierung nach ihrem Ziel
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gefragt, jährlich 400.000 Wohnungen in Deutschland neu zu bauen. Alle Experten sagen, dass dieses Ziel unter den aktuellen Umständen in den nächsten Jahren nicht annähernd zu erreichen ist, wenn nicht sofortige und einschneidende politische Maßnahmen ergriffen werden. Das Problem ist nur, dass die Ampelkoalition keinerlei solcher Sofortmaßnahmen einleitet und trotzdem an ihrer Zielsetzung offiziell festhält. Diesen Widerspruch konnten wir in der Fragestunde deutlich herausarbeiten und die Bundesregierung erneut zum schnellen Handeln drängen. Denn dass wir in Deutschland einen verstärkten Wohnungsbau brauchen ist völlig unstrittig. Aber der wird uns nicht von alleine oder nur durch warme Worte in den Schoß fallen.
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Gründungsveranstaltung des DRK-Dialogforums
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Das Deutsche Rote Kreuz hat für einen engeren Informationsaustausch mit allen parlamentarischen Akteuren, die sich mit dem Mandat des DRK identifizieren und sich dafür einsetzen, ein Dialogforum ins Leben gerufen. Die offizielle Gründungsveranstaltung des eingetragenen Vereins fand im Deutschen Bundestag statt. Aufgabe des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, des Katastrophenschutzes und des bürgerlichen Engagements. Als Vizepräsidentin des DRK-Kreisverbands Mayen-Koblenz e. V. freue ich mich auf den weiteren Austausch innerhalb des Dialogforums.
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Austausch mit der neuen unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
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In einem sehr interessanten Kennlern-Gespräch mit Kerstin Claus, die seit April 2022 unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ist, wurden viele, darunter auch persönliche, Themen angesprochen – unter anderem auch Missbrauchsfälle in der Evangelischen Kirche. Das Amt des Beauftragten ist
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2020 eingerichtet worden, nachdem Missbrauchsfälle an renommierten Bildungseinrichtungen wie dem Canisius-Kolleg in Berlin und der Odenwaldschule in Hessen öffentlich geworden waren. Danke für das offene Gespräch!
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