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Liebe Politikinteressierte,
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diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Vom 23. bis 29. Januar 2023 wird eine beleuchtete Nachbildung des „#WeRemember“-Schriftzuges auf der Treppe des Westportals des Reichstagsgebäudes platziert. „#WeRemember“ ist eine Gedenkkampagne des Jüdischen Weltkongresses und der UNESCO an dem sich der Bundestag und seine Abgeordneten beteiligen.
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Am Dienstag wurde die Ausstellung „Sechzehn Objekte – Siebzig Jahre Yad Vashem“ im Paul-Löbe-Haus eröffnet, wo Besucherinnen und Besucher die Geschichten von 16 Menschen nähergebracht werden, die in Deutschland gelebt haben und von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
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Am Freitag versammelten sich dann die Abgeordneten mit Gästen im Plenarsaal, um der Opfer des Holocaust zu gedenken.
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Welche Gespräche, Begegnungen, Anhörungen, Themen es in dieser Woche noch gegeben hat, lesen Sie nun in der BerlinInfo. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. Kommen Sie gut ins Wochenende.
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Deutschland muss seinen Wohlstand sichern
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In den letzten Wochen mehren sich die Studien, die darauf hinweisen, dass Deutschland mehr tun muss, um seinen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Besonders eindrücklich hat das in dieser Woche die KfW in einer Analyse geschildert. Die staatliche Förderbank ist für wenig aufgeregte Stellungnahmen bekannten, insofern sollte man die eindrückliche Warnung ihrer Analysten sehr ernst nehmen. Die KfW stellt fest, dass der seit 70 Jahren fast ununterbrochene Wohlstandgewinn in der Bundesrepublik sich nicht automatisch in die Zukunft fortsetzen wird, sondern dass wir uns ranhalten müssen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Die besonderen Problemfelder sind eigentlich bekannt: Wir brauchen anhaltend hohe Forschung und Innovation, wir müssen unsere Rohstoffversorgung sichern und wir müssen für ein dauerhaft ausreichendes Arbeitskräftepotenzial sorgen.
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Insbesondere der dritte Punkt wird jetzt schnell entscheidend. Eigentlich braucht es dafür keine wissenschaftlichen Studien, sondern jeder von uns erlebt das im Alltag: Es fehlen mittlerweile nicht nur IT-Fachkräfte, Lehrer und Ingenieurinnen, sondern auch Lokführerinnen und LKW-Fahrer, Bauarbeiterinnen und Pfleger – um nur einige Berufsgruppen zu nennen. Die Babyboomer gehen jetzt in Rente und alle Bereiche spüren das, übrigens auch sehr stark der öffentliche Dienst. Die auf Druck der SPD eingeführte Rente mit 63 trägt zur Verschärfung der Problematik weiter bei, was kürzlich sogar der Bundeskanzler eingestanden hat. Die KfW verweist darauf, dass es kein einzelnes Rezept gibt, um das Problem zu lösen, sondern alle Möglichkeiten genutzt werden müssen. Das heißt, die Erwerbsbeteiligung in Deutschland zu erhöhen, mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen und die Arbeitsproduktivität zu steigern.
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Um die Erwerbsbeteiligung zu steigern, müssen wir das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Damit ist nicht in erster Linie eine Erhöhung des Rentenalters gemeint. So müssen wir z.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Wir müssen darüber nachdenken, ob die ständige Erhöhung der Studentenzahlen wirklich der richtige Weg ist, denn diese jungen Menschen stehen dem Arbeitsmarkt deutlich später zur Verfügung als etwa Auszubildende. Arbeiten muss sich in jedem Fall auch finanziell mehr lohnen, als nicht zu arbeiten und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, was in der Ampelkoalition offenbar auch noch nicht jeder verstanden hat. Bei der Arbeitsproduktivität brauchen wir Digitalisierung und Innovationen, damit wir auch bei einer sinkenden Zahl von Arbeitskräften die Wirtschaftsleistung steigern oder wenigstens halten können.
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Die Experten sind sich allerdings einig, dass dies alles nicht ausreichen wird. Deutschland wird in erheblichem Maße Zuwanderung in den Arbeitsmarkt benötigen. Das muss zuerst Zuwanderung aus der EU sein, aber das alleine wird nicht genug beitragen. Insofern ist es nicht überraschend, dass auch die CDU-nahen Arbeitgeber- und Unternehmensverbände immer stärker darauf drängen, dass die Union sich dem Thema (Arbeitskräfte-)Zuwanderung umfassender stellen muss. Mir ist dabei wichtig, dass wir das Thema sehr offen angehen, aber nicht mit einer „fröhlichen Naivität“, wie es insbesondere Grüne und SPD bisweilen tun. Wir brauchen Zuwanderung in erheblichem Maße, aber nach klaren Regeln, die dann auch am Arbeitsmarkt ankommt. Das ist zu unterscheiden von berechtigten Asylbegehren, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Deutschland wird Jeden und Jede brauchen, der oder die sich Wohlstand durch Arbeit verdienen will. Träumer vom Schlaraffenland brauchen wir nicht – das gilt für Zugewanderte genauso wie für Einheimische.
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Praktikum von Elina Dlovani
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Ich bin Elina Dlovani, 21 Jahre alt und habe nach dem Erwerb meiner Fachhochschulreife, ein Praktikum, vom 16.01. bis 27.01.2023, bei der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Gruppe der Frauen, aus der Fraktion der CDU/CSU, Frau Mechthild Heil, absolviert. In dem zweiwöchigen Praktikum, habe ich verschiedene Eindrücke, sammeln können. Zum einen, erhielt ich Einblicke, in den Arbeitsalltag in einem Abgeordnetenbüro, sowie die Möglichkeit Ausschuss- oder Plenarsitzungen beizuwohnen. Zum anderen, bekam ich die Chance, bei Diskussionsrunden mit einigen Abgeordneten und ihrem Team teilzuhaben. Ich gehe daher aus diesen zwei Wochen mit einem Haufen interessanter Erfahrungen und Eindrücken nachhause. Deshalb möchte ich mich hiermit besonders, bei Frau Mechthild Heil und ihrem engagierten Team bedanken, die für diese zwei Wochen keine Mühe gescheut haben, um mir mein Praktikum zu einer aufregenden, angenehmen und bereichernden Erfahrung zu machen.
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Anhörung im Bauausschuss zum Wohneigentum
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Deutschland hat die zweitniedrigste Wohneigentumsquote in Europa. Auf Antrag der Unionsfraktion hat der Bauausschuss eine Anhörung durchgeführt, wie die Wohneigentumsbildung besser gefördert werden kann. Aus Sicht mehrerer Experten kann ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während der Anhörung deutlich. Dabei wurde auch angeregt, nicht nur den Neubau von Eigenheimen, sondern auch den Bestandskauf bei der Förderung in den Fokus zu nehmen. Diskutiert wurden die dazu in einigen Kommunen aufgelegten Förderprogramme wie etwa „Jung kauft Alt“.
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Der Antrag unserer Fraktion mit dem Titel „Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordert die Bundesregierung u.a. auf, es den Ländern zu ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind einzuführen.
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Schülerinnen und Schüler der BBS Mayen besuchten in Begleitung ihrer Lehrer diese Woche den Bundestag. In einem sehr offenen Gespräch schilderten die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, wo es in der Praxis Änderungsbedarf gibt. Insbesondere die BAföG-Regelungen wurden angesprochen.
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Neumitgliedergespräch der Frauenunion
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Beim Neumitgliedertreffen der Frauenunion im Bundestag stellte sich mal wieder heraus, wie viele tolle und engagierte Frauen wir in der Partei haben.
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Dies müssen wir nach außen hin auch mehr zeigen - nicht nur für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch
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Besonders habe ich mich über den Besuch von Anja Langenbahn gefreut, die zusammen mit Ulrike Schmitz, Dr. Hedda von Wedel und Annette Weiß im vergangenen Jahr der Frauen Union in Andernach neues Leben eingehaucht haben.
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In der Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion ging es in dieser Woche um das Thema "Lebensschutz und Selbstbestimmung: Wie soll Hilfe zur Selbsttötung
geregelt werden?" Hierzu referierte die Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für
Suizidprävention und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Ute Lewitzka.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren in seinem Urteil das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt hatte, muss der Bundestag sich hierzu nun neu positionieren.
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Dr. Ute Lewitzka betonte, dass es vor einer Regelung der Suizidassistenz dringend eine Regelung der Suizidprävention im Sinne einer gesetzlichen Regelung brauche, um die in anderen Ländern zu beobachtende Entwicklung (z.B. erhebliche Zunahme der Suizidassistenzen in allen Ländern, in denen diese legalisiert wurde, mit einer Verschiebung der besonders gefährdeten Gruppe (Frauen im mittleren Lebensalter), Ausweitung zur Legalisierung der Tötung auf Verlangen, Zunahme von Fällen, in denen Betroffene sich nicht mehr äußern können („without request“), Streichung öffentlicher Förderungen in Hospizeinrichtungen, wenn keine Suizidassistenz angeboten wird u.a.) zu verhindern. Denn bei der Suizidbeihilfe geht nicht um das Verkürzen des Lebens am Ende, sondern um das Recht auf Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen. So fordert Lewitzka, dass suizidpräventive Strategien bereits im Kindes- und Jugendalter beginnen sollten.
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Festakt 125 Jahre Deutscher Caritasverband
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Zukunft und Zusammenhalt – #DasMachenWirGemeinsam: Unter diesem Motto steht das Jubiläumsjahr des Deutschen Caritasverbandes, das mit dem Festakt in Berlin seinen Höhepunkt fand. Eine Besonderheit während des Festaktes war die tänzerische Darstellung der Festrede. 125 Jahre Caritas in Form eines Tanzes - eine sehr schöne Idee.
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Gegen prekäre Arbeitsbedingungen, Armut, Krankheit wurde 1897 der Grundstein für die heutige Arbeit der Caritas in Deutschland gelegt. Schon damals war sie die Sozialbewegung der katholischen Kirche mit gesellschaftlicher Sprengkraft. In 125 Jahren erforderten die sich wandelnden sozialen Problemlagen der Menschen stets eine Anpassung und neue Lösungen. Diese wurden und werden im Miteinander von freiwillig und beruflich Engagierten sowie gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden bewältigt. Vielen Dank an alle Engagierten in den Caritasverbänden für ihre tolle Arbeit!
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