Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Kinderregelsätze — Verantwortung übernehmen und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil machte in ihrer ersten Rede im Hohen Hause deut­lich, dass die Höhe der Leis­tun­gen, die die Kinder von Bedürfti­gen zurzeit in Deutsch­land bekom­men, nicht verän­dert wer­den sollte, solange das Urteil vom Bun­desver­fas­sungs­gericht noch nicht gefällt wor­den sei. Das Gericht wird im ersten Quar­tal 2010 ein Urteil dazu fällen. Bish­er hat es vor allem Kri­tik an der Art der Ermit­tlung der Leis­tungsregel­sätze geäußert. Die LINKEN hat­ten jet­zt schon in einem Antrag eine Erhöhung zwis­chen 28 und 32 Prozent gefordert, je nach Alter der Kinder.Heil: „Ich bin mir der Ver­ant­wor­tung sehr deut­lich bewusst, wenn wir ver­suchen, die Frage zu beant­worten, in welchem Maße man diejeni­gen unter­stützen soll, die selb­st nicht für ihren Leben­sun­ter­halt sor­gen kön­nen, ins­beson­dere wenn es sich um Kinder han­delt. Aber Tat­sache ist, dass die Dat­en, die den bish­eri­gen Regel­sätzen zugrunde liegen, auf der Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe, der größten Erhe­bung dieser Art inner­halb der Europäis­chen Union basieren. Immer­hin wur­den die Aufwen­dun­gen von 75 000 Haushal­ten erfasst. Und die Kinder­regel­sätze wur­den nach der Kri­tik des Bundesverfassungs¬gerichts anhand ein­er Son­der­auswer­tung durch das Sta­tis­tis­che Bun­de­samt bere­its zum 1. Juli dieses Jahres stärk­er nach dem Alter der Kinder dif­feren­ziert und in ein­er Alters­gruppe ange­hoben.“ Heil erläuterte weit­er, dass zudem im näch­sten Jahr die neuen Dat­en der Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe aus dem Jahre 2008 ver­füg­bar sein wür­den, so dass man diese Dat­en nach den Vorschlä­gen des Bun­desver­fas­sungs­gericht auswerten und für die Neu­berech­nung der Kinder­regel­sätze her­anziehen könne. Weit­er­hin dürfe man nicht vergessen, dass Leis­tungs­berechtigte nach den Sozialge­set­zen heute so gestellt sein müssten wie etwa ein Vier­tel der Gesamt­bevölkerung in Deutsch­land. Somit kön­nten sie ein Leben führen wie andere, die nicht von Sozialleis­tun­gen abhängig seien. Unser Staat beweise damit als Sozial­staat hohe Qualität.Heil abschließend: „Sobald das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein Urteil gefällt und seine Vorschläge konkretisiert hat, wer­den wir diese umset­zen. Wir wollen eine ver­fas­sungs­feste – und damit rechtssichere – Regelung für die bedürfti­gen Kinder.