Der Aus­schuss Bau­en, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­nen wur­de zu Beginn die­ser 19. Wahl­pe­ri­ode ins Leben gerufen.

Er besteht aus 24 Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges, von denen 9 der CDU/CSU Bun­des­tags­frak­ti­on ange­hö­ren, 5 der SPD, 3 der AfD, 3 der FDP, 2 der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen und 2 der Frak­ti­on die Linke.

Die The­men des Aus­schus­ses für Bau, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­nen haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren eine erhöh­te öffent­li­che Auf­merk­sam­keit erfah­ren. Bei den The­men Bau und Woh­nen stel­len sich unter­schied­li­che Her­aus­for­de­run­gen. Wäh­rend eini­ge Kom­mu­nen mit rück­läu­fi­gen Bevöl­ke­rungs­zah­len und Leer­stän­den zu kämp­fen haben, geht es in Bal­lungs­räu­men dar­um, neu­en und vor allem bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen. Im Aus­schuss wird erör­tert, wie neu­es Bau­land akti­viert wer­den und eine geziel­te Nach­ver­dich­tung gelin­gen kann. Auch ver­schie­de­ne Instru­men­te zur Unter­stüt­zung der Wohn­ei­gen­tums­bil­dung wer­den dis­ku­tiert, von der Bau­spar­för­de­rung über das Bau­kin­der­geld bis hin zu Pro­gram­men der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW). Ein wei­te­res The­men­feld des Aus­schus­ses sind die För­der­pro­gram­me des Bun­des im Bereich der Städ­te­bau­för­de­rung, etwa zur Anpas­sung an die Fol­gen des demo­gra­phi­schen und wirt­schaft­li­chen Wan­dels, zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on in benach­tei­lig­ten Quar­tie­ren oder zur Siche­rung leben­di­ger Innen­städ­te. Beson­de­res Augen­merk legt der Aus­schuss auf die Städ­te und Gemein­den in Deutsch­land, die wich­ti­ge Auf­ga­ben bear­bei­ten. Es geht um die Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen und die Stär­kung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung im Hin­blick auf The­men wie Digi­ta­li­sie­rung, ver­än­der­ter Mobi­li­tät oder auch dem Stadt-Land-Gefäl­le bei der Bevölkerungsentwicklung.

Bilanz Bau­en, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­nen in der 19. Legislaturperiode

Mehr bezahl­ba­rer Wohnraum

• Die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­che­nen 1,5 Mil­lio­nen Woh­nun­gen wer­den gebaut. Allei­ne im Jahr 2020 wur­den mehr als 300.000 neue Woh­nun­gen fer­tig­ge­stellt – so vie­le, wie seit 20 Jah­ren nicht. Ins­be­son­de­re in den Groß­städ­ten ist eine spür­bar abneh­men­de Dyna­mik bei den Ange­bots­mie­ten zu erken­nen. Die Bestands­mie­ten ent­wi­ckeln sich wei­ter­hin moderat.
• Das Bau­kin­der­geld unter­stützt Fami­li­en bei der Bil­dung selbst­ge­nutz­ten Wohn­ei­gen­tums. Seit Sep­tem­ber 2018 wur­den bereits über 360.000 Antrag­stel­ler unter­stützt (Stand 30. Mai 2021). Der För­der­zeit­raum wur­de wegen der Pan­de­mie bis zum 31. März 2021 ver­län­gert. Wer bis zu die­sem Zeit­punkt eine Immo­bi­lie erwor­ben hat­te, kann noch bis Ende 2023 einen För­der­an­trag stellen.
• Die seit April 2019 wirk­sa­me Grund­ge­setz­än­de­rung sichert die finan­zi­el­le Betei­li­gung des Bun­des am sozia­len Woh­nungs­bau. In die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode stellt der Bund 5 Mil­li­ar­den Euro bereit.
• Die Woh­nungs­bau­prä­mie wur­de ver­bes­sert und die För­der­mit­tel für das Pro­gramm „Alters­ge­recht Umbau­en“ wur­den im Jahr 2021 auf 130 Mil­lio­nen Euro erhöht.
• Das im Mai 2021 beschlos­se­ne Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz, dass auf den Emp­feh­lun­gen der Bau­land­kom­mis­si­on beruht, wird den Woh­nungs­bau wei­ter beschleu­ni­gen und es den Kom­mu­nen erleich­tern, Flä­chen für den Woh­nungs­bau zu mobi­li­sie­ren. Das Gesetz regelt zudem die Mög­lich­kei­ten, Miet­woh­nun­gen in Eigen­tums­woh­nun­gen umzuwandeln.
• Leis­tungs­ni­veau und Reich­wei­te des Wohn­gel­des wur­den deut­lich erhöht und dyna­mi­siert. Im Kon­text der Ein­füh­rung der CO2-Beprei­sung wur­de das Wohn­geld 2021 erneut erhöht – zum zwei­ten Mal inner­halb einer Legislaturperiode.

Stadt­ent­wick­lung

• Die Städ­te­bau­för­de­rung wur­de mit neu­er Pro­gramm­struk­tur und einem jähr­li­chen Gesamt­vo­lu­men von 790 Mil­lio­nen Euro wei­ter­ent­wi­ckelt. Schwer­punk­te sind „Leben­di­ge Zen­tren“, „Sozia­ler Zusam­men­halt“ sowie „Wachs­tum und nach­hal­ti­ge Erneue­rung“. Inter­kom­mu­na­le Koope­ra­tio­nen und Brach­flä­chen­nut­zung wur­den gestärkt. Kli­ma­maß­nah­men sind nun Vor­aus­set­zung für die För­de­rung. Zusam­men mit den Pro­gram­men „Ener­ge­ti­sche Stadt­sa­nie­rung“ und „Anpas­sung urba­ner Räu­me an den Kli­ma­wan­del“ ver­fol­gen wir die Zie­le des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030.
• Im Rah­men der Natio­na­len Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik haben wir einen „Bei­rat Innen­stadt“ ein­ge­rich­tet, der unter ande­rem im Hin­blick auf die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie eine über­grei­fen­de Innen­stadt­stra­te­gie erar­bei­tet hat. Wir stär­ken mit 17 Pilot­pro­jek­ten inner­halb des Pro­jekt­auf­rufs „Post-Coro­na-Stadt“ die Resi­li­enz von Stadt- und Quartiersstrukturen.
• Den digi­ta­len Wan­del in den Kom­mu­nen unter­stüt­zen wir mit rund 820 Mil­lio­nen Euro und 45 Modell­pro­jek­ten „Smart Cities“. Wei­te­re Pro­jek­te kom­men in Kür­ze über den aktu­el­len Pro­jekt­auf­ruf mit dem Leit­the­ma „Gemein­sam aus der Kri­se: Raum für die Zukunft“ hinzu.
• Benach­tei­lig­te Stadt­quar­tie­re des Städ­te­bau­för­de­rungs­pro­gramms „Sozia­ler Zusam­men­halt“ unter­stüt­zen wir zudem mit res­sort­über­grei­fen­den Modell­pro­gram­men in den Hand­lungs­fel­dern Sport, poli­ti­sche Bil­dung, Ernäh­rung, Ver­brau­cher­be­ra­tung, Sozio­kul­tur und Integration.
• Mit dem Inves­ti­ti­ons­pakt „Sozia­le Inte­gra­ti­on im Quar­tier“ haben wir einen zusätz­li­chen Impuls für Inves­ti­tio­nen in sozia­le Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen als Bei­trag zum gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt gesetzt.

Bau­en und die Pandemie

• Auch im Bau­be­reich haben wir rasch auf die Pan­de­mie reagiert. Für Mie­ter und Ver­mie­ter gibt es viel­fäl­ti­ge Unter­stüt­zungs­maß­nah­men (zum Bei­spiel beim Wohn­geld). Pro­ble­me bei Miet­zah­lun­gen konn­ten so ver­mie­den wer­den. Die Bau­wirt­schaft kommt eben­falls bis­lang sehr gut durch die Kri­se. Die städ­te­bau­li­chen Inves­ti­tio­nen wer­den durch das Kon­junk­tur­pa­ket teil­wei­se vor­ge­zo­gen und auf hohem Niveau fortgesetzt.
• Heu­te wird so viel gebaut wie schon lan­ge nicht mehr. Dies ist einer der Grün­de dafür, dass Holz auf den Märk­ten knapp ist und die Prei­se stei­gen. Wir steu­ern dage­gen. Das BMI hat zum Bei­spiel eine Stoff­preis­gleit­klau­sel in Bau­ver­trä­gen mit der öffent­li­chen Hand ein­ge­führt. Betrie­be, die mit Holz arbei­ten, kön­nen die Prei­se anpas­sen, wenn die Mate­ri­al­kos­ten stei­gen. Außer­dem haben wir Kon­ven­tio­nal­stra­fen in Ver­trä­gen mit der öffent­li­chen Hand aus­ge­setzt. Wenn sich Bau­zei­ten wegen der Mate­ri­al­eng­päs­se ver­län­gern, müs­sen Auf­trag­neh­mer nicht mit Ver­trags­stra­fen rechnen.
• Im Bun­des­bau muss die bestehen­de bau­li­che Infra­struk­tur erhal­ten und an den Per­so­nal­auf­wuchs ange­passt wer­den. Dazu haben wir das Bun­des­amt für Bau­we­sen und Raum­ord­nung und die Bun­des­bau­ver­wal­tung in wesent­li­chen Punk­ten orga­ni­sa­to­risch und ope­ra­tiv neu auf­ge­stellt und begon­nen, das Regel­werk zu refor­mie­ren. Wir nut­zen das gro­ße Poten­zi­al der Digi­ta­li­sie­rung, um Bun­des­bau­vor­ha­ben zu beschleu­ni­gen: Unser Ziel ist die Hal­bie­rung der Projektlaufzeiten.

 Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt und Strukturpolitik

•  Wir haben die Raum­ord­nung als Instru­ment für die Schaf­fung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se gestärkt. Auf euro­päi­scher Ebe­ne haben wir die Ter­ri­to­ria­le Agen­da 2030 mit dem Ziel eines räum­li­chen Zusam­men­halts in Euro­pa ver­ab­schie­det. Natio­nal haben wir den ers­ten Bun­des­raumor­dungs­plan für Hoch­was­ser­schutz und den Raum­ord­nungs­plan für die Außen­wirt­schafts­zo­ne in Nord- und Ost­see ver­ab­schie­det. Zudem grün­den wir ein „Kom­pe­tenz­zen­trum für Regio­nal­ent­wick­lung“ als Ansprech­part­ner in den Regio­nen vor Ort.
• Vie­le För­der­maß­nah­men und Inves­ti­tio­nen sol­len das Leben auch in struk­tur­schwä­che­ren Regio­nen wie­der attrak­ti­ver zu machen. Ohne Arbeits­plät­ze geht es jedoch nicht. Durch Neu­an­sied­lung oder Stär­kung von Behör­den und For­schungs­ein­rich­tun­gen schaf­fen wir die­se auch unmit­tel­bar – über­all in Deutsch­land und vor allem auch außer­halb der über­hitz­ten Ballungszentren.
• Die neue „Deut­sche Stif­tung für Enga­ge­ment und Ehren­amt“ soll das bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment ins­be­son­de­re in struk­tur­schwa­chen und länd­li­chen Räu­men stär­ken und för­dern. Sie ist eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für die Mil­lio­nen ehren­amt­lich Täti­gen in Deutschland.

(Quel­le: BMI)