Mechthild Heil: Ambulante ärztliche Versorgung außerhalb der regulären Sprechstunden weiterhin uneingeschränkt und niedrigschwellig zur Verfügung stellen
„Ohne eine baldige Entscheidung der Bundesregierung zur Befreiung für Poolärzte im Bereitschaftsdienst wird sich die ohnehin schon prekäre Situation der medizinischen und notfalldienstlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum weiter verschärfen“, stellt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil nach der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) RLP die Notdienstambulanz in Andernach zum 1. Januar 2024 – als Konsequenz des Bundessozialgerichtsurteils – zu schließen, fest. In Rheinland-Pfalz gibt es 427 […]
CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil mahnt realistischen Blick der Regierungen in Berlin und Mainz auf die Situation im Ahrtal an: Bauausschuss des Bundestages befasst sich erneut mit dem Wiederaufbau im Ahrtal
„Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung im Bauausschuss des Bundestages erneut zur Situation des Wiederaufbaus im Ahrtal Bericht erstattet. Leider zeigen die Ausführungen der Bundesregierung und die zugelieferten Statements der Landesregierung in Mainz, dass die anhaltende Dramatik der Situation an der Ahr von den Verantwortlichen der Ampelkoalitionen in Berlin und Mainz weiterhin nicht ausreichend erkannt wird“, fasst die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil ihre Sicht […]
CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil kritisiert Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz scharf: Bundesregierung jongliert mit den Geldern der Ahrtalhilfe
„Regelmäßig muss die Bundesregierung zum Jagen getragen werden, wenn es um weitere Erleichterungen für den schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal geht. Nur wenn es darum geht, blumige Begründungen für die Manipulationen der Bundesregierung im Bundeshaushalt zu finden, dann fällt dem Bundeskanzler das Leid der Menschen im Ahrtal plötzlich wieder ein,“ kritisiert die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagmorgen scharf. „Es […]
De facto Berufsverbot für Weinbau abgewendet — Mechthild Heil: EU-Pflanzenschutzverordnung vom Tisch
„Die Vernunft hat sich durchgesetzt”, fasst Mechthild Heil die Entscheidung in Straßburg zusammen. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt. „Das kam überraschend. Sind aber großartige Nachrichten für die Winzerinnen und Winzer im Wahlkreis“, freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Heil. Denn pauschale Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Pflanzenschutzmittel-Komplettverboten in bestimmten Gebieten, hätten für viele Winzerinnen und Winzer zu einem […]