Mechthild Heil MdB (CDU) zur neuen Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende — Grundgesetzänderung soll die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen absichern

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil begrüßt die Pläne, mit ein­er Grundge­set­zän­derung die zukün­ftige Zusammen­arbeit von Bund und Kom­munen in den ARGEn und eine Ausweitung des Option­s­mod­ells rechtlich abzu­sich­ern. Die angestrebte Grundge­set­zän­derung zur Organ­i­sa­tion der Grund­sicherung für Arbeit­suchende bietet nach Mei­n­ung der Christ­demokratin eine große Chance, die Hil­fe opti­mal an den Bedürfnis­sen der Men­schen auszuricht­en. „Damit kom­men wir unser­er Leitlin­ie: ´Hil­fe aus ein­er Hand‘ einen entschei­den­den Schritt näher,“ so Mechthild Heil.CDU und CSU beweisen mit diesem eingeschla­ge­nen Kurs ihre Bere­itschaft und Fähigkeit, in beson­der­er Weise Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Denn auch bei der Wahl der Organ­i­sa­tions­form gilt für die Union die ober­ste Zielset­zung: Möglichst viele Men­schen schnell und nach­haltig in Arbeit zu brin­gen. Im Vor­feld der Fes­tle­gung in der Union hat­te die SPD Zus­tim­mung für diesen Weg sig­nal­isiert. Jet­zt muss die SPD nach Heils Mei­n­ung ihr Wort hal­ten und ein zügiges Ver­fahren ermöglichen. Die Arbeitssuchen­den und die Mitar­beit­er in den Ver­wal­tun­gen haben ein Recht auf rasche Klarheit und Rechtssicherheit.„Wir ver­trauen bei den Job­cen­tern auf die Kom­pe­tenz der Kom­munen,“ betont Heil in ihrer Eigen­schaft als Mit­glied im Bun­destagsauss­chuss für „Arbeit und Sozialord­nung“. Es hat sich gezeigt, dass die Kom­munen nah bei den Men­schen sind. Diese Kom­pe­tenz soll­ten wir nutzen. Daher plädieren CDU und CSU für eine Wahl­frei­heit der Kom­munen. Die Kom­munen soll­ten für sich entschei­den kön­nen, ob sie in ver­trauensvoller Koop­er­a­tion mit der Bun­de­sagen­tur für Arbeit oder in Eigen­regie die Hil­fe aus ein­er Hand organ­isieren wollen. Entschei­dend für die Wahl der Organ­i­sa­tions­form sollte stets das opti­male Ergeb­nis zum Wohl der Men­schen vor Ort sein. Auch die dritte Form, die so genan­nte „getren­nte Auf­gaben­wahrnehmung“, bei der die Arbeit­sagen­turen für die grundle­gende Betreu­ung, die Ver­mit­tlung in Arbeit sowie für die Auszahlung des Regel­satzes zuständig sind und die Kom­munen für die weit­eren Hil­fen und die Kosten der Unterkun­ft, bleibt weit­er möglich.Die Christ­demokratin aus Ander­nach betont abschließend, dass die bei­den in ihrem Wahlkreis jew­eils erfol­gre­ich betriebe­nen Mod­elle – eine ARGE im Kreis Mayen-Koblenz, die getren­nte Auf­gaben­wahrnehmung im Kreis Ahrweil­er – durch die anste­hende Grundge­set­zän­derung jew­eils in ihrem Bestand gesichert wer­den.