Anlässlich der Zustimmung des Bundestages zur Reform der Jobcenter und der dafür notwendigen Verfassungsänderung erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil — Neue Jobcenter ein Meilenstein zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil begrüßt die am Don­ner­stag im Bun­destag beschlossene Ver­fas­sungsän­derung zur Reform der Job­cen­ter: „Die neuen Job­cen­ter sind ein wichtiger Meilen­stein auf dem Weg zu ein­er noch effek­tiv­eren Arbeits­mark­t­poli­tik mit dem ober­sten Ziel, Men­schen aus der Arbeit­slosigkeit her­aus in Arbeit zu bringen.“Mit der Grundge­setz-Ergänzung wird die Zusam­men­le­gung von Sozial- und Arbeit­slosen­hil­fe endlich ver­fas­sungskon­form, ohne dass dabei eine neue staatliche Ebene geschaf­fen wird. Die Zusam­me­nar­beit von Bun­de­sagen­tur für Arbeit und den Kom­munen als örtliche Sozial­hil­feträger in einem gemein­samen Job­cen­ter, wie sie seit 2005 in Mayen-Koblenz und den meis­ten Land­kreisen deutsch­landweit prak­tiziert wird, hat sich bewährt und wird damit fort­ge­führt. Ergänzend wer­den nun die Job­cen­ter organ­isatorisch und inhaltlich neu aufgestellt.Im Kreis Ahrweil­er gibt es dage­gen bis­lang wie auch in weit­eren 22 Land­kreisen die getren­nte Auf­gaben­wahrnehmung, wobei die Arbeit­sagen­tur für die Grund­sicherung und die Arbeitsver­mit­tlung zuständig ist und der Kreis im Zusam­men­wirken mit den Kom­munen für die Kosten der Unterkun­ft (Miete und Heizung). Mechthild Heil betont, dass im Zuge des Prinzips ”Hil­fe aus ein­er Hand” auch hier eine Umwand­lung der Struk­turen in eine gemein­same ARGE notwendig ist. Die Christ­demokratin zeigt sich zufrieden, dass ihr Ein­satz in der Arbeits­gruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion dazu beige­tra­gen hat, dass eine Bun­desratsini­tia­tive zur Ver­längerung der Über­gangs­frist von Ende dieses Jahres auf den 31.12.2011 auch im Bun­destag ver­ab­schiedet wer­den kon­nte. „Damit bleibt im Kreis Ahrweil­er ein Jahr mehr Zeit, um mit der Arbeit­sagen­tur einen sorgfälti­gen und effek­tiv­en Über­gang in die neuen Struk­turen zu gewährleis­ten,“ betont Mechthild Heil.Ein zen­traler Punkt der Reform ist, dass ver­stärkt auf die lokalen Kom­pe­ten­zen vor Ort geset­zt wird. Deshalb wir die Zahl der­jeni­gen Kom­munen, die die Arbeit­slosen in Eigen­regie betreuen von derzeit 69 auf 110 aus­geweit­et. Um eine der weit­eren 41 Option­skom­munen zu wer­den, darum bewirbt sich Mayen-Koblenz derzeit. Mechthild Heil: „Ich unter­stütze es und ich bin mir sich­er, dass der Land­kreis Mayen-Koblenz die richti­gen Kom­pe­ten­zen hat, ohne die Bun­de­sagen­tur für Arbeit für die Grund­sicherung und die Arbeitsver­mit­tlung sowie für die Kosten der Unterkun­ft (Miete und Heizung) zu sor­gen. Bess­er kann man ‚Hil­fe aus ein­er Hand‘ wohl kaum gestalten.“Hintergrund: Die Job­cen­ter-Reform bildet die struk­turelle Basis für die inhaltliche Run­derneuerung der Grund­sicherung, die in den näch­sten Monat­en kon­se­quent umge­set­zt wird. Dazu zählen im Wesentlichen vier Punk­te:• Durch neue Regelun­gen des Hinzu­ver­di­en­stes noch stärkere Anreize für Arbeit schaf­fen.• Die Förderung von Kindern in der Grund­sicherung wird neu geregelt, um ihnen bessere Bil­dungschan­cen zu geben. Auch die Regel­sätze für Erwach­sene müssen gemäß des Ver­fas­sungs­gericht­surteils neu über­prüft wer­den.• Die arbeits­mark­t­poli­tis­chen Instru­mente wer­den auf Effek­tiv­ität, Notwendigkeit und Ziel­ge­nauigkeit über­prüft und neu gefasst.• Entwick­lung von mit­tel- und langfristi­gen Strate­gien, um ger­ade Kindern aus sozial schwierigem Umfeld den Auf­stieg in der Gesellschaft zu ermöglichen.