Mechthild Heil MdB (CDU) betont hohe Priorität der Bekämpfung von Bahnlärm — Zusätzliche Mittel für Lärmschutz an Bundesschienenwegen

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil betont die weit­er­hin hohe Pri­or­ität in der Bun­de­spoli­tik von Maß­nah­men gegen Bahn­lärm. Sie wen­det sich damit gegen den von der SPD-Gen­er­alsekretärin Andrea Nahles erweck­ten Ein­druck, die schwarz-gelbe Regierungskoali­tion würde dies­bezügliche Anstren­gun­gen nicht ziel­gerichtet und kon­se­quent fort­führen. Damit seien auch weit­er­hin Maß­nah­men im Bere­ich der Lär­m­min­derung für das vom Güter­bah­n­verkehr stark belastete Mit­tel­rhein­tal in ihrem Wahlkreis gesichert.Mechthild Heil dazu: „Im Rah­men des Kon­junk­tur­pro­gramms der Bun­desregierung wer­den von 2009 bis 2011 zusät­zlich rund 100 Mil­lio­nen Euro in inno­v­a­tive Lärm- und Erschüt­terungss­chutz­maß­nah­men an Schienen­we­gen investiert. Zusam­men mit dem Lärm­sanierung­spro­gramm, das rund 100 Mil­lio­nen Euro pro Jahr für Lärm­schutz­maß­nah­men der Bahn bere­it­stellt, ste­hen damit von 2009 bis 2011 ins­ge­samt rund 400 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Die ver­füg­baren Bun­desmit­tel für die Lärm- und Erschüt­terungs­min­derung im Eisen­bahn­bere­ich steigen damit auf Rekordhöhe.“„Heute wird die hohe Pri­or­ität, die die erste Bun­desregierung unter Angela Merkel seit 2005 dem The­ma ´Lärm­schutz´ gewid­met hat, unver­min­dert aufrechter­hal­ten,“ bekräftigt Heil. Die von Nahles kri­tisierte Umset­zung von Maß­nah­men „in Abhängigkeit von den jährlich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haushaltsmit­teln“ sei eine for­male Selb­stver­ständ-lichkeit, denn schließlich habe der Deutsche Bun­destag im Rah­men sein­er Haushalt­shoheit immer das let­zte Wort. Auch unter SPD-Bun­desverkehrsmin­is­ter Wolf­gang Tiefensee im Zeitraum 2005 bis 2009 habe dieser Grund­satz selb­stver­ständlich immer gegolten.Mit dem Kon­junk­tur­pro­gramm wer­den gezielt neue Maß­nah­men zur Ver­ringerung des Lärms direkt an der Quelle erprobt. Unmit­tel­bar am Gleis oder an Brück­en soll die Entste­hung von Lärm und Erschüt­terun­gen ver­mieden, gedämpft oder abgeschirmt wer­den. Zum Beispiel wer­den Schienen­stegbedämpfer, Brück­en­ab­sorber, niedrige Schallschutzwände, präven­tive Behand­lungsmeth­o­d­en an der Schienenober­fläche, Unter­schot­ter­mat­ten, ver­schäumte Schot­ter­gleise, besohlte Schwellen oder die so genan­nte automa­tis­che Schienen­schmierung zum Ein­satz kommen.Mechthild Heil weist inter­essierte Bürg­erin­nen und Bürg­ern auf die Möglichkeit hin, sich selb­st ein Bild zu machen. Die Antwort der Bun­desregierung auf die Kleine Anfrage der Frak­tion der SPD (Bun­destags­druck­sache 17/2056), „Maß­nah­men zur Verbesserung des Lärm­schutzes im Land­verkehr“, ist ver­füg­bare unter fol­gen­dem Online-Link: