Heil verweist auf bereits vorhandene – bessere – deutsche Schutzmechanismen — Sparkassen und Volksbanken vor unnötigen EU-Vorgaben schützen

Mit ein­er Sub­sidiar­ität­srüge set­zt die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion gegenüber der EU-Kom­mis­sion ein deut­lich­es Zeichen für das bewährte Sys­tem der deutschen Sparkassen und Volks­banken und den beste­hen­den hohen Anlegerschutz. „Es ist gut, dass die EU Anleger im Falle ein­er Insol­venz des Kred­itin­sti­tuts ein­heitlich schützen will. Es ist auch gut, dass das europäis­che Banken­sys­tem durch ein­heitliche Vor­gaben gestützt wer­den soll. Aber es kann nicht ange­hen, dass die angedacht­en Regelun­gen den bish­eri­gen hohen Anlegerschutz in Deutsch­land aufwe­ichen. Und zudem nicht berück­sichti­gen, wenn Banken sich schon frei­willig an einem Ein­la­gen­sicherungssys­tem beteili­gen. Das würde in Zukun­ft zu dop­pel­ten Zahlun­gen führen.“ so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil.Die von der EU geplanten Regelun­gen haben in der deutschen Banken­land­schaft für Verun­sicherung geführt. Es wird befürchtet, dass ins­beson­dere die kom­mu­nalen Sparkassen und die Genossen­schafts­banken in ihrem Bestand gefährdet wer­den könnten.Hintergrund: Brüs­sel plant ein ein­heitlich­es Sicherungssys­tem für Kun­denein­la­gen. Eines der Ker­nele­mente der EU-Neuregelung ist eine verbindliche Ein­la­gen­sicherung mit ein­er Entschädi­gungssumme von 100.000 Euro. Diese Summe bedeutet eine Anpas­sung nach unten, da es in Deutsch­land Schutzmech­a­nis­men gibt, die eine höhere Deck­ung ermöglichen. Diese insti­tutssich­ern­den Ein­rich­tun­gen der Sparkassen und der genossen­schaftlichen Insti­tute und die frei­willige Ein­la­gen­sicherung ins­beson­dere der pri­vat­en und öffentlichen Banken haben sich in der Finanzkrise bestens bewährt. Diese frei­willi­gen Sicherungssys­teme wür­den laut der EU-Regelung nicht berück­sichtigt wer­den. Der Bun­destag hat am 7. Okto­ber 2010 eine Sub­sidiar­ität­srüge beschlossen, da die mit den Regelun­gen ver­fol­gten Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bere­its aus­re­ichend erre­icht wer­den kön­nen.