1. Dezem­ber 2010

Wichtige Themen stehen im Bereich Verbraucherschutz auf der Tagesordnung — Mechthild Heil ist neue Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Die CDU-Abge­­or­d­­ne­­te von Ahr­wei­ler und May­­en-Koblenz im Deut­schen Bun­des­tag Mecht­hild Heil ist neue Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te ihrer Frak­ti­on. Sie folgt auf Julia Klöck­ner, die Staats­se­kre­tä­rin im Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um wur­de, und Lucia Puttrich, die als Agrar­mi­nis­te­rin nach Hes­sen beru­fen wor­den war.Mechthild Heil freut sich auf ihre neue, the­men­rei­che Auf­ga­be und die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die die­se ihr bie­tet: „Ange­fan­gen beim Anle­ger­schutz, über Ver­brau­cher­rech­te im Ver­kehr bis hin zu Schad­stof­fen in Spiel­zeug oder Lebens­mit­teln. Vie­le Lebens­be­rei­che wer­den berührt. Das hat mich über­zeugt, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Und auch die Mög­lich­keit, der CDU/CSU ein kla­res Pro­fil in Sachen Ver­brau­cher­schutz zu geben. Ver­brau­cher sol­len sich ein­fach und schnell infor­mie­ren kön­nen, um danach eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den zu kön­nen, was sie in wel­cher Qua­li­tät kon­su­mie­ren. Ich will kei­ne Bevor­mun­dung der Ver­brau­cher und kei­nen Auf­wuchs an Büro­kra­tie. Kla­re und ver­ständ­li­che Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen stär­ken die Unter­neh­men, die gute Qua­li­tät lie­fern. Davon bin ich überzeugt.“Wichtige The­men ste­hen im Bereich Ver­brau­cher­schutz auf der Tages­ord­nung und wer­den die Quer­ein­stei­ge­rin Heil in den nächs­ten Wochen und Mona­ten for­dern. Auf die Fra­ge nach den dring­lichs­ten, zögert Heil nicht lan­ge: „Wir wer­den ver­pflich­ten­de Bera­tungs­pro­to­kol­le bei Geld­an­la­gen und eine ver­pflich­ten­de Qua­li­fi­ka­ti­on für alle Finanz­ver­mitt­ler zur Ver­bes­se­rung des Anle­ger­schut­zes ein­füh­ren. War­te­schlei­fen von Ser­vice­hot­lines sind weit ver­brei­tet, ner­vig und teu­er. Wir wer­den sie kos­ten­frei machen. Außer­dem wol­len wir ver­hin­dern, dass man im Inter­net unab­sicht­lich einen Ver­trag abschließt, indem vor Abschluss des­sen ein Bestä­ti­gungs­feld ange­klickt wer­den muss. Der Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te in der digi­ta­len Welt wird uns beschäf­ti­gen. Dazu wol­len wir den Daten­schutz novel­lie­ren, um die Sicher­heit von Daten und Geschäf­ten sowie den Schutz vor Beläs­ti­gun­gen und Betrü­ge­rei­en zu gewähr­leis­ten. Und nicht zuletzt drän­gen wir wei­ter dar­auf, dass die umstrit­te­ne EU-Spiel­­zeu­g­­rich­t­­li­­nie ver­bes­sert wird. Eine ver­pflich­ten­de Dritt­prü­fung – ähn­lich dem TÜV — und stren­ge­re Grenz­wer­te sind unab­ding­bar für die Sicher­heit und Gesund­heit unse­rer Kin­der. Ers­te posi­ti­ve Signa­le aus Brüs­sel zei­gen, dass auch bei der Kom­mis­si­on Ein­sicht zu erken­nen ist.“