Mechthild Heil MdB (CDU) verlangt Einhaltung der Bonn-Berlin-Vereinbarungen — Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums muss in Bonn bleiben — Parteiübergreifender Einsatz im Deutschen Bundestag für die Bundesstadt
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fordert den dauerhaften Erhalt des Hauptsitzes des Bundesverteidigungs¬ministerium in der Bundesstadt Bonn. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der Region Bonn aus allen Fraktionen, die in Berlin regelmäßig zusammentreffen, wendet sie sich damit gegen Überlegungen, die „Hardthöhe aufzulösen.Nach Bekanntwerden des Berichts der Bundeswehr-Strukturkommission stieg in der Region die Besorgnis, dass das Verteidigungsministerium nach Berlin verlagert werden könnte. Dies hätte einen verstärkten Rutschbahneffekt mit gravierenden Auswirkungen auf die Region Bonn, zu der auch Heils Wahlkreisteil Ahrweiler gehört, zur Folge. „Die gesetzlich verankerte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin muss dauerhaft gesichert bleiben“, so Mechthild Heil.Mechthild Heil: „Das Bonn/Berlin-Gesetz und die der Bundesstadt Bonn sowie der Region gegebenen Zusagen sind nach wie vor unverrückbarer Bestandteil des damaligen Umzugs von Parlament und Teilen der Bundesregierung nach Berlin. Wer jetzt die Vorhaben zur Verkleinerung der Bundeswehr dazu nutzen will, um den Umzug des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin wieder ins Gespräch zu bringen, handelt nicht aufrichtig.“Auch das Argument der Kostenersparnis zieht nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten nicht. Laut einem Bericht der Bundesregierung von Mai 2010 arbeiten rund 10.400 Bundesbeamte und Angestellte an der Spree und 9.000 am Rhein. Die Kosten für die Teilung der Ministerien bezifferte die Bundesregierung für das vergangene Jahr auf 8,8 Millionen Euro. „Allein der Umzug der Hardthöhe nach Berlin würde diese jährlichen Kosten um eine Dutzendfaches übersteigen,“ konstatiert Mechthild Heil abschließend.
