Mechthild Heil MdB (CDU) verlangt Einhaltung der Bonn-Berlin-Vereinbarungen — Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums muss in Bonn bleiben — Parteiübergreifender Einsatz im Deutschen Bundestag für die Bundesstadt

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil fordert den dauer­haften Erhalt des Haupt­sitzes des Bundesverteidigungs¬ministerium in der Bun­desstadt Bonn. Gemein­sam mit den Bun­destagsab­ge­ord­neten der Region Bonn aus allen Frak­tio­nen, die in Berlin regelmäßig zusam­men­tr­e­f­fen, wen­det sie sich damit gegen Über­legun­gen, die „Hardthöhe aufzulösen.Nach Bekan­ntwer­den des Berichts der Bun­deswehr-Struk­turkom­mis­sion stieg in der Region die Besorg­nis, dass das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um nach Berlin ver­lagert wer­den kön­nte. Dies hätte einen ver­stärk­ten Rutschbah­n­ef­fekt mit gravieren­den Auswirkun­gen auf die Region Bonn, zu der auch Heils Wahlkreis­teil Ahrweil­er gehört, zur Folge. „Die geset­zlich ver­ankerte Auf­gaben­teilung zwis­chen Bonn und Berlin muss dauer­haft gesichert bleiben“, so Mechthild Heil.Mechthild Heil: „Das Bon­n/Ber­lin-Gesetz und die der Bun­desstadt Bonn sowie der Region gegebe­nen Zusagen sind nach wie vor unver­rück­bar­er Bestandteil des dama­li­gen Umzugs von Par­la­ment und Teilen der Bun­desregierung nach Berlin. Wer jet­zt die Vorhaben zur Verkleinerung der Bun­deswehr dazu nutzen will, um den Umzug des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums nach Berlin wieder ins Gespräch zu brin­gen, han­delt nicht aufrichtig.“Auch das Argu­ment der Kosten­erspar­nis zieht nach Mei­n­ung der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten nicht. Laut einem Bericht der Bun­desregierung von Mai 2010 arbeit­en rund 10.400 Bun­des­beamte und Angestellte an der Spree und 9.000 am Rhein. Die Kosten für die Teilung der Min­is­te­rien bez­if­ferte die Bun­desregierung für das ver­gan­gene Jahr auf 8,8 Mil­lio­nen Euro. „Allein der Umzug der Hardthöhe nach Berlin würde diese jährlichen Kosten um eine Dutzend­fach­es über­steigen,“ kon­sta­tiert Mechthild Heil abschließend.