Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil in der aktuellen Dioxin-Debatte — Schluss mit den Ausreden der Länder: Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz endlich umsetzen!
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Mechthild Heil, machte in ihrer Rede im Bundestag deutlich, dass jetzt die Bundesländer gefordert sind, den Aktionsplan der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch in die Tat umzusetzen. „Wir sind dankbar, dass Frau Aigner mit ihrem Aktionsplan die nötigen Voraussetzungen schafft“, sagte Mechthild Heil in ihrer Bundestagsrede. Mit ihrem 14-Punkte-Plan werden Schwachstellen in der Überwachung der Futtermittelkette minimiert, die Lieferwege stärker überprüft und bei Gefahr Lebensmittel zeitnah aus dem Verkehr gezogen. Jetzt müssen die Länder handeln, um unser Futtermittelrecht, das jetzt schon das strengste und anspruchvollste der Welt ist, weiter zu verbessern.„Besonders die SPD in Rheinland-Pfalz sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen und erst einmal auf ihrem eigenen Hof kehren“, forderte Heil. Denn das Bundesministerium in Berlin darf nur Vorschläge unterbreiten und hat nicht das Recht selbstständig durchzugreifen. Gerade in der Frage der Futtermittelsicherheit liege in Rheinland Pfalz aufgrund 16 Jahren SPD vieles im Argen.„Während in Niedersachsen immerhin zwölf Kontrolleure auf 1000 Betriebe kommen, sind es bei uns gerade einmal zwei“, sagte Heil. Dass es in Rheinland-Pfalz nicht zum Skandal kam, hatte also eher etwas mit Glück als dem konsequenten Handeln der SPD-Verbraucherschutzministerin Conrad zu tun. „Sie muss sich auch die unbequeme Frage gefallen lassen, warum 80 Prozent der Kontrolleure ihrem Beruf nach der Ausbildung den Rücken kehren und ihre Zukunft in der Wirtschaft sehen“, sagte Heil.Gleichzeitig bedauerte die Verbraucherschutzbeauftragte Heil die Versuche von Sozialdemokraten und Grünen mit dem kriminellen Handeln eines Einzelnen Wahlkampf zu treiben. Ebenso wie die SPD-Ministerin vermutet die Grüne Wahlkämpferin Ulrike Höfken die Ursachen der Verseuchung in der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Das ist populär, klingt gut und ist grundfalsch. Es gefährdet die Existenzen vieler Bauern, auf deren Rücken SPD und Grüne Wahlkampf treiben.„Produkte, die vollkommen unbelastet sind, erleiden einen herben Preisverfall, wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, Staaten verhängen Importverbote, und der Markt für Schweinefleisch ist komplett zusammengebrochen“, sagte Heil. „Doch die Grünen und SPD schüren die Verunsicherung der Verbraucher für Ihre eigenen ideologischen Zwecke. Sie werfen die Landwirte und die kriminellen Panscher in einen Sack und schlagen drauf.“Wort und Tat klaffen bei den Grünen weit auseinander. Das zeigen auch die Lebensmittelskandale der ehemaligen Grünen Landwirtschaftsministerin Künast im Jahre 2002 und 2003. Tausende notgeschlachtete Nitrofen-Hühner belegen, dass ohne wirkungsvolle Kontrollen auch bei Bio-Eiern Lebensmittelskandale möglich sind. Weil die Grünen damals nicht für genug Sicherheit sorgten, holt die CDU dies jetzt nach. Zum Schutz der Verbraucher müssen die Bundesländer wie Rheinland-Pfalz den Aktionsplan jetzt umsetzen, um verloren gegangenes Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
