Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil in der aktuellen Dioxin-Debatte — Schluss mit den Ausreden der Länder: Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz endlich umsetzen!

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete und Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Frak­tion, Mechthild Heil, machte in ihrer Rede im Bun­destag deut­lich, dass jet­zt die Bun­deslän­der gefordert sind, den Aktion­s­plan der Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin Ilse Aign­er auch in die Tat umzuset­zen. „Wir sind dankbar, dass Frau Aign­er mit ihrem Aktion­s­plan die nöti­gen Voraus­set­zun­gen schafft“, sagte Mechthild Heil in ihrer Bun­destagsrede. Mit ihrem 14-Punk­te-Plan wer­den Schwach­stellen in der Überwachung der Fut­ter­mit­telkette min­imiert, die Liefer­wege stärk­er über­prüft und bei Gefahr Lebens­mit­tel zeit­nah aus dem Verkehr gezo­gen. Jet­zt müssen die Län­der han­deln, um unser Fut­ter­mit­tel­recht, das jet­zt schon das streng­ste und anspruchvoll­ste der Welt ist, weit­er zu verbessern.„Besonders die SPD in Rhein­land-Pfalz sollte nicht mit dem Fin­ger auf andere zeigen und erst ein­mal auf ihrem eige­nen Hof kehren“, forderte Heil. Denn das Bun­desmin­is­teri­um in Berlin darf nur Vorschläge unter­bre­it­en und hat nicht das Recht selb­st­ständig durchzu­greifen. Ger­ade in der Frage der Fut­ter­mit­tel­sicher­heit liege in Rhein­land Pfalz auf­grund 16 Jahren SPD vieles im Argen.„Während in Nieder­sach­sen immer­hin zwölf Kon­trolleure auf 1000 Betriebe kom­men, sind es bei uns ger­ade ein­mal zwei“, sagte Heil. Dass es in Rhein­land-Pfalz nicht zum Skan­dal kam, hat­te also eher etwas mit Glück als dem kon­se­quenten Han­deln der SPD-Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin Con­rad zu tun. „Sie muss sich auch die unbe­queme Frage gefall­en lassen, warum 80 Prozent der Kon­trolleure ihrem Beruf nach der Aus­bil­dung den Rück­en kehren und ihre Zukun­ft in der Wirtschaft sehen“, sagte Heil.Gleichzeitig bedauerte die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte Heil die Ver­suche von Sozialdemokrat­en und Grü­nen mit dem krim­inellen Han­deln eines Einzel­nen Wahlkampf zu treiben. Eben­so wie die SPD-Min­is­terin ver­mutet die Grüne Wahlkämpferin Ulrike Höfken die Ursachen der Verseuchung in der zunehmenden Indus­tri­al­isierung der Land­wirtschaft. Das ist pop­ulär, klingt gut und ist grund­falsch. Es gefährdet die Exis­ten­zen viel­er Bauern, auf deren Rück­en SPD und Grüne Wahlkampf treiben.„Produkte, die vol­lkom­men unbe­lastet sind, erlei­den einen her­ben Preisver­fall, wirtschaftliche Exis­ten­zen sind bedro­ht, Staat­en ver­hän­gen Importver­bote, und der Markt für Schweine­fleisch ist kom­plett zusam­menge­brochen“, sagte Heil. „Doch die Grü­nen und SPD schüren die Verun­sicherung der Ver­brauch­er für Ihre eige­nen ide­ol­o­gis­chen Zwecke. Sie wer­fen die Land­wirte und die krim­inellen Pan­sch­er in einen Sack und schla­gen drauf.“Wort und Tat klaf­fen bei den Grü­nen weit auseinan­der. Das zeigen auch die Lebens­mit­tel­skan­dale der ehe­ma­li­gen Grü­nen Land­wirtschaftsmin­is­terin Künast im Jahre 2002 und 2003. Tausende not­geschlachtete Nitro­fen-Hüh­n­er bele­gen, dass ohne wirkungsvolle Kon­trollen auch bei Bio-Eiern Lebens­mit­tel­skan­dale möglich sind. Weil die Grü­nen damals nicht für genug Sicher­heit sorgten, holt die CDU dies jet­zt nach. Zum Schutz der Ver­brauch­er müssen die Bun­deslän­der wie Rhein­land-Pfalz den Aktion­s­plan jet­zt umset­zen, um ver­loren gegan­ge­nes Ver­trauen der Men­schen zurück­zugewin­nen.