16. März 2011

Reform der Hartz-IV-Regelsätze – CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil weist auf die besondere Bedeutung der Reform für die Region hin — „Die Gewinner sind Kinder und Kommunen“

Mehr Chan­cen­ge­rech­tig­keit für alle Kin­der, mehr Hil­fe für Lang­zeit­ar­beits­lo­se, mehr Unter­stüt­zung und Ent­las­tung für unse­re Kom­mu­nen! Die­se drei Kern­punk­te machen das enor­me Plus aus, das wir als CDU/CSU bei der Neu­ge­stal­tung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozia­ler Sicher­heit, an sozia­ler Gerech­tig­keit und an sozi­al­staat­li­cher Ver­ant­wor­tung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­ner For­de­rung nach trans­pa­ren­ten Regel­sät­zen auf­ge­tra­gen hat“, sagt die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil. „Dies ist ein dickes Plus für die Men­schen, ein star­kes Plus für unse­ren Sozi­al­staat. Die­ses Plus wird den Men­schen in unse­rer Regi­on dank der Uni­on spür­bar zu Gute kommen.“Die Abge­ord­ne­te Heil ver­deut­licht dies an Zah­len aus ihrem Wahl­kreis: Allein schät­zungs­wei­se 6.200 Kin­der im Bereich des Job­cen­ters May­­en-Koblenz erhal­ten in die­sem Jahr ins­ge­samt rund 2,9 Mil­lio­nen Euro aus dem Bil­­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket. Das gesam­te Unterstützungs¬paket für bedürf­ti­ge Kin­der beträgt bun­des­weit 1,6 Mil­li­ar­den Euro. „Das sind Inves­ti­tio­nen in bes­se­re Zukunfts­chan­cen für alle Kin­der“, hebt MdB Heil her­vor. Dabei sieht die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Heil die Kom­mu­nen als beson­de­ren Part­ner in der Sozi­al­po­li­tik: „Die Kom­mu­nen haben die Kom­pe­tenz vor Ort, den Men­schen ziel­ge­rich­tet, sach­ge­recht und effek­tiv zu hel­fen. Bei die­ser Auf­ga­be erwei­sen sich CDU als ver­ant­wor­tungs­vol­ler Part­ner für unse­re Städ­te und Gemein­den: Wir ent­las­ten sie nicht nur finan­zi­ell, wir grei­fen Ihnen bei der Auf­ga­ben­be­wäl­ti­gung tat­kräf­tig und ver­läss­lich unter die Arme.“ Hier­für hat MdB Heil auch eini­ge ein­drucks­vol­le Zah­len parat. Legt man einen Zeit­raum bis 2020 zu Grun­de, ergibt sich aus heu­ti­ger Sicht ein Finanz­trans­fer von ca. 54 Mrd. Euro vom Bund auf die Kom­mu­nen: rund 15 Mrd. Euro Kom­pen­sa­ti­on für Bil­dung und Teil­ha­be durch zusätz­li­che Bun­des­be­tei­li­gung an den Kos­ten für Unter­kunft und rund 38,9 Mrd. Euro durch zusätz­li­che Über­nah­me von Kos­ten der Grund­si­che­rung im Alter. „Die Uni­on ist und bleibt die Par­tei der Kom­mu­nen!“, ver­si­chert MdB Heil.Derweil blickt die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Heil schon auf den nächs­ten Reform­schritt in die­sem Bereich: Die Neu­ge­stal­tung der soge­nann­ten arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te. Damit soll die Wie­der­ein­glie­de­rung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen auf den Arbeits­markt effek­ti­ver, effi­zi­en­ter und bes­ser gestal­tet wer­den. „Schnel­ler raus aus Hartz IV, schnel­ler rein in einen guten Job! Das ist die Devi­se der CDU für die Men­schen“, so Mecht­hild Heil abschließend.