Kostenfallen im Internet-Handel werden entschärft — Button-Lösung kommt

Das Europäis­che Par­la­ment hat gestern der neuen Richtlin­ie zum Ver­brauch­er­schutz zuges­timmt. Dazu erk­lären der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Franz-Josef Holzenkamp und die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil:„Die Unions­frak­tion im Bun­destag begrüßt grund­sät­zlich die neuen Regelun­gen in der EU-Ver­braucher­richtlin­ie, da sie eine wichtige Stärkung der Ver­braucher­rechte im Europäis­chen Bin­nen­markt bedeuten. Vor allem die soge­nan­nte But­ton-Lösung bei Online-Geschäften ist ein großer Fortschritt für die Kun­den. Einen großen Teil der Kosten­fall­en im Inter­net-Han­del wird man kün­ftig damit entschär­fen können.Die Vor­gaben sind aus deutsch­er Sicht aber nicht nur pos­i­tiv zu bew­erten. Nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch gilt neben der nun auf europäis­ch­er Ebene über­nomme­nen 14-Tage-Regelung ein unbe­fris­tetes Wider­rufs- beziehungsweise Rück­gaberecht bei fehlen­der Rechts­belehrung. Nach der EU-Richtlin­ie ist nur noch eine Fristver­längerung auf ein Jahr vorge­se­hen. Außer­dem kön­nen dem Kun­den kün­ftig die Kosten der Rück­sendung bei Nicht­ge­fall­en der zuge­sandten Ware aufer­legt wer­den. Das ist in Deutsch­land nach gel­ten­dem Recht eben­falls nicht möglich.Dem heute gefun­de­nen Ver­hand­lungsergeb­nis sind zweiein­halb Jahre zäher Ver­hand­lun­gen auf EU-Ebene voraus­ge­gan­gen, in denen Deutsch­land stets darauf acht­en musste, nicht zu weit hin­ter das hohe deutsche Ver­brauch­er­schutz-Niveau zurück­z­u­fall­en. Die Mit­gliedsstaat­en haben nun zwei Jahre Zeit für die Umset­zung der neuen Regelun­gen in nationales Recht.”