Leitantrag „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ verabschiedet — Mechthild Heil entschied auf dem CDU-Bundesparteitag über Mindestlohn, Europa und Bildung

Mehr als 1.000 Delegierte aus ganz Deutsch­land waren beim jüng­sten Bun­desparteitag der CDU in Leipzig zusammen¬gekommen. Zur Rhein­land-Pfälzis­chen Del­e­ga­tion gehörte auch Mechthild Heil MdB und Hedi The­len MdL. „Gemein­sam galt es dort die poli­tis­chen Weichen für die Zukun­ft zu stellen. Über Europa, den Min­dest­lohn und die Zukun­ft der Bil­dung wurde inten­siv disku­tiert“, erk­lärte Heil. „Beson­ders beein­druck­te mich die Rede der CDU-Vor­sitzen­den, Bun­deskanz­er­lin Angela Merkel.“ Bis auf den let­zten Platz war die große Messe­halle in Leipzig gefüllt. Dicht an dicht drängten sich die Delegierten. In großen roten Buch­staben leuchtete das CDU-Logo von den Wän­den des Tagungssaals. Auf dem organe­far­be­nen Podi­um hat­te die poli­tis­che Führungsspitze der CDU Deutsch­lands Platz genom­men, darunter auch die Bun­desvor­sitzende der CDU Deutsch­lands Angela Merkel. Gemein­sam soll­ten zukun­ftsweisende Zielanträge berat­en und disku­tiert wer­den. „Wir Leben in Zeit­en epochaler Verän­derun­gen“, schwor die Bun­deskan­z­lerin die Delegierten zu Tagungs­be­ginn ein. In ihrer Rede ermutigte die Bun­desvor­sitzende die geplanten poli­tis­chen Neuerun­gen zu wagen. Merkels Aus­führun­gen fol­gte ein minuten­langer Beifall und ste­hende Ova­tio­nen. Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten für den Lei­tantrag „Starkes Europa – Gute Zukun­ft für Deutsch­land“ aus­ge­sprochen. „Damit unter­stre­icht die CDU ihren Sta­tus als die deutsche Europa­partei“, so Mechthild Heil. Von Beginn an hat die CDU den europäis­chen Eini­gung­sprozess mitbes­timmt und vor­angetrieben. „Nun ist es unsere Auf­gabe zur Sicherung und Vol­len­dung der europäis­chen Union beizu­tra­gen. Ziel ist es, die gemein­samen Werte Europas – Frieden, Frei­heit und Wohl­stand – zu gewährleisten.“Auch beim The­ma Min­dest­lohn haben sich die Christ­demokrat­en für einen gemein­samen Weg entsch­ieden. Dabei hat die CDU Rhein­land-Pfalz hat den nun ver­ab­schiede­ten Min­dest­lohnantrag maßge­blich angeschoben. Julia Klöck­n­er, Thomas Stro­bel, Ursu­la von der Leyen, Volk­er Bouffi­er, Karl-Josef Lau­mann und Nor­bert Röttgen schlu­gen let­z­tendlich dem Bun­desparteitag diesen gemein­samen Kom­pro­miss vor. „Zukün­ftig soll eine Kom­mis­sion die Tar­if­parteien an einen Tisch brin­gen. Weiße Fleck­en, wo es keine Tar­if­bindung gibt, wird es so kün­ftig nicht mehr geben. Die Branchen­min­destlöhne wer­den weit­er­en­twick­elt für alle noch nicht geregel­ten Branchen.“[MEHR]„Die Atmo­sphäre beim Bun­desparteitag hat gezeigt, dass wir als Christ­demokrat­en hoff­nungsvoll in die Zukun­ft blick­en kön­nen. Reform­bere­itschaft und Mut zu Verän­derun­gen sind dabei allerd­ings unverzicht­bar“, so Mechthild Heil und Hedi The­len am Ende des dre­itägi­gen Parteitages.