CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und Bürgermeister Guido Orthen besprechen Lage nach Schließungsbeschluss – Stadt soll in den Besitz der Grundstücke gelangen — Zukunft der Bundeswehrliegenschaften in Bad Neuenahr-Ahrweiler schnell klären
Über die Lage nach dem Auflösungsbeschluss zum Bundeswehrstandort in Bad Neuenahr-Ahrweiler besprachen sich jetzt die CDU-Bundestags-abgeordnete Mechthild Heil und Bürgermeister Guido Orten. Einig waren sich beide, dass dies ein herber Schlag für die Kreisstadt sei und vor allem der Verlust der Arbeitsplätze schwer wiege. Umso wichtiger sei es, so Heil und Orthen, dass möglichst schnell Klarheit über den Zeitraum des Abbaus des Standortes geschaffen werde. Insbesondere unterstützt Heil das Ansinnen der Stadt, die Gestaltungshoheit über die weitere Nutzung von Liegenschaft und Gelände zu erhalten.[MEHR]Es ist zu erwarten, so Mechthild Heil, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Auftrag erhält, die Liegenschaft nach dem Auszug der Bundeswehr zu verwerten. Es muss nach Ansicht der CDU-Parlamentarierin gelingen, dass die Stadt den ersten Zugriff erhält, um eine möglichst sinnvolle Folgenutzung im Sinne der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dabei können nach Ansicht Heils sicher auch Erfahrungen anderer Kommunen im Wahlkreis herangezogen werden; so etwa die aus der Umwandlung des ehemaligen Heeresfliegerflugplatzes in Mendig, der 2007 geschlossen wurde. Guido Orthen und Mechthild Heil erwarten auch vom Land Rheinland-Pfalz Unterstützung bei den Bemühungen um eine sinnvolle Transformation des Standortes in eine zivile Nutzung.Die CDU-Bundestagsabgeordnete will sich auch mit anderen Kollegen im Deutschen Bundestag, in deren Wahlkreis ebenfalls Bundeswehrstandorte geschlossen werden, zu einer Arbeitsgruppe zusammenschließen. Dabei soll neben dem Erfahrungsaustausch vor allem die Formulierung gemeinsamer Positionen gegenüber dem Bundesverteidigungsminister stehen, damit die Bundeswehrreform sozialverträglich und in möglichste breitem Konsens mit den Standortkommunen vonstattengehen kann.
