Mechthild Heil MdB (CDU) zum neuen Verbraucherinformationsgesetz — Bürger können im neuen Jahr bessere Informationsrechte nutzen

Ob Haushalts­geräte, Lebens­mit­tel oder Kos­meti­ka: kün­ftig kön­nen die Ver­brauch­er ein­fach und kosten­frei Infor­ma­tio­nen zu bes­timmten Pro­duk­ten erhal­ten. Eine Email genügt, dann müssen die Behör­den offen­le­gen, ob beispiel­sweise ein Lebens­mit­tel­her­steller in der Ver­gan­gen­heit gegen Geset­ze ver­stoßen oder Hygiene-Vorschriften nicht einge­hal­ten hat. Trans­parenz und Infor­ma­tion leben von der aktiv­en Mitwirkung aller. Die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Frak­tion, Mechthild Heil, möchte deshalb alle Bürg­erin­nen und Bürg­er dazu aufrufen, im neuen Jahr ihre neuen Infor­ma­tion­srechte aktiv zu nutzen. Eine neue Möglichkeit hierzu ist das Ver­braucher­in­for­ma­tion­s­ge­setz, das im Dezem­ber vom Bun­destag ver­ab­schiedet wurde. Dieses zen­trale ver­brauch­er­schutzpoli­tis­che Vorhaben der Koali­tion stärkt im Inter­essen­feld zwis­chen Bürg­er, Staat und Wirtschaft die Stel­lung der Ver­brauch­er, erhöht den Wet­tbe­werb zwis­chen Unternehmen und hil­ft den Behör­den bei Nahrungsmit­tel­skan­dalen schneller und effizien­ter gegen Übeltäter vorzugehen.Dioxin- und EHEC haben gezeigt: die beste Maß­nahme gegen Angst und Unsicher­heit ist im Krisen­fall die ser­iöse und zeit­na­he Infor­ma­tion. Deshalb gibt es bei erhe­blichen Täuschungs­fällen und bei Rechtsver­stößen wegen Gren­zw­ertüber­schre­itun­gen nun eine Veröf­fentlichungspflicht der Behör­den. Es wer­den erst­mals auch alle son­sti­gen Ver­stöße, zum Beispiel gegen Hygiene-vorschriften offen gelegt, wenn ein Bußgeld von min­destens 350 Euro zu erwarten ist. Sobald eine Gesund­heits­ge­fahr beste­ht, wird durchge­grif­f­en. Bagatellen wie zer­broch­ene Küchen­fliesen, bleiben außen vor und müssen nicht veröf­fentlicht wer­den; so kann der Bürg­er, qua­si als Kon­troll-instanz, jet­zt noch bess­er als bish­er gutes Wirtschaften belohnen und schlecht­es bestrafen.Das Gesetz bringt den Ver­brauch­ern umfassende, ein­fache, schnelle und kostengün­stige Infor­ma­tio­nen und fordert von den Behör­den mehr Offen­heit. Umfassender, weil jet­zt neben Infor­ma­tio­nen zu Lebens­mit­teln und Kos­meti­ka auch Auskun­ft über Spielzeug, Haushalts­geräte und tech­nis­che Ver­braucher­pro­duk­te gegeben wird. Ein­fach­er, weil schon eine form­lose E‑Mail oder ein Anruf aus­re­ichen, um eine Anfrage zu stellen. Schneller, weil die Ein­spruchsmöglichkeit­en und ‑fris­ten für Unternehmen ein­schränkt wer­den. Hier­bei wer­den kon­se­quent die ver­wal­tungsrechtlich erprobten Instru­mente zur Beschle­u­ni­gung der behördlichen Ver­fahren genutzt und die seit Jahren bewährte Regelun­gen aus dem Umwelt­in­for­ma­tion­srecht über­nom­men. Kostengün­stiger, weil erst­mals alle Anfra­gen bis 250 Euro voll­ständig kosten­frei sind. Bei Rechtsver­stößen sog­ar bis 1.000 Euro. Kein Ver­brauch­er wird mehr durch Ver­wal­tungskosten abgeschreckt wer­den. Denn bei Über­schre­itung dieser Beträge ist vor­ab ein Kosten­vo­ran­schlag zu erstellen.Das Gesetz ist sehr gut gemacht. Das sieht auch die SPD so, lei­der nur hin­ter vorge­hal­tener Hand und nicht in ihren offiziellen Presseerk­lärun­gen. In einem inter­nen Ver­merk schrieb die SPD Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte an ihre Genossen: „Das VIG ist ver­braucher­fre­undlich.“ Die SPD-Kol­le­gen aus dem Bun­desrat woll­ten den Entwurf ”ver­wässern”. So entstünde das Bild, die SPD sei weniger ver­braucher­fre­undlich als die CDU. Schade, dass der SPD der Mut fehlt, auch öffentlich zu sagen, was wahr ist: das Gesetz ist her­vor­ra­gend, es stärkt die Ver­brauch­er.