2011 laut ADAC das teuerste Jahr für Autofahrer — Mechthild Heil befürwortet Bundesratsinitiative zu Preisbremsen an Tankstellen

Im Feb­ru­ar 2012 hat der Verkehrsmin­is­ter Thürin­gens, Chris­t­ian Car­ius, eine Ini­tia­tive für faire und trans­par­ente Preise bei Kraft­stof­fen in den Bun­desrat einge­bracht. Die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Frak­tion im Bun­destag, Mechthild Heil, begrüßt dieses: „Eine Preis­bremse nach öster­re­ichis­chem Vor­bild und eine Inter­net­daten­bank zum Preisver­gle­ich sind mir ein zen­trales Anliegen. Mehrfach habe ich entsprechende Forderun­gen 2011 ins Gespräch gebracht. Ich würde mich freuen wenn wir hier für die Ver­brauch­er voran kom­men.“ Heil betont auch als direkt gewählte Bun­destagsab­ge­ord­nete, dass ger­ade für die ländlichen Teile ihres Wahlkreis­es mit ein­er hohen Zahl an Beruf­spendlern eine bessere Infor­ma­tion über die Preisen­twick­lung bei Kraft­stof­fen hil­fre­ich ist und Geld sparen hil­ft. „Das Jahr 2011 war laut ADAC das teuer­ste Jahr für Aut­o­fahrer an Tankstellen, es gab Preiss­chwankun­gen von 14 Cent am Tag. Gle­ichzeit­ig ken­nt jed­er Ver­brauch­er das Phänomen, dass an Woch­enen­den, zu Ferien­be­ginn und vor Feierta­gen die Preise mas­siv anziehen“, erk­lärte Mechthild Heil. „Dieser Preistreiberei muss ein Ende geset­zt wer­den. Geset­zlich beste­ht eine Möglichkeit darin, dass Tankstellen nur noch ein­mal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dür­fen, wie sie wollen. So funk­tion­iert es auch in Österreich.“Dieses bed­ingt jedoch das par­al­lel eine zen­trale Online-Daten­bank aufge­baut wird, in der alle Tankstellen ihre aktuellen Preise ein­stellen. „Per App und über den Com­put­er kann sich dann jed­er Bürg­er vor dem Tanken über die gün­stig­sten Zapf­säulen in sein­er Umge­bung informieren“, erläutert Frau Heil. „Das bringt den Wet­tbe­werb voran, stärkt die gün­stigeren freien Tankstellen gegen die großen Konz­erne und treibt die Preise nach unten.“Die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte Heil unter­stützt zudem die vom Bund angekündigte Ver­ankerung der Preis-Kosten-Schere im Gesetz gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen (GWB). Die Preis-Kosten-Schere besagt, dass mark­t­mächtige Min­er­alölun­ternehmen ihren Konkur­renten nicht Kraft­stoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selb­st an ihren eige­nen Tankstellen von den End­ver­brauch­ern verlangen.Nicht geregelt sind jedoch die viel häu­figer auftre­tenden Fälle, in denen z. B. zwei große Min­er­alölge­sellschaften sich einen Preiskrieg bis unter den Ein­stand­spreis liefern und Mit­tel­ständler zwis­chen die Mühlsteine ger­at­en. „Wenn diese Min­er­alölge­sellschaften keine Liefer­an­ten des Mit­tel­stands sind, ist das Wet­tbe­werb­srecht nach bish­eriger Recht­slage hier prak­tisch wirkungs­los“, so Heil. „Deshalb brauchen wir drin­gend eine Regelung im GWB, die eben­so wirk­sam ist, wie die Preis-Kosten-Schere.“