7. Febru­ar 2012

2011 laut ADAC das teuerste Jahr für Autofahrer — Mechthild Heil befürwortet Bundesratsinitiative zu Preisbremsen an Tankstellen

Im Febru­ar 2012 hat der Ver­kehrs­mi­nis­ter Thü­rin­gens, Chris­ti­an Cari­us, eine Initia­ti­ve für fai­re und trans­pa­ren­te Prei­se bei Kraft­stof­fen in den Bun­des­rat ein­ge­bracht. Die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Frak­­ti­on im Bun­des­tag, Mecht­hild Heil, begrüßt die­ses: „Eine Preis­brem­se nach öster­rei­chi­schem Vor­bild und eine Inter­net­da­ten­bank zum Preis­ver­gleich sind mir ein zen­tra­les Anlie­gen. Mehr­fach habe ich ent­spre­chen­de For­de­run­gen 2011 ins Gespräch gebracht. Ich wür­de mich freu­en wenn wir hier für die Ver­brau­cher vor­an kom­men.“ Heil betont auch als direkt gewähl­te Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, dass gera­de für die länd­li­chen Tei­le ihres Wahl­krei­ses mit einer hohen Zahl an Berufs­pend­lern eine bes­se­re Infor­ma­ti­on über die Preis­ent­wick­lung bei Kraft­stof­fen hilf­reich ist und Geld spa­ren hilft. „Das Jahr 2011 war laut ADAC das teu­ers­te Jahr für Auto­fah­rer an Tank­stel­len, es gab Preis­schwan­kun­gen von 14 Cent am Tag. Gleich­zei­tig kennt jeder Ver­brau­cher das Phä­no­men, dass an Wochen­en­den, zu Feri­en­be­ginn und vor Fei­er­ta­gen die Prei­se mas­siv anzie­hen“, erklär­te Mecht­hild Heil. „Die­ser Preis­trei­be­rei muss ein Ende gesetzt wer­den. Gesetz­lich besteht eine Mög­lich­keit dar­in, dass Tank­stel­len nur noch ein­mal am Tag die Prei­se anhe­ben, aber so oft sen­ken dür­fen, wie sie wol­len. So funk­tio­niert es auch in Österreich.“Dieses bedingt jedoch das par­al­lel eine zen­tra­le Online-Daten­­bank auf­ge­baut wird, in der alle Tank­stel­len ihre aktu­el­len Prei­se ein­stel­len. „Per App und über den Com­pu­ter kann sich dann jeder Bür­ger vor dem Tan­ken über die güns­tigs­ten Zapf­säu­len in sei­ner Umge­bung infor­mie­ren“, erläu­tert Frau Heil. „Das bringt den Wett­be­werb vor­an, stärkt die güns­ti­ge­ren frei­en Tank­stel­len gegen die gro­ßen Kon­zer­ne und treibt die Prei­se nach unten.“Die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te Heil unter­stützt zudem die vom Bund ange­kün­dig­te Ver­an­ke­rung der Preis-Kos­­ten-Sche­­re im Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB). Die Preis-Kos­­ten-Sche­­re besagt, dass markt­mäch­ti­ge Mine­ral­öl­un­ter­neh­men ihren Kon­kur­ren­ten nicht Kraft­stof­fe zu einem höhe­ren Preis lie­fern als dem, den sie selbst an ihren eige­nen Tank­stel­len von den End­ver­brau­chern verlangen.Nicht gere­gelt sind jedoch die viel häu­fi­ger auf­tre­ten­den Fäl­le, in denen z. B. zwei gro­ße Mine­ral­öl­ge­sell­schaf­ten sich einen Preis­krieg bis unter den Ein­stands­preis lie­fern und Mit­tel­ständ­ler zwi­schen die Mühl­stei­ne gera­ten. „Wenn die­se Mine­ral­öl­ge­sell­schaf­ten kei­ne Lie­fe­ran­ten des Mit­tel­stands sind, ist das Wett­be­werbs­recht nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge hier prak­tisch wir­kungs­los“, so Heil. „Des­halb brau­chen wir drin­gend eine Rege­lung im GWB, die eben­so wirk­sam ist, wie die Preis-Kosten-Schere.“