Mechthild Heil MdB (CDU) — Sexuelle Übergriffe in Abhängigkeitsverhältnissen wirksam bestrafen

Anlässlich ein­er Kon­ferenz aller Frauen aus den Bun­destags­frak­tio­nen von CDU/CSU und FDP erörterte die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil mit Jus­tizmin­is­terin Sabine Leutheuser-Schnar­ren­berg­er den umstrit­te­nen Freis­pruch eines Lehrers, der eine sex­uelle Beziehung zu ein­er 14 jähri­gen Schü­lerin hat­te. Er wurde freige­sprochen, weil er nur als Vertre­tungslehrer die Schü­lerin unter­richtete und das Gericht der Mei­n­ung war, sie sei ihm daher nicht zur Erziehung im Sinne des Strafge­set­zbuch­es anver­traut. Dieses Urteil wurde bun­desweit als Fehlurteil aufgenom­men. Der Geset­zge­ber ist nun gefordert mit ein­er Klarstel­lung kün­fti­gen Fehlurteilen vorzubeu­gen. Das kön­nte im Strafrecht durch den Bund und im Schul­recht durch die Län­der geschehen. Min­is­terin Leutheuser-Schnar­ren­berg­er stellte gegenüber Heil eine Geset­zesän­derung in Aus­sicht. ”Eltern und Jugendliche müssen sich darauf ver­lassen kön­nen, dass sex­uelle Über­griffe in Abhängigkeitsver­hält­nis­sen unweiger­lich strafrechtliche Kon­se­quen­zen haben. Ich freue mich, dass dies Posi­tion vom Min­is­teri­um geteilt wird,” sagt Mechthild Heil abschließend.