CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreements — Ablehnung von ACTA: nicht im Sinne des Verbraucherschutzes

Das Europa­parla­ment hat das Urhe­ber­rechtsabkom­men Anti-Coun­ter­feit­ing Trade Agree­ment, kurz ACTA abgelehnt. Dazu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil: „Es ist richtig, dass das europäis­che Par­la­ment ACTA mit Blick auf die inter­net­be­zo­ge­nen Regelun­gen abgelehnt hat. Diese hät­ten Deutsch­land ohne­hin nicht zu Verän­derung an der aktuellen Recht­slage verpflichtet. Es ist prob­lema­tisch, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkom­men aus­gear­beit­et wer­den. Dies schafft kein Ver­trauen in der Bevölkerung.Aus ver­braucher­poli­tis­ch­er Sicht ist die Bekämp­fung von Pro­duk­t­pi­ra­terie und Marken­fälschung wie sie ACTA vorge­se­hen hat, wichtig. Dieser Bere­ich ist in der öffentlichen Diskus­sion um Acta viel zu wenig beleuchtet worden.Mit ACTA hät­ten wir unsere hohen europäis­chen Stan­dards zum Schutz geisti­gen Eigen­tums exportieren kön­nen. Unsere Märk­te in Europa und auf der Welt wer­den von gefälscht­en Pro­duk­ten über­schwemmt. Mil­lio­nen von Ver­brauch­ern kaufen min­der­w­er­tige Pro­duk­te, die zum Teil gesund­heits­ge­fährdend sind. Der bekan­nte Marken­name bei gefälscht­en Pro­duk­ten führt die Ver­brauch­er in die Irre, denn er ver­lässt sich auf den guten Marken­na­men. Das kann sehr schnell gefährlich wer­den, wenn es sich beispiel­sweise um min­der­w­er­tige Auto- oder Maschi­nen­teile oder um Medika­mente handelt.ACTA wäre nur ein klein­er Schritt zur Verbesserung der Sit­u­a­tion gewe­sen, da die Hauptverur­sach­er Chi­na und Indi­en das Abkom­men nicht unterze­ich­net hät­ten. Aber auch mit einem kleinen ersten Schritt, macht man sich auf den richti­gen Weg. Das europäis­che Par­la­ment ist aufgerufen, dieses The­ma unab­hängig von ACTA zu lösen.”