Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zum aktuellen Thema Meldegesetz — Besser als sein Ruf

Zur Kri­tik von Bündnis90/Die Grü­nen im Land­tag Rhein­land-Pfalz am „Gesetz zur For­ten­twick­lung des Meldewe­sens“ erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und rhein­land-pfälzis­che Abge­ord­nete, Mechthild Heil MdB: „Die Ver­brauch­er wer­den durch diese insze­nierte Debat­te und die über­zo­gene Kri­tik der Oppo­si­tion verun­sichert. Die Fak­ten wer­den hin­ter Schlagzeilen wie ‚Staat darf Ihre Dat­en verkaufen‘ oder ‚Lob­by­in­ter­essen statt Daten­schutz‘ ver­schleiert. Ich möchte mit eini­gen Missver­ständ­nis­sen aufräumen:Werden diskrete Dat­en weit­ergegeben, wie in der Pressemit­teilung der rhein­land-pfälzis­chen Grü­nen zu lesen? Nein! Es han­delt sich lediglich um den Namen, Titel und aktuelle Anschrift und gegebe­nen­falls ob die Per­son ver­stor­ben ist. Das sind weniger Infor­ma­tio­nen, als man in einem Tele­fon­buch find­en kann und weit weniger als die meis­ten von uns zum Beispiel in sozialen Net­zw­erken preis­geben. Ein großer Anbi­eter von Kun­denkarten in Deutsch­land ver­fügt beispiel­weise über 18 Mil­lio­nen Kun­den­dat­en. Macht der Staat damit ein großes Geschäft? Nein! Ein Daten­satz kostet zwis­chen 5 und 15 Euro, in Mayen sind es 10 Euro. Das ist eine Art Bear­beitungs- und Schutzge­bühr. Für Adress­fir­men lohnt sich der „Einkauf“ bei der Melde­be­hörde über­haupt nicht. Im Inter­net kön­nen die Daten­sätze gün­stiger erwor­ben werden.Ändert sich etwas gegenüber der bish­eri­gen Recht­slage? Ja! Das Gesetz ist eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Recht­slage. Im Gegen­satz zum noch gel­tenden Melderecht, das für eine ein­fache Meldereg­is­ter­auskun­ft keine speziellen Voraus­set­zun­gen vor­sieht, soll die Erteilung der ein­fachen Melderegier­auskun­ft für Zwecke der Wer­bung und/oder des Adresshan­dels an enge Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen geknüpft wer­den: der Zweck muss angegeben wer­den, die betrof­fene Per­son hat Wider­spruch­srecht, die Melde­be­hörde hat die Pflicht, die betrof­fene Per­son bei ihrer Anmel­dung sowie ein­mal jährlich durch ort­sübliche Bekan­nt­machung auf das Wider­spruch­srecht hinzuweisen. Die Presse­berichter­stat­tung, wonach ein Erlan­gen der Adress­dat­en zu ein­er Per­son, deren Wider­spruch­srecht dauer­haft aushe­belt, ist falsch. Die Aus­nahme gilt für Bestands­dat­en nur bei ein­er Bestä­ti­gung (Anfrage­dat­en sind kom­plett iden­tisch mit Auskun­fts­dat­en) oder bei ein­er Berich­ti­gung vorhan­den­er Dat­en. Eine Berich­ti­gung wäre zum Beispiel die Kor­rek­tur eines Zahlen­drehers in der Haus­num­mer oder eine Namen­sän­derung nach Hochzeit, ist also sehr eng gefasst.Das Gesetz ist ins­ge­samt eine Verbesserung für den Daten­schutz und für die Ver­brauch­er. Aus Sicht des Ver­brauch­er­schutzes wäre die soge­nan­nte Ein­willi­gungslö­sung zwar noch bess­er gewe­sen. Das hätte bedeutet, dass Ver­brauch­er aus­drück­lich der Ver­wen­dung der Dat­en zus­tim­men müssen. Allerd­ings würde dies die Kom­munen vor erhe­bliche finanzielle und per­son­elle Her­aus­forderun­gen stellen.“