1. August 2012

Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zur gestrigen Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag bezüglich des Nürburgrings — Gestrige Anhörung zur Nürburgring-Pleite ist Bankrotterklärung der Rot-Grünen Regierung unter Kurt Beck

Ges­tern fand die Son­der­sit­zung zur Insol­venz des Nür­burg­rings im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag statt. Dazu erklärt die Abge­ord­ne­te des Wahl­krei­ses Ahr­wei­ler und May­­en-Koblenz Mecht­hild Heil, MdB: Ich habe ges­tern an der Debat­te teil­ge­nom­men und war scho­ckiert von Kurt Becks Wahr­neh­mung der Lage. Er hat den Bezug zur Rea­li­tät ver­lo­ren. Er spricht von Feh­lern, aber sieht nicht die Kata­stro­phe, die er damit ange­rich­tet hat. Er hat das Pro­jekt Nür­burg­ring in die Plei­te manö­vriert und tut so, als ob er nichts dafür kön­ne. Er sagt zwar, dass er die Ver­ant­wor­tung trägt, zieht dar­aus aber weder irgend­ei­ne Kon­se­quenz noch unter­lässt er es die Schuld ande­ren zu geben. Für die Feh­ler der Regie­rung Beck müs­sen jetzt unse­re Regi­on, die Steu­er­zah­ler, die Wirt­schaft und das Land Rhein­­land-Pfalz bezah­len. Beck hat die Bür­ger hin­ters Licht geführt. Er heu­chel­te uns lan­ge eine Erfolgs­ge­schich­te vor, jetzt ste­hen wir vor einem Scherbenhaufen!Versagt hat aber die gan­ze SPD-Füh­­rungs­­­rie­­ge. Kei­ner aus den eige­nen Rei­hen hat­te den Mut sich gegen Kurt Becks rea­li­täts­fer­nen Plä­ne zu stel­len, alles wur­de in Ver­sal­len­treue abge­nickt. Herr Lew­entz, Herr Dr. Kähl, Frau Lem­ke und der Rest der Rot-Grü­­nen Regie­rung kön­nen sich nicht durch Schwei­gen aus ihrer Ver­ant­wor­tung steh­len. Auch sie müs­sen Rechen­schaft ablegen.Für mich ist jetzt wich­tig: wir müs­sen die Ver­an­stal­tun­gen am Ring erhal­ten! Es hän­gen vie­le Arbeits­plät­ze direkt und indi­rekt an der Renn­stre­cke. Die CDU Rhein­­land-Pfalz mit Julia Klöck­ner an der Spit­ze wird alles dafür tun, dass die­se Arbeits­plät­ze erhal­ten blei­ben und die Renn­stre­cke wie­der der Kern der Geschäf­te rund um die Nür­burg ist.Hintergrund:Bereits 2010 hat die Wirt­schafts­prüfer­ge­sell­schaft Ernst & Young in einem Gut­ach­ten fest­ge­stellt, dass die Nür­burg­ring GmbH hor­ren­de Ver­lus­te schreibt. Der Liqui­di­täts­pool wur­de über Jah­re nicht für sei­ne eigent­li­che Auf­ga­be ver­wen­det, näm­lich lan­des­ei­ge­ne Betrie­be und Unter­neh­men bei Bedarf schnell mit Geld zu ver­sor­gen. Statt­des­sen wur­de dem Nür­burg­ring am Haus­halt vor­bei Mil­lio­nen­be­trä­ge zur Ver­fü­gung gestellt.Der Ring war von Anfang an durch Schul­den des Lan­des Rhein­­land-Pfalz finan­ziert. Damit nicht genug: die Zah­lun­gen für den Ring fan­den ohne Zustim­mung des Par­la­ments statt und sind laut Lan­des­rech­nungs­hof rechtswidrig.