Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zur gestrigen Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag bezüglich des Nürburgrings — Gestrige Anhörung zur Nürburgring-Pleite ist Bankrotterklärung der Rot-Grünen Regierung unter Kurt Beck

Gestern fand die Son­der­sitzung zur Insol­venz des Nür­bur­grings im rhein­land-pfälzis­chen Land­tag statt. Dazu erk­lärt die Abge­ord­nete des Wahlkreis­es Ahrweil­er und Mayen-Koblenz Mechthild Heil, MdB: Ich habe gestern an der Debat­te teilgenom­men und war schock­iert von Kurt Becks Wahrnehmung der Lage. Er hat den Bezug zur Real­ität ver­loren. Er spricht von Fehlern, aber sieht nicht die Katas­tro­phe, die er damit angerichtet hat. Er hat das Pro­jekt Nür­bur­gring in die Pleite manövri­ert und tut so, als ob er nichts dafür könne. Er sagt zwar, dass er die Ver­ant­wor­tung trägt, zieht daraus aber wed­er irgen­deine Kon­se­quenz noch unter­lässt er es die Schuld anderen zu geben. Für die Fehler der Regierung Beck müssen jet­zt unsere Region, die Steuerzahler, die Wirtschaft und das Land Rhein­land-Pfalz bezahlen. Beck hat die Bürg­er hin­ters Licht geführt. Er heuchelte uns lange eine Erfol­gs­geschichte vor, jet­zt ste­hen wir vor einem Scherbenhaufen!Versagt hat aber die ganze SPD-Führungsriege. Kein­er aus den eige­nen Rei­hen hat­te den Mut sich gegen Kurt Becks real­itäts­fer­nen Pläne zu stellen, alles wurde in Ver­sal­len­treue abgenickt. Herr Lewentz, Herr Dr. Kähl, Frau Lemke und der Rest der Rot-Grü­nen Regierung kön­nen sich nicht durch Schweigen aus ihrer Ver­ant­wor­tung stehlen. Auch sie müssen Rechen­schaft ablegen.Für mich ist jet­zt wichtig: wir müssen die Ver­anstal­tun­gen am Ring erhal­ten! Es hän­gen viele Arbeit­splätze direkt und indi­rekt an der Rennstrecke. Die CDU Rhein­land-Pfalz mit Julia Klöck­n­er an der Spitze wird alles dafür tun, dass diese Arbeit­splätze erhal­ten bleiben und die Rennstrecke wieder der Kern der Geschäfte rund um die Nür­burg ist.Hintergrund:Bereits 2010 hat die Wirtschaft­sprüfer­ge­sellschaft Ernst & Young in einem Gutacht­en fest­gestellt, dass die Nür­bur­gring GmbH hor­rende Ver­luste schreibt. Der Liq­uid­ität­spool wurde über Jahre nicht für seine eigentliche Auf­gabe ver­wen­det, näm­lich lan­de­seigene Betriebe und Unternehmen bei Bedarf schnell mit Geld zu ver­sor­gen. Stattdessen wurde dem Nür­bur­gring am Haushalt vor­bei Mil­lio­nen­be­träge zur Ver­fü­gung gestellt.Der Ring war von Anfang an durch Schulden des Lan­des Rhein­land-Pfalz finanziert. Damit nicht genug: die Zahlun­gen für den Ring fan­den ohne Zus­tim­mung des Par­la­ments statt und sind laut Lan­desrech­nung­shof rechtswidrig.