Mechthild Heil MdB (CDU) kritisiert angesichts steigender Verbraucherpreise — Landesregierung Rheinland-Pfalz verhindert Kürzungen für die Erneuerbaren Energien

Aktuell wur­den die neuen Ver­braucher­preise die sich aus der Erneuer­baren-Energie-Umlage ergeben, veröf­fentlicht. Danach steigt diese Umlage ab 2013 von 3,5 Cent pro Kilo­wattstunde auf 5,3 Cent. Die rhein­land-pfälzis­che Wirtschaftsmin­is­terin Evelin Lemke (GRÜNE) rät deshalb den Ver­brauch­ern, „ein­fach mal das Licht abzuschal­ten“. Das ärg­ert die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil MdB: „Jet­zt emp­fiehlt uns die Lan­desregierung auch noch, im Dunkeln zu sitzen. Anstatt der­lei unsin­nige Ratschläge zu verteilen, sollte Frau Lemke sich lieber daran beteili­gen, wie wir die Energiewende bess­er koor­dinieren und vor allem bezahlbar hal­ten kön­nen. Die Lan­desregierung ver­fol­gt das unre­al­is­tis­che Ziel, das Land bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuer­baren Energien zu ver­sor­gen. Das führt zwangsläu­fig in eine Überversorgung.“[MEHR]Zurzeit wer­den Wind­kraftan­la­gen in Rhein­land-Pfalz ohne Plan und Strate­gie zuge­baut. Dabei hat der Bun­desver­band für Winden­ergie e.V. in ein­er Studie über­prüft, wo Anla­gen instal­liert wer­den kön­nen, ohne Naturschutzge­bi­ete zu belas­ten. Auch die Naturschutzver­bände — unter anderem Nabu und BUND — laufen gegen die Pla­nun­gen der Lan­desregierung sturm, weil ein möglich­er Zubau in Naturschutzge­bi­eten nicht aus­geschlossen wird. Zudem wer­den andere wichtige Aspek­te ein­fach vergessen: wed­er weht ständig gle­ich­mäßiger Wind noch scheint immer die Sonne. Wie sieht das Konzept der rot-grü­nen Lan­desregierung in Mainz aus, um diese Flaute zu über­brück­en? Welch­es Konzept gibt es für den Aus­bau der Trassen? Es gibt keines, so Mechthild Heil. „Auf mit­tlere Sicht brauchen wir aber effiziente Gaskraftwerke, inno­v­a­tive Spe­icher­an­la­gen und flächen­deck­enden Net­zaus­bau. Die Lan­desregierung muss endlich ihr Kirch­tums­denken aufgeben. Rhein­land-Pfalz ist nur eines von 16 Bun­deslän­der in Deutsch­land. Es gehört auch zu den Auf­gaben ein­er ver­ant­wortlich han­del­nden Lan­desregierung, sich mit den anderen Län­dern und dem Bund abzus­tim­men. Mit der jet­zi­gen Block­ade­hal­tung im Bun­desrat muss deshalb Schluss sein“.Mechthild Heil erk­lärt dazu: „Rot-Grün block­iert die Vorschläge der Bun­desregierung zur Ener­getis­chen Gebäude­sanierung im Bun­desrat. Dabei ließe sich damit unser Stromver­brauch erhe­blich reduzieren und weit­ere Investi­tio­nen gener­ieren. Die Grü­nen scheinen wenig daran inter­essiert zu sein, dass die Energiewende gelingt. Sie sor­gen für Desin­for­ma­tion und Verun­sicherung. Wie son­st ist es zu erk­lären, dass Jür­gen Trit­tin behauptet, Golf­plätze seien von der EEG-Umlage befreit.Wer wirk­lich befre­it wird, kann jed­er auf der Seite der zuständi­gen Behörde Bafa unter [URL=http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/index.html] www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/index.html[/URL] nach­le­sen.