Mechthild Heil MdB (CDU) kritisiert angesichts steigender Verbraucherpreise — Landesregierung Rheinland-Pfalz verhindert Kürzungen für die Erneuerbaren Energien
Aktuell wurden die neuen Verbraucherpreise die sich aus der Erneuerbaren-Energie-Umlage ergeben, veröffentlicht. Danach steigt diese Umlage ab 2013 von 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Evelin Lemke (GRÜNE) rät deshalb den Verbrauchern, „einfach mal das Licht abzuschalten“. Das ärgert die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil MdB: „Jetzt empfiehlt uns die Landesregierung auch noch, im Dunkeln zu sitzen. Anstatt derlei unsinnige Ratschläge zu verteilen, sollte Frau Lemke sich lieber daran beteiligen, wie wir die Energiewende besser koordinieren und vor allem bezahlbar halten können. Die Landesregierung verfolgt das unrealistische Ziel, das Land bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu versorgen. Das führt zwangsläufig in eine Überversorgung.“[MEHR]Zurzeit werden Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz ohne Plan und Strategie zugebaut. Dabei hat der Bundesverband für Windenergie e.V. in einer Studie überprüft, wo Anlagen installiert werden können, ohne Naturschutzgebiete zu belasten. Auch die Naturschutzverbände — unter anderem Nabu und BUND — laufen gegen die Planungen der Landesregierung sturm, weil ein möglicher Zubau in Naturschutzgebieten nicht ausgeschlossen wird. Zudem werden andere wichtige Aspekte einfach vergessen: weder weht ständig gleichmäßiger Wind noch scheint immer die Sonne. Wie sieht das Konzept der rot-grünen Landesregierung in Mainz aus, um diese Flaute zu überbrücken? Welches Konzept gibt es für den Ausbau der Trassen? Es gibt keines, so Mechthild Heil. „Auf mittlere Sicht brauchen wir aber effiziente Gaskraftwerke, innovative Speicheranlagen und flächendeckenden Netzausbau. Die Landesregierung muss endlich ihr Kirchtumsdenken aufgeben. Rheinland-Pfalz ist nur eines von 16 Bundesländer in Deutschland. Es gehört auch zu den Aufgaben einer verantwortlich handelnden Landesregierung, sich mit den anderen Ländern und dem Bund abzustimmen. Mit der jetzigen Blockadehaltung im Bundesrat muss deshalb Schluss sein“.Mechthild Heil erklärt dazu: „Rot-Grün blockiert die Vorschläge der Bundesregierung zur Energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat. Dabei ließe sich damit unser Stromverbrauch erheblich reduzieren und weitere Investitionen generieren. Die Grünen scheinen wenig daran interessiert zu sein, dass die Energiewende gelingt. Sie sorgen für Desinformation und Verunsicherung. Wie sonst ist es zu erklären, dass Jürgen Trittin behauptet, Golfplätze seien von der EEG-Umlage befreit.Wer wirklich befreit wird, kann jeder auf der Seite der zuständigen Behörde Bafa unter [URL=http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/index.html] www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/index.html[/URL] nachlesen.
