30. Okto­ber 2012

Zur Kritik der SPD an der Entscheidung der Bundesregierung die Rentenbeiträge zu senken — Mechthild Heil MdB (CDU): „Geld gehört den arbeitenden Menschen

Die Ren­ten­kas­se ist gut gefüllt. Sie ent­hält etwa 25 Mil­li­ar­den Euro. Das ist das Ergeb­nis unse­rer guten Wirt­schafts­la­ge und einer stei­gen­den Zahl von Beschäf­tig­ten,“ so die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil. Sie reagiert damit auf die jüngs­te Kri­tik der SPD-Ander­­nach und May­en-Koblenz.[MEHR]Anders als die SPD-Poli­­ti­­ker Cle­mens Hoch MdL und Marc sagt die CDU: Das Geld gehört den arbei­ten­den Men­schen und nicht dem Staat! Durch eine Bei­trags­sen­kung um 0,6 Pro­zent – etwa 6 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich – hat der Nor­mal­ver­die­ner etwa 100 Euro mehr in der Tasche. Geld, dass er nach sei­nen Vor­stel­lun­gen ver­wen­den kann und das letzt­lich die Bin­nen­kon­junk­tur in Deutsch­land ankur­belt. Auch die klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men pro­fi­tie­ren von der Bei­trags­sen­kun­gen, sie erhal­ten wei­te­re Spiel­räu­me, um zu inves­tie­ren und Arbeits­plät­ze zu sichern. Mecht­hild heil abschlie­ßend: „Vor die­sem Hin­ter­grund ist es bedau­er­lich, dass die SPD die Bei­trags­sen­kung in Bun­des­rat blo­ckie­ren will. Es wäre schön, wenn Minis­ter­prä­si­dent Kurt Beck sich der Ver­ant­wor­tung für die Beschäf­tig­ten und Betrie­be in Rhein­­land-Pfalz bewusst wäre.“