Zur Kritik der SPD an der Entscheidung der Bundesregierung die Rentenbeiträge zu senken — Mechthild Heil MdB (CDU): „Geld gehört den arbeitenden Menschen

Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Sie enthält etwa 25 Mil­liar­den Euro. Das ist das Ergeb­nis unser­er guten Wirtschaft­slage und ein­er steigen­den Zahl von Beschäftigten,“ so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil. Sie reagiert damit auf die jüng­ste Kri­tik der SPD-Ander­nach und Mayen-Koblenz.[MEHR]Anders als die SPD-Poli­tik­er Clemens Hoch MdL und Marc sagt die CDU: Das Geld gehört den arbei­t­en­den Men­schen und nicht dem Staat! Durch eine Beitragssenkung um 0,6 Prozent – etwa 6 Mil­liar­den Euro jährlich – hat der Nor­malver­di­ener etwa 100 Euro mehr in der Tasche. Geld, dass er nach seinen Vorstel­lun­gen ver­wen­den kann und das let­ztlich die Bin­nenkon­junk­tur in Deutsch­land ankurbelt. Auch die kleinen und mit­tel­ständis­chen Unternehmen prof­i­tieren von der Beitragssenkun­gen, sie erhal­ten weit­ere Spiel­räume, um zu investieren und Arbeit­splätze zu sich­ern. Mechthild heil abschließend: „Vor diesem Hin­ter­grund ist es bedauer­lich, dass die SPD die Beitragssenkung in Bun­desrat block­ieren will. Es wäre schön, wenn Min­is­ter­präsi­dent Kurt Beck sich der Ver­ant­wor­tung für die Beschäftigten und Betriebe in Rhein­land-Pfalz bewusst wäre.“