Zur Kritik der SPD an der Entscheidung der Bundesregierung die Rentenbeiträge zu senken — Mechthild Heil MdB (CDU): „Geld gehört den arbeitenden Menschen
„Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Sie enthält etwa 25 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis unserer guten Wirtschaftslage und einer steigenden Zahl von Beschäftigten,“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Sie reagiert damit auf die jüngste Kritik der SPD-Andernach und Mayen-Koblenz.[MEHR]Anders als die SPD-Politiker Clemens Hoch MdL und Marc sagt die CDU: Das Geld gehört den arbeitenden Menschen und nicht dem Staat! Durch eine Beitragssenkung um 0,6 Prozent – etwa 6 Milliarden Euro jährlich – hat der Normalverdiener etwa 100 Euro mehr in der Tasche. Geld, dass er nach seinen Vorstellungen verwenden kann und das letztlich die Binnenkonjunktur in Deutschland ankurbelt. Auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren von der Beitragssenkungen, sie erhalten weitere Spielräume, um zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. Mechthild heil abschließend: „Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die SPD die Beitragssenkung in Bundesrat blockieren will. Es wäre schön, wenn Ministerpräsident Kurt Beck sich der Verantwortung für die Beschäftigten und Betriebe in Rheinland-Pfalz bewusst wäre.“