CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil empört über SPD und Grüne — SPD schützt Steuerhinterzieher und schadet Kommunen

Die SPD-geführten Bun­deslän­der haben angekündigt das Steuer­abkom­men mit der Schweiz abzulehnen. Nach jahrzehn­te­langem Stre­it zwis­chen Deutsch­land und der Schweiz haben sich bei­de Län­der auf ein Steuer­abkom­men geeinigt. Dem­nach sollen in der Schweiz angelegte deutsche Gelder besteuert und an den deutschen Fiskus abge­führt wer­den. Laut Schätzun­gen der Deutschen Steuergew­erkschaft liegen deutsche Ver­mö­gen im Wert von etwa 150 Mil­liar­den Euro unver­s­teuert auf Schweiz­er Kon­ten. Bei der vorge­se­henen Besteuerung durch das Steuer­abkom­men von 21 bis 41 Prozent würde der Fiskus etwa 10 Mil­liar­den Euro mehr erhal­ten. Nach Plä­nen des Finanzmin­is­ters soll ein Großteil des Geldes an die Län­der und Kom­munen fließen. SPD und Grüne haben bere­its angekündigt, das Steuer­abkom­men im Bun­desrat abzulehnen. Dies empört die Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil: „Das Ver­hal­ten von SPD und Grü­nen ist heuch­lerisch und unver­ant­wortlich. Ein­er­seits fordern sie mehr Geld für die klam­men Kom­munen und ander­er­seits sabotieren sie das Steuer­abkom­men und damit die Grund­lage bish­er unver­s­teuerte Ein­nah­men endlich zu besteuern.“ Ger­ade in Rhein­land-Pfalz habe die SPD-geführte Lan­desregierung jahre­lang den kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich geplün­dert und die Kom­munen finanziell im Regen ste­hen lassen.Sollte die Oppo­si­tion im Bun­desrat nicht zus­tim­men, wird es keine Nachver­hand­lun­gen mit der Schweiz geben, so der Finanzmin­is­ter. ”Wenn das Steuer­abkom­men mit der Schweiz wegen der Rot-Grü­nen-Block­ade nach jahrzehn­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen endgültig scheit­ert, prof­i­tieren nur die Steuer­hin­terzieher, deren mögliche Straftat­en zudem ver­jähren. Den Schaden haben die ehrlichen Steuerzahler in Deutsch­land und die rhein­land-pfälzis­chen Kom­munen, denen Mil­lio­nen­be­träge ent­ge­hen”, so Mechthild Heil.