Landesregierung blockt beim Kita-Ausbau — Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Sommer 2013
Zur Kritik an Ihrem Abstimmungsverhalten zum Betreuungsgeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Sommer 2013 erklärt Mechthild Heil, Abgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler/Mayen: „Die SPD beweist mit ihrer Kritik am Betreuungsgeld und daran, dass ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe, dass sie weder das Betreuungsgeld noch Politik verstanden haben. Erstens: Jeder Gesetzentwurf ändert sich im parlamentarischen Beratungsprozess. Auch das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes wurde durch die Initiative meiner Kollegen und mir verändert (Beispiel: Betreuungsgeld kann in Riesterverträge investiert werden), so dass ich guten Gewissens zustimmen konnte. Zweitens: Das Betreuungsgeld ist keine „Herdprämie“. Ich finde es unerträglich, wenn Frauen, die sich dafür entschieden haben, ihre Kleinkinder – wir sprechen von Kindern, die ein oder zwei Jahre alt sind – zuhause zu erziehen, von der SPD als Heimchen am Herd diffamiert werden. Zudem können die Eltern selbstverständlich in Vollzeit arbeiten und gleichzeitig das Betreuungsgeld erhalten, wenn ihr Kind keine staatliche Betreuungseinrichtung besucht, sondern zum Beispiel die Großeltern, eine Kinderfrau oder ein Au-Pair das Kind betreut. Die CDU schreibt anders als die SPD kein Familien- oder Lebensmodell vor. Deshalb wird das Betreuungsgeld flankiert vom Elterngeld und dem Kita-Ausbau. Ab August 2013 besteht der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und ich bin zuversichtlich, dass der Kita-Ausbau bundesweit gut voran kommt. In vielen Bundesländern hapert es allerdings noch an der Kooperation der Landesregierung. So vor allem in Rheinland-Pfalz. Bund, Länder und Kommunen haben sich auf dem Krippengipfel 2007 darauf geeinigt, die Kosten des Ausbaus zu dritteln. Das Land Rheinland-Pfalz ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen und hat bisher keinen Cent bereit gestellt, gerne aber die Gelder von Bund und Kommunen genommen. Wie Rheinland-Pfalz auch in anderen Fällen seine Finanzierungsverpflichtungen nicht erfüllt. Da können sich die Kollegen von der SPD gleich an die eigene Nase fassen.“
