Landesregierung blockt beim Kita-Ausbau — Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Sommer 2013

Zur Kri­tik an Ihrem Abstim­mungsver­hal­ten zum Betreu­ungs­geld und dem Recht­sanspruch auf einen Kita-Platz ab Som­mer 2013 erk­lärt Mechthild Heil, Abge­ord­nete für den Wahlkreis Ahrweiler/Mayen: „Die SPD beweist mit ihrer Kri­tik am Betreu­ungs­geld und daran, dass ich dem Geset­zen­twurf zuges­timmt habe, dass sie wed­er das Betreu­ungs­geld noch Poli­tik ver­standen haben. Erstens: Jed­er Geset­zen­twurf ändert sich im par­la­men­tarischen Beratung­sprozess. Auch das Gesetz zur Ein­führung des Betreu­ungs­geldes wurde durch die Ini­tia­tive mein­er Kol­le­gen und mir verän­dert (Beispiel: Betreu­ungs­geld kann in Riester­verträge investiert wer­den), so dass ich guten Gewis­sens zus­tim­men kon­nte. Zweit­ens: Das Betreu­ungs­geld ist keine „Herd­prämie“. Ich finde es unerträglich, wenn Frauen, die sich dafür entsch­ieden haben, ihre Kleinkinder – wir sprechen von Kindern, die ein oder zwei Jahre alt sind – zuhause zu erziehen, von der SPD als Heim­chen am Herd dif­famiert wer­den. Zudem kön­nen die Eltern selb­stver­ständlich in Vol­lzeit arbeit­en und gle­ichzeit­ig das Betreu­ungs­geld erhal­ten, wenn ihr Kind keine staatliche Betreu­ung­sein­rich­tung besucht, son­dern zum Beispiel die Großel­tern, eine Kinder­frau oder ein Au-Pair das Kind betreut. Die CDU schreibt anders als die SPD kein Fam­i­lien- oder Lebens­mod­ell vor. Deshalb wird das Betreu­ungs­geld flankiert vom Eltern­geld und dem Kita-Aus­bau. Ab August 2013 beste­ht der Recht­sanspruch auf einen Kita-Platz und ich bin zuver­sichtlich, dass der Kita-Aus­bau bun­desweit gut voran kommt. In vie­len Bun­deslän­dern hapert es allerd­ings noch an der Koop­er­a­tion der Lan­desregierung. So vor allem in Rhein­land-Pfalz. Bund, Län­der und Kom­munen haben sich auf dem Krip­pengipfel 2007 darauf geeinigt, die Kosten des Aus­baus zu drit­teln. Das Land Rhein­land-Pfalz ist seinen Verpflich­tun­gen nicht nachgekom­men und hat bish­er keinen Cent bere­it gestellt, gerne aber die Gelder von Bund und Kom­munen genom­men. Wie Rhein­land-Pfalz auch in anderen Fällen seine Finanzierungsverpflich­tun­gen nicht erfüllt. Da kön­nen sich die Kol­le­gen von der SPD gle­ich an die eigene Nase fassen.“