Heil antwortet Nahles — Sparen zulasten der Feuerwehren und Sanitätsorganisationen? — Alle laufenden Beschaffungsmaßnahmen werden wie geplant durchgeführt

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil weist die Kri­tik ihrer Kol­le­gin Andrea Nahles (SPD) an den Spar­maß­nah­men des Bun­des zu Las­ten der San­ität­sor­gan­i­sa­tio­nen zurück. „Die Kri­tik der SPD an den Spar­maß­nah­men des Bun­des zu Las­ten des Bevölkerungss­chutzes ist unbe­grün­det. Deutsch­land ist im Bevölkerungss­chutz gut aufgestellt. Seit 2007 haben Bund und Län­der ein Ausstat­tungskonzept verabre­det. Im Rah­men des Zivilschutza­uf­trages unter­stützt der Bund die Län­der bei der Auf­gaben­er­fül­lung im Bere­ich der Gefahren­ab­wehr, des Brand­schutzes und des Katas­tro­phen­schutzes. Diese Zusam­me­nar­beit beste­ht weit­er­hin. Die Ein­rich­tun­gen und Ressourcen, die der Bund für den Zivilschutz vorhält, ste­hen den Län­dern bei Großschadensla­gen zur Ver­fü­gung. Bei der Bewäl­ti­gung von Großschadensla­gen kön­nen sie inte­gri­ert wer­den. Den Län­dern ste­hen derzeit rund 75 Prozent der darin vorge­se­henen Ausstat­tung­shil­fe des Bun­des zur Ver­fü­gung. Das sind rund 3.800 Fahrzeuge. Bis Ende diesen Jahres wer­den ins­ge­samt 190 Löschfahrzeuge aus­geliefert wer­den, die in den let­zten Jahren beschafft wur­den. In den näch­sten zwei Jahren wer­den zusät­zlich 135 Schlauch­wa­gen, sowie 100 Last­wa­gen für den Feuer­wehrbere­ich aus­geliefert, sowie 450 San­itäts­gerätewa­gen. „Alle laufend­en Beschaf­fungs­maß­nah­men wer­den somit wie geplant durchge­führt“ betont Mechthild Heil. Dass sich ein „Beschaf­fungsstau“ auf­baue, wie Nahles behauptet, sei falsch. Der Bund arbeit­et in den näch­sten Schrit­ten daran, Fahrzeuge zur Verbesserung der Reak­tions­fähigkeit auf chemis­che, biol­o­gis­che, radi­ol­o­gis­che oder nuk­leare Son­der­la­gen zu besor­gen. Mechthild Heil dazu „Wir set­zen uns dafür ein, dass unsere Verpflich­tun­gen aus dem Ausstat­tungskonzept trotz der durch die Finanzkrise aus­gelösten Sparzwänge in vollem Umfang erfüllt wer­den. Auch in den Fol­ge­jahren müssen weit­er­hin genü­gend Mit­tel gesichert sein. Der gesellschaftliche Beitrag der ehre­namtlich Täti­gen ist uner­set­zlich. Wir sor­gen dafür, dass aus­re­ichend Gerätschaften vorhan­den sind, um die Bevölkerung zu schützen und die ehre­namtlich Täti­gen bei ihrer wichti­gen Arbeit zu unterstützen.“Mechthild Heil erin­nert Nahles auch daran, dass die SPD-geführte Lan­desregierung für den Ausstat­tungs­stan­dard der Wehren im Lande zuständig ist. Hier könne man im wahrsten Sinne des Wortes von einem „Investi­tion­sstau“ sprechen. Nach eigen­er Auskun­ft der Lan­desregierung lagen dem Min­is­teri­um des Innern, für Sport und Infra­struk­tur sowie der Auf­sichts- und Dien­stleis­tungs­di­rek­tion in Tri­er zum 31. Dezem­ber 2011 Anträge für kom­mu­nale Investi­tio­nen im Feuer­wehrwe­sen mit einem Zuwen­dungsvol­u­men von rund 56,4 Mil­lio­nen Euro vor. Unter Berück­sich­ti­gung der Förder­bud­gets der einzel­nen Jahre betrage derzeit die Wartezeit vom Antrag­sein­gang bis zur Bewil­li­gung min­destens vier Jahre für Feuer­wehrfahrzeuge und min­destens sechs Jahre für Feuer­wehrhäuser. Mechthild Heil abschließend „Kol­le­gin Nahles sollte sich lieber bei Ihrem SPD-Lan­desvor­sitzen­den und Innen­min­is­ter Roger Lewentz dafür ein­set­zen, dass diese chro­nis­che Unter­fi­nanzierung der Feuer­wehren in Rhein­land-Pfalz endlich been­det wird“.