11. Dezem­ber 2012

Heil antwortet Nahles — Sparen zulasten der Feuerwehren und Sanitätsorganisationen? — Alle laufenden Beschaffungsmaßnahmen werden wie geplant durchgeführt

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil weist die Kri­tik ihrer Kol­le­gin Andrea Nah­les (SPD) an den Spar­maß­nah­men des Bun­des zu Las­ten der Sani­täts­or­ga­ni­sa­tio­nen zurück. „Die Kri­tik der SPD an den Spar­maß­nah­men des Bun­des zu Las­ten des Bevöl­ke­rungs­schut­zes ist unbe­grün­det. Deutsch­land ist im Bevöl­ke­rungs­schutz gut auf­ge­stellt. Seit 2007 haben Bund und Län­der ein Aus­stat­tungs­kon­zept ver­ab­re­det. Im Rah­men des Zivil­schutz­auf­tra­ges unter­stützt der Bund die Län­der bei der Auf­ga­ben­er­fül­lung im Bereich der Gefah­ren­ab­wehr, des Brand­schut­zes und des Kata­stro­phen­schut­zes. Die­se Zusam­men­ar­beit besteht wei­ter­hin. Die Ein­rich­tun­gen und Res­sour­cen, die der Bund für den Zivil­schutz vor­hält, ste­hen den Län­dern bei Groß­scha­dens­la­gen zur Ver­fü­gung. Bei der Bewäl­ti­gung von Groß­scha­dens­la­gen kön­nen sie inte­griert wer­den. Den Län­dern ste­hen der­zeit rund 75 Pro­zent der dar­in vor­ge­se­he­nen Aus­stat­tungs­hil­fe des Bun­des zur Ver­fü­gung. Das sind rund 3.800 Fahr­zeu­ge. Bis Ende die­sen Jah­res wer­den ins­ge­samt 190 Lösch­fahr­zeu­ge aus­ge­lie­fert wer­den, die in den letz­ten Jah­ren beschafft wur­den. In den nächs­ten zwei Jah­ren wer­den zusätz­lich 135 Schlauch­wa­gen, sowie 100 Last­wa­gen für den Feu­er­wehr­be­reich aus­ge­lie­fert, sowie 450 Sani­täts­ge­rä­te­wa­gen. „Alle lau­fen­den Beschaf­fungs­maß­nah­men wer­den somit wie geplant durch­ge­führt“ betont Mecht­hild Heil. Dass sich ein „Beschaf­fungs­stau“ auf­baue, wie Nah­les behaup­tet, sei falsch. Der Bund arbei­tet in den nächs­ten Schrit­ten dar­an, Fahr­zeu­ge zur Ver­bes­se­rung der Reak­ti­ons­fä­hig­keit auf che­mi­sche, bio­lo­gi­sche, radio­lo­gi­sche oder nuklea­re Son­der­la­gen zu besor­gen. Mecht­hild Heil dazu „Wir set­zen uns dafür ein, dass unse­re Ver­pflich­tun­gen aus dem Aus­stat­tungs­kon­zept trotz der durch die Finanz­kri­se aus­ge­lös­ten Spar­zwän­ge in vol­lem Umfang erfüllt wer­den. Auch in den Fol­ge­jah­ren müs­sen wei­ter­hin genü­gend Mit­tel gesi­chert sein. Der gesell­schaft­li­che Bei­trag der ehren­amt­lich Täti­gen ist uner­setz­lich. Wir sor­gen dafür, dass aus­rei­chend Gerät­schaf­ten vor­han­den sind, um die Bevöl­ke­rung zu schüt­zen und die ehren­amt­lich Täti­gen bei ihrer wich­ti­gen Arbeit zu unterstützen.“Mechthild Heil erin­nert Nah­les auch dar­an, dass die SPD-geführ­­te Lan­des­re­gie­rung für den Aus­stat­tungs­stan­dard der Weh­ren im Lan­de zustän­dig ist. Hier kön­ne man im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes von einem „Inves­ti­ti­ons­stau“ spre­chen. Nach eige­ner Aus­kunft der Lan­des­re­gie­rung lagen dem Minis­te­ri­um des Innern, für Sport und Infra­struk­tur sowie der Auf­­­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on in Trier zum 31. Dezem­ber 2011 Anträ­ge für kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen im Feu­er­wehr­we­sen mit einem Zuwen­dungs­vo­lu­men von rund 56,4 Mil­lio­nen Euro vor. Unter Berück­sich­ti­gung der För­der­bud­gets der ein­zel­nen Jah­re betra­ge der­zeit die War­te­zeit vom Antrags­ein­gang bis zur Bewil­li­gung min­des­tens vier Jah­re für Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge und min­des­tens sechs Jah­re für Feu­er­wehr­häu­ser. Mecht­hild Heil abschlie­ßend „Kol­le­gin Nah­les soll­te sich lie­ber bei Ihrem SPD-Lan­­des­­vor­­­si­t­­zen­­den und Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz dafür ein­set­zen, dass die­se chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung der Feu­er­weh­ren in Rhein­­land-Pfalz end­lich been­det wird“.