Mechthild Heil MdB (CDU) weist Kritik von Petra Elsner MdL (SPD) zurück — Leistungen von Klein- und Obstbrennern werden weiterhin anerkannt

Die CDU-Bundestags¬abgeordnete des Wahlkreis­es und Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion Mechthild Heil MdB weist die Kri­tik von Petra Elser MdL (SPD) an der Abschaf­fung des Bran­ntwein­monopols scharf zurück. Unter der Über­schrift „Streuob­st­wiesen gefährdet“ hat­te Elsner diesen Beschluss kri­tisiert, obwohl er in Ein­klang mit einem gemein­samen Antrag der Bun­destags­frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU aus dem Jahr 2008 – zu Zeit­en der Großen Koali­tion — ste­ht. Unter dem Titel „Zukun­ft des Bran­ntwein­monopols nach 2010“ wurde damals gemein­sam gefordert, dass „die EU-Kom­mis­sion in dem von ihr bis Ende 2009 zu erstel­len­den Bericht zur Evaluierung der bish­eri­gen Bei­hil­fen im Rah­men des Bran­ntwein­monopols die Ver­längerung der gel­tenden EG-beihilferecht¬lichen Aus­nah­meregelung in der Verord­nung über die ein­heitliche gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Agrarpro­duk­te um weit­ere sieben Jahre bis 2017 vorschlägt.“ Mechthild Heil erin­nert an die Vorgeschichte dieses Beschlusses: „Im Jahr 1919 hat Kaiser Wil­helm II das Gesetz für das Deutsche Bran­ntwein­monopol wegen der Verk­nap­pung von Bran­ntwein im ersten Weltkrieg unterze­ich­net. Nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­sion sorgt diese Bei­hil­fe allerd­ings für eine Wet­tbe­werb­sverz­er­rung im europäis­chen Bin­nen­markt. Das Bran­ntwein­monopol sollte deshalb schon Ende 2010 abgeschafft wer­den. Durch ihre geschick­te Ver­hand­lun­gen kon­nte die Bun­desregierung eine Ver­längerung bis Ende 2017 erre­ichen. Mit dem Gesetz zur Abschaf­fung des Bran­ntwein­monopols komme Deutsch­land dieser Verpflich­tung nach, das Monopol nach 2017 abzuschaf­fen. „Da aber die Leis­tun­gen der Klein- und Obst­bren­ner für die Pflege ökol­o­gisch wertvoller Streuob­st­bestände und den Erhalt der Kul­tur­land­schaft anerken­nt wer­den sollen“, so Mechthild Heil, „sieht der Geset­zen­twurf vor, dass sie ihre Brennkontin­gente behal­ten dür­fen und ihre Des­til­late weit­er­hin einem ermäßigten Bran­ntwe­in­s­teuer­satz — kün­ftig: Alko­hol­s­teuer­satz –unter­liegen“. Daher kann die Christ­demokratin die Ver­laut­barung ihrer SPD-Kol­le­gin nur als unsach­liche Panikmache einord­nen. „Es gibt auch nach 2017 gute Zukun­fts-per­spek­tiv­en für Klein- und Obst­bren­nereien, sofern die Betriebe die vorhan­de­nen Chan­cen nutzen,“ betont Heil abschließend.