Mechthild Heil MdB (CDU) kritisiert Peer Steinbrück (SPD) zu dessen Äußerungen zum Bonn-Berlin-Gesetz — „Glatter Fehlstart des Kandidaten auch in der Region Bonn“

Als „glat­ten Fehlstart auch in der Region Bonn“ beze­ich­nete die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil die jüng­sten Äußerun­gen von Peer Stein­brück. Der frisch gekürte SPD-Kan­zlerkan­di­dat hat­te jet­zt vorgeschla­gen, die Bun­desmin­is­te­rien alle nach Berlin zu ver­legen. „Dies wider­spricht den Buch­staben und dem Geist des Bonn-Berlin-Geset­zes“, so Mechthild Heil dazu. „Die knappe Zus­tim­mung des Deutschen Bun­destags zum Umzug nach Berlin im Jahr 1991 war nur möglich, weil der Region Bonn damals eine faire Arbeit­steilung zuge­sagt wor­den ist. Es gibt auch heute keinen Grund, daran zu rüt­teln!“ Heil weist darauf hin, dass zulet­zt im Novem­ber 2012 im Deutschen Bun­destages der Antrag der Linken bezüglich eines ”Beendi­gungs­ge­set­zes zum Berlin/Bonn-Gesetz” berat­en und abges­timmt wurde. Die Koali­tion aus CDU/CSU und FDP habe gegen diesen Antrag ges­timmt und sich damit für die Ein­hal­tung des Bon­n/Ber­lin-Geset­zes und zur Beibehal­tung der fairen und gerecht­en Arbeit­steilung zwis­chen Bonn und Berlin aus­ge­sprochen. Erstaunlicher­weise hat sich die SPD im Deutschen Bun­destag bei dieser Abstim­mung der Stimme enthal­ten, so Mechthild Heil. „Offen­sichtlich wollte man sich bei den Sozialdemokrat­en bere­its im Vor­griff auf mögliche Vorhaben ein­er rot-grü­nen Bun­desregierung allen Türen offen hal­ten“, betont Mechthild Heil. Die Christ-demokratin betont, dass es in der Koali­tionsvere­in­barung von CDU, CSU und FDP heißt: ”Wir beken­nen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz.” Ein solch klares Wort auch von Peer Stein­brück zu erwarten, sei wohl zu viel verlangt.Die CDU-Par­la­men­tari­erin spricht sich aus­drück­lich für einen ver­lässlichen Umgang mit gel­ten­dem Recht aus: „Als 1991 die Haupt­stad­tentschei­dung auf Berlin fiel, erhiel­ten die Men­schen unser­er Region feste Zusagen für den Verbleib von Dien­st­posten und Dien­st­sitzen. Auf gel­tendes Recht muss Ver­lass sein und daher set­zen wir uns für den Erhalt und die Ein­hal­tung des Bonn-Berlin-Geset­zes ein. Die starke Präsenz der Bun­desmin­is­te­rien und ander­er Bun­desin­sti­tu­tio­nen in der Bun­desstadt Bonn muss auch in Zukun­ft Bestand haben.“ Dies gelte auch für viele Men­schen in ihrem Wahlkreis, die in ihrer beru­flichen Exis­tenz hier­von abhängig seien.