Bewährte Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft — Mechthild Heil MdB (CDU): „Sichere Wasserversorgung nicht auf´s Spiel setzen!“

Zu dem aktuell im EU-Auss­chuss für Bin­nen­markt und Ver­brauch­er­schutz berate­nen Entwurf für eine Richtlin­ie zur Konzes­sionsver­gabe erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion Mechthild Heil MdB: „In den let­zten Monat­en hat der seit einem Jahr vor­liegende Vorschlag der Kom­mis­sion über die Ver­gabe von Konzes­sio­nen für Aufre­gung gesorgt. Der geplante ein­heitliche Recht­srah­men ist zu begrüßen, allerd­ings sind viele Bürg­erin­nen und Bürg­er verun­sichert, da der vor­liegende Entwurf auch öffentliche Güter, speziell die Ver­sorgung mit Wass­er, berührt.“[MEHR]Es beste­he die Befürch­tung, so Heil, dass nach ein­er Pri­vatisierung nur noch die hohen Ren­diten im Vorder­grund ste­hen und die bish­er hohe Qual­ität der Wasserver­sorgung lei­den kön­nte, weil notwendi­ge Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur, also das Leitungsnetz, aus reinem Gewinnstreben unterbleiben kön­nten. Diverse unrühm­liche Beispiele fehlgeschla­gen­er Pri­vatisierun­gen im In- und Aus­land leg­en nahe, dass pri­vate Unternehmen nicht immer wirtschaftlich­er arbeit­en als die öffentliche Hand. Das gilt ins­beson­dere, wenn sie gle­ichzeit­ig das Gemein­wohl im Blick behal­ten sollen, wie dies bei einem so lebenswichti­gen Gut wie Wass­er notwendig ist. Die Christ­demokratin aus Ander­nach ver­weist dabei ins­beson­dere auf die bewährte Wasserver­sorgung in kom­mu­naler Träger­schaft in Ihrem Wahlkreis Ahrweiler/Mayen.Aus ver­braucher­poli­tis­ch­er Sicht muss in der Richtlin­ie zur Konzes­sionsver­gabe klar geregelt sein, dass die Kom­munen die Ver­sorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern weit­er­hin in alleiniger Ver­ant­wor­tung durch­führen kön­nen. Nur, wenn zwin­gende Gründe dafür sprechen, sollte eine Pri­vatisierung in Betra­cht gezo­gen wer­den. In diesem Fall muss die Kom­mune aber klare Vor­gaben zu Qual­itäts­stan­dards, notwendi­gen Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur, Instand­hal­tun­gen und Preiskalku­la­tion machen können.Das Ver­trauen in die sichere Bere­it­stel­lung von sauberem und gesund­heitlich ein­wand­freiem Wass­er ist ein hohes Gut, das wir nicht ohne Not gefährden dür­fen. Aus mein­er Sicht sollte die Wasserver­sorgung daher aus grund­sät­zlichen Erwä­gun­gen nicht zum Speku­la­tion­sob­jekt wer­den.“