Der Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssig — Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz

Die Ver­braucher­min­is­ter von Bund und Län­dern berat­en am heuti­gen Mon­tag in Berlin über den europaweit­en Skan­dal um Pfer­de­fleisch in Fer­tig­pro­duk­ten, die nicht entsprechend gekennze­ich­net sind. Dazu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil: „Die Ver­brauch­er wur­den getäuscht und bet­ro­gen – das ist ein Skan­dal. Dieser Skan­dal ist Folge krim­ineller Hand­lun­gen, die bere­its jet­zt unter Strafe ste­hen. Von daher ist der Ruf nach stren­geren Geset­zen über­flüs­sig. Wichtig ist indes, dass man die Ursache find­et. Die Unternehmen, die das Pfer­de­fleisch ungeprüft ver­ar­beit­et oder weit­er­ver­wen­det haben, tra­gen bei dem Skan­dal die Hauptver­ant­wor­tung. Sie müssen so bestraft wer­den, dass es eine abschreck­ende Wirkung hat.Darüber hin­aus begrüßen wir den Vorstoß des Bun­desver­braucher­min­is­teri­ums, einen nationalen Aktion­s­plan vorzule­gen. Denn auch wir set­zen ver­stärkt auf Aufk­lärung und Trans­parenz. Laut dem Aktion­s­plan soll­ten über die EU-Vor­gaben hin­aus weit­ere Proben von Fleis­cherzeug­nis­sen unter­sucht wer­den. Über die Ergeb­nisse soll­ten die Ver­brauch­er unter anderem über eine tele­fonis­che Hot­line informiert wer­den. Außer­dem sollte geprüft wer­den, ob es sin­nvoll ist, eine Herkun­fts­beze­ich­nung von Fleisch in Fer­tig­pro­duk­ten einzuführen.Zudem müssen die Län­der in die Pflicht genom­men wer­den. Es reicht nicht, wenn die Län­der nach mehr Kon­trollen rufen, selb­st aber keinen finanziellen Beitrag dazu leis­ten. Schon jet­zt sind die Lebens­mit­telkon­trolleure am Rand ihrer Kapaz­itäten. Wer mehr Kon­trolle will, muss dafür zahlen. Diese Bere­itschaft sehen wir bei den Län­dern bis­lang nicht.Die Lösung liegt aber nicht nur in einem Mehr an staatlichen Kon­trollen, son­dern in einem Mehr an Ver­ant­wor­tung, Eigenkon­trolle und Trans­parenz bei den Unternehmen ent­lang der gesamten Liefer­kette. Der deutsche Lebens­mit­tel­markt wird von vier Dis­coun­tern beherrscht. Sie haben die Mit­tel und die Mark­t­macht, solche Skan­dale zu ver­hin­dern.“