4. Febru­ar 2013

Der Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssig — Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz

Die Ver­brau­cher­mi­nis­ter von Bund und Län­dern bera­ten am heu­ti­gen Mon­tag in Ber­lin über den euro­pa­wei­ten Skan­dal um Pfer­de­fleisch in Fer­tig­pro­duk­ten, die nicht ent­spre­chend gekenn­zeich­net sind. Dazu erklärt die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on, Mecht­hild Heil: „Die Ver­brau­cher wur­den getäuscht und betro­gen – das ist ein Skan­dal. Die­ser Skan­dal ist Fol­ge kri­mi­nel­ler Hand­lun­gen, die bereits jetzt unter Stra­fe ste­hen. Von daher ist der Ruf nach stren­ge­ren Geset­zen über­flüs­sig. Wich­tig ist indes, dass man die Ursa­che fin­det. Die Unter­neh­men, die das Pfer­de­fleisch unge­prüft ver­ar­bei­tet oder wei­ter­ver­wen­det haben, tra­gen bei dem Skan­dal die Haupt­ver­ant­wor­tung. Sie müs­sen so bestraft wer­den, dass es eine abschre­cken­de Wir­kung hat.Darüber hin­aus begrü­ßen wir den Vor­stoß des Bun­des­ver­brau­cher­mi­nis­te­ri­ums, einen natio­na­len Akti­ons­plan vor­zu­le­gen. Denn auch wir set­zen ver­stärkt auf Auf­klä­rung und Trans­pa­renz. Laut dem Akti­ons­plan soll­ten über die EU-Vor­­­ga­­ben hin­aus wei­te­re Pro­ben von Fleisch­erzeug­nis­sen unter­sucht wer­den. Über die Ergeb­nis­se soll­ten die Ver­brau­cher unter ande­rem über eine tele­fo­ni­sche Hot­line infor­miert wer­den. Außer­dem soll­te geprüft wer­den, ob es sinn­voll ist, eine Her­kunfts­be­zeich­nung von Fleisch in Fer­tig­pro­duk­ten einzuführen.Zudem müs­sen die Län­der in die Pflicht genom­men wer­den. Es reicht nicht, wenn die Län­der nach mehr Kon­trol­len rufen, selbst aber kei­nen finan­zi­el­len Bei­trag dazu leis­ten. Schon jetzt sind die Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­re am Rand ihrer Kapa­zi­tä­ten. Wer mehr Kon­trol­le will, muss dafür zah­len. Die­se Bereit­schaft sehen wir bei den Län­dern bis­lang nicht.Die Lösung liegt aber nicht nur in einem Mehr an staat­li­chen Kon­trol­len, son­dern in einem Mehr an Ver­ant­wor­tung, Eigen­kon­trol­le und Trans­pa­renz bei den Unter­neh­men ent­lang der gesam­ten Lie­fer­ket­te. Der deut­sche Lebens­mit­tel­markt wird von vier Dis­coun­tern beherrscht. Sie haben die Mit­tel und die Markt­macht, sol­che Skan­da­le zu verhindern.“