Mechthild Heil MdB, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum „Pferdefleisch-Skandal“ — Christlich-liberale Koalition reagiert sofort auf unzureichende Behördeninformation

Die seit Sep­tem­ber 2012 gel­tenden Regelun­gen zur Veröf­fentlichung von Ver­stößen gegen lebens­mit­tel­rechtliche Vorschriften wer­den von den zuständi­gen Behör­den in den Län­dern nicht aus­re­ichend umge­set­zt“, so die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil. Daher wird die Regierungskoali­tion im Hin­blick auf den Pfer­de­fleisch-Skan­dal das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch ändern. „Obwohl die Geset­zes­lage auch bish­er klar war, haben sich nicht alle Län­der­be­hör­den an diese Vor­gabe gehal­ten. Daher haben wir an der Stellschraube gedreht und die let­zten Unklarheit­en beseit­igt“ erläutert die Christ­demokratin. Bish­er sind die zuständi­gen Behör­den verpflichtet, alle Rechtsver­stöße durch Gren­zw­ertüber­schre­itun­gen von sich aus zu veröf­fentlichen. Auch son­stige Ver­stöße, zum Beispiel gegen Hygien­evorschriften oder den Täuschungss­chutz, müssen veröf­fentlicht wer­den, wenn es sich um einen Ver­stoß nicht nur uner­he­blichen Aus­maßes oder einen wieder­holten Ver­stoß han­delt und ein Bußgeld von min­destens 350 Euro zu erwarten ist. Die neue Regelung sieht nun vor, dass die zuständi­ge Behörde auch dann veröf­fentlichen soll, wenn die Gefahr der Täuschung für die Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er beste­ht, egal ob ein Bußgeld zu erwarten ist oder nicht. „Damit schließen wir die let­zten Hin­tertüren. Die Län­der selb­st sind in der Ver­ant­wor­tung, weil diese Kon­trollen, Ahn­dun­gen und Veröf­fentlichun­gen Län­der­sache sind. Diese müssen für eine auf­gabenangemessene Sach- und Per­son­alausstat­tung ihrer Behör­den sor­gen,“ bekräftigt Mechthild Heil. Es sei nicht zu akzep­tieren, dass Rhein­land-Pfalz bis­lang keine Veröf­fentlichung ver­an­lasst hat, während etwa in Bay­ern 113 Ver­stöße veröf­fentlicht wur­den. „In unserem Bun­des­land wer­den lei­der wichtige Ver­braucher­in­for­ma­tio­nen zurück gehal­ten,“ so die Ver­brauch­er­schutzpoli­tik­erin abschließend.